Abstimmungswoche Ende kommender Woche erwartet
Ungarn stimmen über Einbürgerungsgesetz ab

Rund acht Millionen Ungarn sind am Sonntag aufgerufen, über die Einbürgerung von Auslandsungarn abzustimmen. Das Votum des Referendums ist für das Parlament bindend.

In Ungarn hat am Sonntag ein Referendum darüber begonnen, ob Landsleute, die nicht in Ungarn leben, ein Recht auf Einbürgerung erhalten sollen. Zugleich waren die 8,02 Millionen Wahlberechtigten aufgerufen, darüber abzustimmen, ob die Privatisierung staatlicher und kommunaler Gesundheitseinrichtungen verboten werden soll.

Beide Volksabstimmungen wurden von der rechtskonservativen Oppositionspartei Fidesz (Junge Demokraten) veranlasst. Fidesz setzt sich dafür ein, dass so genannte Auslandsungarn bevorzugt die Staatsbürgerschaft erhalten. Die Partei ist zudem gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen.

Die sozial-liberale Regierung warb für ein Nein-Votum zu beiden Fragen. Volksbefragungen verpflichten in Ungarn das Parlament, dem jeweiligen Ergebnis entsprechende Gesetze zu erlassen. Die Wahllokale schließen um 19 Uhr. Ein Endergebnis kündigte das Zentrale Wahlbüro für Ende der kommenden Woche an.

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