Abwehrmaßnahmen gefordert
Juncker: Staatsfonds in Schranken weisen

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hat sich für Abwehrmaßnahmen der EU gegen Staatsfonds aus bestimmten Drittstaaten ausgesprochen. Länder, die ihre eigenen Märkte abschotten, könnten nicht erwarten, dass sie in Europa ungehindert investieren dürfen. Die EU-Kommission sieht das offenbar anders.

LUXEMBURG. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker, hat sich für Abwehrmaßnahmen der EU gegen Staatsfonds aus bestimmten Drittstaaten ausgesprochen. „Länder, die ihre eigenen Märkte abschotten, können nicht erwarten, dass sie in Europa ungehindert investieren dürfen“, sagte Juncker dem Handelsblatt. Das sei kein Protektionismus. Europa müsse das Recht zu „Gegenmaßnahmen“ haben.

Juncker sagte weiter, er habe „Sympathie“ für die entsprechenden Vorschläge der deutschen Bundesregierung. Berlin plant ein Vetorecht gegen Investitionen von Ausländern in Deutschland. Die Forderung des Luxemburgers ist ein Beleg dafür, dass in der EU die Bereitschaft wächst, aktiv gegen staatlich gelenkte Fonds aus Ländern wie Russland, China und aus dem arabischen Raum vorzugehen. Ähnlich wie der Vorsitzende der Eurogruppe hatte sich kürzlich bereits Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy geäußert.

Die EU-Kommission sieht diese Bemühungen hingegen skeptisch. Die EU habe die „offenste Volkswirtschaft der Welt“, sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf Anfrage. Der freie Kapitalverkehr mit Drittstaaten gehöre zu den Grundpfeilern des Binnenmarktes. Daher müsse die Kommission darauf achten, dass die EU-Staaten die Wettbewerbsregeln beachten. Nationale Abwehrmaßnahmen gegen Staatsfonds müssten daher „europäisch koordiniert werden“.

Zudem schränkte der Barroso-Sprecher ein, dass Schutzmaßnahmen „nur bei außergewöhnlichen Umständen wie nachweisbaren Sicherheitsbedenken“ zulässig seien. Eine eigene europäische Regelung zur Behandlung von Staatsfonds aus Drittstaaten soll es vorläufig nicht geben. Eine multilaterale Lösung sei sinnvoller als ein unilaterales Vorgehen der EU.

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