Abtreibungsklausel gescheitert
USA ernten bei Frauenkonferenz Buhrufe

Die USA haben bei einer Frauenkonferenz der Vereinten Nationen wegen ihres Versuches, Abtreibungen international ächten zu lassen, Buhrufe und scharfe Kritik geerntet.

HB NEW YORK. Allerdings gab es auch Zustimmung - darunter von Vertretern des Vatikans -, als die US-Delegierte am Freitag (Ortszeit) vor Frauendelegationen aus 130 Ländern erklärte, Abtreibungen dürften in keiner Weise unterstützt und Heranwachsenden müsse sexuelle Enthaltsamkeit beigebracht werden. Zuvor hatten die USA nach langwierigen Verhandlungen angesichts einer weitgehenden Isolierung ihre Versuche aufgegeben, in eine neue UN-Erklärung zur Rechte der Frauen die Klausel aufzunehmen, dass es „kein Menschenrecht“ auf Abtreibung gebe. In dem Dokument geht es vor allem um die Bekräftigung der sozialen und wirtschaftlichen Gleichstellungsaufgaben der Weltfrauenkonferenz von Peking im Jahr 1995.

Die US-Vertreterin, Botschafterin Ellen Sauerbrey, zog die Zusatzklausel schließlich zurück und gab den Widerstand gegen die Erklärung zu „Peking plus 10“ auf. Als sie in einer anschließenden Rede betonte, es gebe „internationale Übereinstimmung“, dass die Formulierung „reproduktive Rechte“ für Frauen keineswegs Abtreibungen einschließe oder diese in irgendeiner Form unterstütze, wurden im Saal Buhrufe laut.

"Politische Spiele mit dem Leben von Frauen"

Die USA hätten bei der UN-Konferenz „laut und klar die Stimmen von 6000 Frauen vernommen, die Millionen Frauen weltweit vertreten und die klar „Nein“ gesagt haben“, sagte Charlotte Bunch, Direktorin der US-Frauenrechtsorganisation Center for Women's Global Leadership. Gegen das Begehren Washingtons hatten sich am Ende auch Delegationen aus Ländern gewandt, die ebenso wie die USA Abtreibungen ablehnen. Nach Einschätzung von UN-Diplomaten wollten sie nicht, dass wegen unterschiedlicher Positionen in der Abtreibungsfrage der in Peking erreichte internationale Kompromiss in der Frauenpolitik gefährdet wird. Auch Befürworter eines Rechtes auf Abtreibung hatten dies seinerzeit nicht festschreiben lassen können.

Dutzende Frauenverbände und Menschenrechtsorganisationen warfen Washington jetzt in einer gemeinsamen Erklärung vor, es versuche, „seine nationale Agenda in eine internationale Vereinbarung zu drücken und dabei politische Spiele mit dem Leben von Frauen zu veranstalten“. In der schließlich angenommenen Deklaration der New Yorker Peking-Nachfolgekonferenz werden alle Staaten aufgerufen, weitere Anstrengungen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung aller Frauen im Sinne der vor zehn Jahren vereinbarten Ziele zu unternehmen.

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