Abwicklung maroder Institute
Banken sollen für Rettung selbst zahlen

EU-Unterhändler haben sich auf einen Plan zur Abwicklung maroder Banken geeinigt. Ziel ist: Die Steuerzahler zu schonen. Dafür sollen die Banken mehr Versorge treffen und ihre Anteilseigner stärker haften.
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BrüsselNach monatelangem Streit haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europa-Parlaments auf einen Fahrplan für die künftige Abwicklung maroder Banken in Europa verständigt. Künftig sollen bei Problemen zunächst die Anteilseigner und Gläubiger einer Bank haften. Danach soll im Pleitefall ein nationaler Fonds angezapft werden, in den die Banken einzahlen müssen. Auf Druck der Bundesregierung sollen die neuen Regeln bereits ab Januar 2016 gelten und damit zwei Jahre früher als von zahlreichen anderen Mitgliedsländern zuletzt angestrebt. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach in der Nacht auf Donnerstag von einem wichtigen Schritt, damit Steuerzahler künftig nicht mehr primär für die Fehler von Bankern geradestehen müssten.

Ab 2016 sollen so genannte "bail in"-Regeln die Aktionäre, Anleihegläubiger und Bankkunden dazu zwingen, sich an den Kosten von Bankenpleiten zu beteiligen. Ausgenommen bleiben versicherte Bankeinlagen unter 100.000 Euro.

Der von den Unterhändlern vereinbarte Fahrplan zur Bankenabwicklung soll in der nächsten Woche von den EU-Finanzministern verabschiedet werden. Bereits in der Nacht auf Mittwoch hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zuversichtlich gezeigt und von großen Fortschritten gesprochen. Zwar müssten noch Details geklärt werden, aber eine Lösung sei am 18. Dezember kurz vor dem EU-Gipfel möglich. Andere Länder blieben dagegen skeptisch und sprachen von vielen offenen Fragen.

Strittig war zuletzt vor allem, wer am Ende den Daumen über pleitebedrohte Institute senken darf und wie Rettungsmaßnahmen genau finanziert werden. Ein am Mittwoch diskutierter Kompromissvorschlag sah vor, dass die nationalen Banken-Rettungsfonds schrittweise vernetzt und so zu einem gemeinsamen Topf aufgebaut werden. Dieser könnte am Ende ein Volumen von bis zu 55 Milliarden Euro haben. Im Vergleich zu den 1,6 Billionen Euro, die Europas Staaten nach der Krise bis Ende 2011 für die Rettung der Banken aufgewendet haben, erscheint die anvisierte Größenordnung allerdings recht klein.

Ob eine Bank abgewickelt wird, soll ein Gremium entscheiden, in dem die nationalen Bankenaufseher und die EU-Kommission sitzen. Bei Bedenken der Kommission gegen eine Entscheidung soll der Rat der EU-Finanzminister das letzte Wort haben. Dies hatte Deutschland favorisiert. Die Bundesregierung ist gegen eine alleinige Zuständigkeit der EU-Kommission. EU-Kommissar Barnier warnte aber bereits, dass der vorgeschlagene Weg zu komplex sei.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Abwicklung maroder Institute: Banken sollen für Rettung selbst zahlen"

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  • Steuerzahler schonen? wo doch im bankinsolvenzgesetz steht, dass bei einer Bankpleite der Kunde dran ist, so wie bei einer Staatspleite. ferner nennen uns Banken nicht kunden, sondern Gläubiger weil das Spargeld den Banken schon gehört. hahaha.


  • Zitat : Ein am Mittwoch diskutierter Kompromissvorschlag sah vor, dass die nationalen Banken-Rettungsfonds schrittweise vernetzt und so zu einem gemeinsamen Topf aufgebaut werden. Dieser könnte am Ende ein Volumen von bis zu 55 Milliarden Euro haben.

    - diese 55 Mrd. € sind ganz einfach Peanuts, würde Josef dazu sagen !

    Die größte Lachnummer aller Zeiten !

  • @G_Hornochse
    Weil in den Medien nur für die "Dummichels" berichtet wird. Die Wahrheit wird man in den deutschen Staatsmedien nie erfahren! Da muss man sich schon in anderen "Quellen" informieren! Außerdem wer noch sein Geld auf den Banken parkt, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen!

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