Abwicklungsfonds EU will kleine Banken zur Kasse bitten

In den europäischen Abwicklungsfonds sollten Banken nach dem Risiko ihrer Geschäfte einzahlen. Doch das Prinzip wird aufgeweicht. „Sparkassen und Volksbanken würden Großbanken subventionieren“, meint der Grüne Giegold.
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Sparkassen-Logo in Berlin: Kleine Geldhäuser könnten beim EU-Abwicklungsfonds zu den Verlierern gehören, sie sollen mehr einzahlen. Quelle: dpa

Sparkassen-Logo in Berlin: Kleine Geldhäuser könnten beim EU-Abwicklungsfonds zu den Verlierern gehören, sie sollen mehr einzahlen.

(Foto: dpa)

BrüsselDer europäische Bankenabwicklungsfonds könnte für Sparkassen, Volksbanken und andere kleine Geldhäuser teurer werden als bisher absehbar. In Brüssel gibt es Überlegungen, einen Teil der Beitragslast weg von den großen Investmentbanken hin zu den kleinen Geldhäusern zu schieben. Das ergibt sich aus einem Arbeitsdokument der EU-Kommission, das dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt.

Insgesamt sollen die Banken der Euro-Zone in dem Abwicklungsfonds binnen zehn Jahren 55 Milliarden Euro ansparen. Die Höhe der Beiträge der einzelnen Banken sollten dabei ursprünglich nach Risiko gestaffelt sein. Das heißt: Je riskanter die Geschäfte des jeweiligen Geldinstituts, desto mehr zahlt es in den Fonds ein. Dieses Konstruktionsprinzip wird nun aufgeweicht. „Ein bedeutender Teil“ des Beitrages solle „unabhängig vom Risiko“ erhoben werden“, heißt es in dem Papier der Kommission.

Dafür gesorgt haben vor allem Frankreich und die Niederlande. Die dort ansässigen Großbanken bewegen große Summen an den Finanzmärkten. Dabei würden sie ein „deutlich höheres Risiko“ eingehen als der Durchschnitt der am EU-Abwicklungsfonds beteiligten Banken, heißt es in dem Papier der Kommission. Französische und holländische Banken müssten also eigentlich überproportional viel zur Finanzierung des EU-Abwicklungsfonds beitragen, was die Regierungen in Paris und Den Haag aber unbedingt verhindern wollen.

Leidtragende wären kleine und mittlere Banken, die im traditionellen Einlagen- und Kreditgeschäft tätig sind und sich von spekulativen Geschäften an den Märkten fernhalten. „Sparkassen und Volksbanken würden die Großbanken subventionieren. Damit erreicht man das Gegenteil von Finanzmarktstabilität“, kritisiert Europaparlamentarier Sven Giegold (Grüne).

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7 Kommentare zu "Abwicklungsfonds: EU will kleine Banken zur Kasse bitten"

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  • Es ist ein Trauerspiel:

    Warum sollen Kreditinstitute, die bewußt höhere Risiken eingehen, von anderen, die eben diese höheren Risiken zu vermeiden, auch noch unterstützt werden ?

    Sparkassen und genossenschaftliche Institute liegen sicherlich auch manchmal mit ihrer Einschätzung daneben - sie gehen jedoch nicht die Risiken wie andere Mitbewerber ein.

    Um den 50 Mrd€-Topf voll zu bekommen, scheinen einige sehr weit gehen zu wollen.

    Mir als Kunde einer Volks-/Raiffeisenbank oder einer Sparkasse wäre gar nicht recht, wenn ich für die Zockerei von 'Big Playern' aufkommen müßte - egal, ob diese in Frankreich, Niederlande oder sonstwo ihr Rad drehen.

    Sparkassen und die Steuerzahler haben bereits genug für die 'Großmanns-Sucht' z.B. der WestLB zahlen müssen.

  • Was erwartet man in einem Gebilde, wo Politiker nur als Marionetten und die Bevölkerung nur als Statisten (Geld- und Arbeitsvieh) angesehen werden?
    Geld regiert die Welt - und das wird immer deutlicher ;-)
    Kleine Banken haben eben nicht genug Geld um sich die richtigen bzw. genügend Politiker "kaufen" zu können - so einfach ist das.

  • auch mehr als 5 Jahre nach Beginn der Finanzkrise sind die europäischen Politiker nicht willens und in der Lage den Finanzmarkt zu regulieren. Schon der Fonds ist nur ein Placebo. Wenn jetzt auch noch die Banken dazu ausgebeutet werden sollen, die kein (systemrelevantes) Risiko darstellen, wird er endgültig ad absurdum geführt. Jeder Investor müßte wissen, dass er voll haftet, wenn er Banken Geld überlässt. Dazu benötigt es konsequenter Abwicklungsregeln, die nicht durch Politiker verwässert werden können. Außerdem wären die Manager mit in die Haftung zu nehmen. Solange aber die Banken und Politiker durch Staatsfinanzierung verbandelt sind, wird sich nichts ändern. Wird ja schon dadurch gewährleistet, dass die EZB die Bankenaufsicht übernimmt.

  • auch mehr als 5 Jahre nach Beginn der Finanzkrise sind die europäischen Politiker nicht willens und in der Lage den Finanzmarkt zu regulieren. Schon der Fonds ist nur ein Placebo. Wenn jetzt auch noch die Banken dazu ausgebeutet werden sollen, die kein (systemrelevantes) Risiko darstellen, wird er endgültig ad absurdum geführt. Jeder Investor müßte wissen, dass er voll haftet, wenn er Banken Geld überlässt. Dazu benötigt es konsequenter Abwicklungsregeln, die nicht durch Politiker verwässert werden können. Außerdem wären die Manager mit in die Haftung zu nehmen. Solange aber die Banken und Politiker durch Staatsfinanzierung verbandelt sind, wird sich nichts ändern. Wird ja schon dadurch gewährleistet, dass die EZB die Bankenaufsicht übernimmt.

  • Ein weiterer Grund,eine Euro- kritische Partei zu wählen. In Europa wird eh nicht für Europa gedacht. Sondern jeder Nationalstaat versucht, auf Kosten der anderen das Beste für sich heraus zu holen. Dann können es auch Nationalstaaten bleiben - das ist einfach ehrlicher.

  • Das ist die Umkehrung des Robin-Hood-Prinzips:

    Take it from the poor, give it to the rich!

    Mich wundert dieses faschiszoide Vorgehen der EU-Institutionen überhaupt nicht; stehen deren oberste Repräsentanten wie Martin Schulz doch längst auf der Payroll von (Banken)-Großunternehmen. Und dann sagt dieser Herr Schulz doch allen Ernstes, er sei kein Lobbyist. Einfach lachhaft!

  • Es ist an der Zeit an die Administration der EU ein klares Zeichen zu senden und die Schranken eindeutig aufzuzeigen. Mit derartigen Überlegungen kann man die EU nur noch als Mafia ähnliche Organisation verstehen.

    Das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden. Wie anders sollte man diese neuerliche Attacke verstehen, wenn man den Beitrag als sauber recherchiert unterstellt?

    Sollte sich die Redaktion überlegen diesen Kommentar zu löschen, gehe ich davon aus, dass sie dies mit Berechtigung und Bezug auf den Hinweis auf die Art der Recherche vornimmt.

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