Abtreibungsgesetz verabschiedet
Regierungskrise in der Slowakei

Die Verabschiedung eines umstrittenen Abtreibungsgesetzes hat am Donnerstag in der Slowakei eine Regierungskrise ausgelöst.

dpa BRATISLAVA. Die liberale Regierungspartei „Allianz des Neuen Bürgers“ (ANO) verabschiedete gemeinsam mit der Opposition im Parlament eine Novelle des Abtreibungsgesetzes, das die bestehende liberale Abtreibungsregelung juristisch absichert. Es gilt eine Fristenlösung, die Abtreibungen grundsätzlich innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen erlaubt. „In der Slowakei gibt es eine Regierungskrise“, sagte Parlamentspräsident Pavol Hrusovsky, der auch Vorsitzender der konservativen Regierungspartei „Christdemokratische Bewegung“ (KDH) ist.

Der slowakischen Regierungskoalition gehören drei Christdemokratische Parteien und die liberale ANO des ehemaligen Medienmagnaten Pavol Rusko an. Die KDH lehnt den von der liberalen ANO vorgelegten Gesetzesbeschluss kategorisch ab. Indem die ANO gemeinsam mit der Opposition das Gesetz durchsetzte, habe sie den Koalitionsvertrag verletzt, erklärte Hrusovsk. Die KDH möchte Abtreibungen längerfristig generell verbieten. In früheren Erklärungen hatte die KDH klargestellt, dass sie schon das Einbringen der Gesetzesnovelle als Koalitionsbruch betrachten und ihre Zusammenarbeit mit der ANO beenden werde.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%