Abwrackprämien für Altautos
EU stellt Regeln für Abwrackprämien auf

Die EU-Kommission hat die EU-Staaten aufgefordert, Abwrackprämien für Altautos wettbewerbsneutral zu gestalten. Die Regierungen sollten vermeiden, nur den Kauf von Neuwagen aus heimischer Produktion zu fördern. In der Autobranche selber stoßen die Alleingänge der Mitgliedsstaaten auf Kritik – sie fordert mehr Koordinierung in Brüssel.

BRÜSSEL. Dies geht aus einem Papier von EU-Industriekommissar Günter Verheugen hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Auch ein Missbrauch der Prämie müsse ausgeschlossen werden. Entsprechende EU-Leitlinien für die Verschrottungsprämien will Verheugen in Kürze vorlegen.

Etliche EU-Staaten zahlen ihren Bürgern einen Zuschuss für die Verschrottung eines alten Autos, wenn dafür ein Neuwagen angeschafft wird. Neben Deutschland haben auch Österreich, Frankreich, Portugal, Rumänien, Spanien, Italien und Zypern Abwrackprämien beschlossen, die sehr unterschiedlich gestaltet sind. Die deutsche Prämie liegt mit 2 500 Euro an der Spitze vor Österreich (1 500 Euro) und Frankreich (1 000 Euro). Spanien gewährt einen zinslosen Kredit von 10 000 Euro für das neue Auto.

Die Förderung kommt bei den Konsumenten in den meisten Ländern besser an als erwartet. In Frankreich nahmen im Januar 30 000 Neuwagen-Käufer die Prämie in Anspruch, in Deutschland sogar 44 000 Käufer. Wegen der großen Nachfrage nach Kleinwagen will der Autokonzern Ford in seinem Kölner Werk nun doch nicht kurzarbeiten lassen. Zumindest bis zum Sommer werde es dort keine Kurzarbeit geben, teilte das Unternehmen gestern mit. Allein in der zweiten Januarhälfte seien 10 000 Aufträge für die Kleinwagen-Modelle Fiesta, Ka und Fusion eingegangen – viermal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Auch in Frankreich und Italien wirke sich die Verschrottungsprämie positiv auf das Geschäft aus. In Spanien und Großbritannien bleibe die Nachfrage dagegen immer noch schwach, heißt es bei Ford.

Ob die Abwrackprämien im Einzelfall dem EU-Wettbewerbsrecht entsprechen, weiß die Brüsseler Kommission nicht so genau. Denn die Informationen darüber fließen nur spärlich nach Brüssel. Eigentlich müssten die Regierungen die Prämie mit ihren genauen Konditionen bei EU-Industriekommissar Verheugen melden. Doch dieser Pflicht seien die meisten EU-Staaten bisher nicht nachgekommen, heißt es im Umfeld des Kommissars.

Die Alleingänge der Mitgliedstaaten bei den Hilfen für die notleidende Autoindustrie stoßen in der Branche selber auf Kritik. Der europäische Automobilverband ACEA wünscht sich mehr Koordinierung in Brüssel. „Die EU-Kommission muss verhindern, dass einzelne Regierungen ihre heimische Autoindustrie bevorzugen“, sagte ACEA-Generalsekretär Ivan Hodac dem Handelsblatt. Kein Autohersteller wolle eine Koppelung staatlicher Beihilfen an nationale Produktionsstandorte wie in Frankreich. Die EU-Wettbewerbsbehörde müsse dagegen streng vorgehen. Die EU-Staats- und Regierungschefs erörtern das Problem am 1. März bei einem Sondergipfel in Brüssel.

Hodac forderte die EU-Kommission auch auf, bei der Prüfung nationaler Hilfspakete für die Industrie schneller zu arbeiten. Mitgliedstaaten würden auch deshalb vor der Anmeldung ihrer Hilfspakete in Brüssel zurückschrecken, weil die EU-Kommission für die Genehmigung zu viel Zeit brauche. Auch die Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Autoindustrie müsse die Kommission schneller als bisher durchwinken.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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