Abwicklung
Baseler Aufseher bauen vor

Staatshilfen für Banken hatten oft nur eine Begründung: Manche Banken gelten als zu groß, um sie pleite gehen zu lassen. Nun hat der Baseler Bankenausschuss erstmals Empfehlungen herausgegeben, mit denen grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute erfolgreich abgewickelt werden könnten.

FRANKFURT. Der bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) angesiedelte Baseler Bankenausschuss beschreitet Neuland. Er hat gestern erstmals Empfehlungen für die Abwicklung grenzüberschreitend tätiger Finanzinstitute vorgelegt, die in ernste Schwierigkeiten geraten sind.

Die Vorschläge sollen helfen, die systemischen Risiken zu reduzieren und das Problem in den Griff zu bekommen, dass einige Banken zu groß sind, um sie pleite gehen zu lassen („too big to fail“), sagte der Ausschuss-Vorsitzende, Nout Wellink, der auch Gouverneur der niederländischen Zentralbank ist. Interessierte Parteien können bis zum 31. Dezember Kommentare zu dem Konsultationspapier abgeben.

Der Baseler Ausschuss ist ein ständiges Forum für die Zusammenarbeit internationaler Aufseher. Ziel ist es, die Aufsicht und das Risikomanagement weltweit zu verbessern. Dem Gremium gehören 27 Staaten an, darunter China, Indien, Großbritannien und die USA.

Die Finanzkrise habe die Mängel deutlich gemacht, die es derzeit noch im grenzüberschreitenden Krisenmanagement gebe, schreibt der Ausschuss. Er hat die wichtigsten grenzüberschreitenden Bankenzusammenbrüche der vergangenen Monate analysiert und die Lehren daraus in Empfehlungen gegossen.

Zu den Fallstudien zählen die belgisch-niederländische Fortis-Gruppe und die 1996 aus der Fusion einer belgischen und einer französischen Bank, der Credit Communal de Belgique und der Credit Local de France, hervorgegangene Dexia. Ebenfalls einbezogen wurde die isländische Kaupthing Bank mit Zweigstellen und Niederlassungen in 13 verschiedenen Rechtskreisen. Großen Raum nimmt zudem die Lehman Brothers Gruppe mit 2 985 rechtlichen Einheiten in rund 50 Ländern ein. Die Lehman-Pleite gilt als Auslöser für die drastische Verschärfung der Krise im vergangenen Herbst.

Die Empfehlungen des Baseler Ausschusses lassen sich in drei Kategorien zusammenfassen: Erstens müssen die nationalen Aufsichtsbehörden größere Zuständigkeiten für die Abwicklung grenzüberschreitender Problemfälle erhalten. Sie müssen in die Lage versetzt werden, früh genug eingreifen und die Fortsetzung der kritischen Aufgabengebiete der betroffenen Institute sicherstellen zu können. So soll es ihnen möglich sein, Forderungen, Verbindlichkeiten und Vermögenswerte auf andere Banken zu übertragen. Zweitens müssen firmenspezifische Notfallpläne aufgestellt werden. Diese sollen gewährleisten, dass die Aufseher im Krisenfall Optionen für die Abwicklung auch wirklich beurteilen können. Es sei eine der Hauptlehren aus der Krise, dass die enorme Komplexität vom Unternehmensstrukturen eine Abwicklung schwierig, teuer und unvorhersehbar mache, schreibt der Ausschuss. Drittens seien Vorkehrungen zu treffen, um die Ansteckung anderer Finanzinstitute zu vermeiden.

Schwierig ist für den Ausschuss offenbar die Frage, wie die finanziellen Lasten im Problemfall zwischen den betroffenen Ländern verteilt werden sollen. Allerdings sind dafür auch nicht die Aufseher, sondern die Regierungen zuständig. Der Ausschuss ermutigt aber zu engerer Kooperation und zur Suche nach passenden Mechanismen.

Marietta Kurm-Engels
Marietta Kurm-Engels
Handelsblatt / Redakteurin
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