Abwicklung von Pleitebanken
Brüssel besteht auf das letzte Wort

Bei der Schließung und Sanierung von Europas Krisenbanken soll laut EU-Kommission ein europäisches Gremium die Regie übernehmen. Deutschland hält das für rechtlich unzulässig – doch dem widerspricht ein neues Gutachten.
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BrüsselZum Schutz der Steuerzahler will die EU-Kommission bei Bankenpleiten die Institute an den Kosten beteiligen und die Schließung zentral anordnen. So soll ein gemeinsamer EU-Fonds entstehen, in den die Banken selber einzahlen und der im Notfall für die Kosten der Abwicklung einer Pleitebank einspringt. Diesen Gesetzesentwurf hat der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier heute in Brüssel vorgestellt. Gerät eine Großbank ins Schlingern, soll nach dem Willen von Brüssel ein neues Gremium – aus Vertretern von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) – einen Vorschlag für die Abwicklung machen. Die Entscheidung über die Schließung der Bank soll die EU-Kommission treffen, und zwar in Abstimmung mit nationalen Aufsehern. Bislang liegt dies in der Macht nationaler Behörden, in Deutschland bei der Bankenaufsicht Bafin.

Die Pläne sollen 2015 in Kraft treten. Der Vorschlag bedarf aber noch der Zustimmung des Europaparlamentes und der EU-Staaten. Aus vielen Ländern, darunter Deutschland, kommt massive Kritik an der Kompetenzverlagerung. Sie wollen der EU-Behörde nicht so viel Macht einräumen. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fehlt dem Kommissionsvorschlag die Rechtsgrundlage, nur nationale Behörden könnten über die Abwicklung entscheiden. Schäuble hatte eine Änderung der EU-Verträge ins Spiel gebracht. „Ich empfehle der EU-Kommission dringend, sich in ihrem Vorschlag (...) an die begrenzte Interpretation des gegebenen Vertrages zu halten“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuletzt beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.

„Niemand außerhalb Deutschlands teilt die Rechtsposition der schwarz-gelben Bundesregierung – sie verschanzt sich hinter fadenscheinigen juristischen Vorwänden und riskiert damit, die europäische Bankenunion eines kläglich teuren Todes sterben zu lassen“, sagte dazu Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, gegenüber Handelsblatt Online. Bestärkt wird der Finanzexperte durch ein Rechtsgutachten, das der Heidelberger Europarechtler Rene Repasi im Auftrag der Grünen erstellt hat. Es stützt die Rechtsposition der juristischen Dienste in Rat und EU-Kommission und kommt zu dem Schluss: „Die bei der Kommission gebündelten Durchsetzungs- und Entscheidungsbefugnisse sind auch notwendig, um eine einheitliche Durchführung einer Bankenabwicklung bzw. Bankenrestrukturierung zu gewährleisten.“

Wegen des Streits wurde die Präsentation der Pläne in Brüssel mehrfach verschoben. Die europäische Abwicklungseinrichtung ist neben der Aufsicht durch die EZB der zweite Baustein der Bankenunion in der Euro-Zone. Ziel der Reform ist es, angeschlagene Banken in Zukunft einfacher sanieren oder sie auch schließen zu können. Die Steuerzahler sollen dafür künftig möglichst nicht mehr aufkommen. So soll der Teufelskreis angeschlagener Banken, die die Etats ohnehin schon hoch verschuldeter Euro-Staaten belasten, durchbrochen werden.

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Brüssel besteht auf das letzte Wort

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„Bankenunion zielt ins Zentrum der Krise“

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  • DOCH WOHL VOR DER WAHL . NACH DER WAHL SIND VERKAUFT .
    NACH der WAHL WIRD 5 Jahre WIEDER , IM RECHT SEIHEND SO BEHAUPTEN , VERBRECHEN WEITERGEMACHT .
    WAS SOLL DIESER GEDANKE ALSO : " NACH DER WAHL " und NUR VERRÄTER WÄHLBAR . ????
    http://www.infowars.com/henry-kissinger-balkanized-syria-best-possible-outcome/
    WIRD ALLES ZUGEGEBEN !!! ODER ?

    " Es ist leichter eine Lüge zu glauben , die man schon hundertmal gehört hat , als eine Wahrheit, die man noch nie gehört hat . "
    (Robert Lynd)
    "Es ist eine traditionelle Übung in dieser Republik , vor den Wahlen Wahlversprechen zu machen , die anschließend in Regierungs- und Koalitionsverhandlungen wieder wegrationalisiert werden . Die Wähler wissen seit 50 Jahren , daß das so ist !
    Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, im ARD-»Bericht aus Berlin« zum Wahlprogramm von CDU und CSU


    ATHEIST , NICHT BESCHNITTEN , Frank Frädrich sich Gott UND Gott ist ANTIZIONIST ( und wer NICHT ANTIZIONIST IST , IST ANTISEMIT ) UND SOWAS VON SOUVERÄN, im WISSEN Gott . . . WEISS MENSCH IST . . . und SO KANN GARNICHT RASSIST SEIN und NIEMANDEN RASSEMACKE LEBEN LASSEN KÖNNEN .
    SOUVERÄN sich und in ALLBEWUSST und STAAT IM KOPF ? NICHT NUR , DA EIGENES UNIVERSUM im Kopf .
    Frank Frädrich , WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN , WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN . GRÖSSTER FEIND des Systems ?
    ALS NICHT Gott GLAUBENDER sondern Gottwissender UND Gott LIEBT mich , wo Buddha mich DOCH HAS(S)T , da DEM WEISEN DOCH NUR DAS WISSEN = WAHRHEIT , GEHÖREN SOLL
    SO IST DIE EINS , ein Teil von JEDEN und DOCH ALLEIN GEGEN DAS SYSTEM . Geht das ? und " DIE " REAGIEREN ERST NACH BLUTVERGIESSEN , ALLES andre WIRD VERARSCHT . . .

    Zu den Gegnern zählen eben nicht nur die Volksrepublik China oder Rußland, sondern auch die angelsächsischen Dienste.
    Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom am Dienstag im Deutschlandfunk über die Abwehr der äußeren Bedrohungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

  • Nach der Bundestagswahl brauchen wir einen Neustart, bei dem wir Bürger sagen, was wir wollen und was wir nicht wollen.

    Es sollte eine Partei nach vorne treten, die uns Bürger eine Volksabstimmung über die EU, deren Verfassung und den ESM garantiert.

  • Deutschland IST KEINE DEMOKRATIE !! EINEN BEWEIS selber GEBRACHT und ich LEGE EINEN NACH : " WIE WIRD man CHEF VOM STAATSANWALT ? . . . . UND JEDE BERUFUNG WAR BEWEIS GEGEN DEMOKRATIE HANDELN sondern Zielbewusste , " DIE NUTZEN UND BENUTZBAR " , WERDEN GENOMMEN als ZWECKERFÜHLTER , WO andre sich WEIGERN WÜRDEN , WEIL MORAL HABEN UND NICHT NUR EIGEN FUTTERTROG VOLLER HABEN WOLLEN ... UND WÄHLER ÄNDERT NICHT WEG DER POLITIK und WILL EIN GEWÄHLTE MACHEN , was vor WAHL VERSPROCHEN UND BIS HEUTE DAS RICHTIGE GEWESEN WÄR , UND HÄTTE SOGAR DIESE , GEWOLLTE , KRIESE NIE GEGEBEN , muss um AM LEBEN ZU BLEIBEN , WEG VON LAFONTAINE GEHEN , UND WÄHLER HAT KEIN RECHT ZU VERLANGEN WAS VOR WAHL VERSPROCHEN , UND IN EIGENSCHULD !!! wer SCHULD DAS GEGLAUBT HABEN VERSPRECHEN , WO DOCH JEDER WISSEN, EIGENTLICH SCHON MUSS , DAS NACH WAHL GANZ ANDRE , DEN WEG , ALTEN , NUN WEITER GEGANGEN WIRD und JEDE PARTEI AUF Koalitionsvertrag ZEIGEN KANN ALS ENDSCHULDIGUNG , DIE ES GARNICHT GIBT , DA BEI NICHT MORALVERRAT DIESEN KanalisationVERTRAG GARNICHT GEBEN KÖNNTE und MORAL WOLLEN LISTENPLATZBESITZERN PREISABHÄNGIG , ABER HÄTTEN MORAL WÄREN JA NIE AUF LISTENPLATZ ODER BERUFEN FJORDEN . . .
    man MACHT DAS RICHTIGE ODER AUF JEDEN FALL DAS FALSCHE .
    wer HOFFNUNG HAT WEISS ZU WENIG .
    NUR ZWEI DINGE HABEN ALLE FREIHEIT .
    UNABHÄNGIG GIBT ES NICHT .
    NIE JEMANDEN GESEHEN der MEHR LICHT ZEIGEN KONNTE ALS er HAT .
    BEWEIS . . . .
    wer NICHT ANTWORTET , AUF FRAGE wer er IST , IST ??? ODER WEISS ES NICHT .

    ATHEIST , NICHT BESCHNITTEN , Frank Frädrich sich Gott UND Gott ist ANTIZIONIST ( und wer NICHT ANTIZIONIST IST , IST ANTISEMIT ) UND SOWAS VON SOUVERÄN, im WISSEN Gott . . . WEISS MENSCH IST . . . und SO KANN GARNICHT RASSIST SEIN und NIEMANDEN RASSEMACKE LEBEN LASSEN KÖNNEN .
    SOUVERÄN sich und in ALLBEWUSST und STAAT IM KOPF ? NICHT NUR , DA EIGENES UNIVERSUM im Kopf .
    Frank Frädrich , WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN , WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN . GRÖSSTER FEIND des Systems ? . . . .

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