Abzug bis 2011
Irak und USA unterzeichnen Stationierungsabkommen

Der irakische Außenminister Hoschiar Sebari und der US-Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker, haben am Montag das umstrittene Stationierungsabkommen zwischen beiden Staaten unterzeichnet.

HB BAGDAD. Der staatliche TV-Sender Al-Irakija meldete, das Abkommen, das den Verbleib der US-Truppen im Irak bis Ende 2011 regeln soll, sei „mit Vorbehalt“ unterzeichnet worden, da die Abstimmung im Parlament noch ausstehe.

Derweil formiert sich im Irak Widerstand gegen die Vereinbarung, die nach dem Ablauf des Uno-Mandates für die ausländischen Truppen zum Jahresende den Status der momentan noch mehr als 140 000 amerikanischen Soldaten im Irak festschreiben soll. Sowohl die Bewegung des radikalen Schiitenführers Muktada al-Sadr als auch die sunnitische Konsensfront fordern eine Volksabstimmung über das Abkommen. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Nuri al-Maliki hält es dagegen für ausreichend, wenn im Parlament eine einfache Mehrheit für das Abkommen zustande kommt.

Nach fast einem Jahr zäher Verhandlungen hatte die irakische Regierung das Abkommen für den Abzug der US-Truppen verabschiedet. „Der Termin hängt nicht von den Umständen vor Ort ab. Dieses Datum ist festgelegt und endgültig“, sagte Regierungssprecher Ali Al-Dabbagh am Sonntag. Auch das irakische Parlament werde dem Plan voraussichtlich bis Monatsende zustimmen, sagte Außenminister Hoschijar Sebari. Am Montag wollten die Abgeordneten über den Gesetzesentwurf in einer ersten Lesung beraten. Eine Sprecherin der US-Botschaft begrüßte den Kabinettsentscheid als wichtigen und positiven Schritt.

Der Abzugsplan leitet das Schlusskapitel eines der wichtigsten weltpolitischen Themen des Jahrzehnts ein. Der Irak-Krieg hat seit dem Einmarsch der US-Truppen im März 2003 und dem Sturz Saddam Husseins mehr als 4200 amerikanischen Soldaten das Leben gekostet. Die Opferzahlen in der irakischen Zivilbevölkerung und beim einheimischen Militär liegen um ein vielfaches höher.

Fast ein Jahr lang verhandelten der Irak und die USA über den Abzugplan. US-Präsident George W. Bush hatte sich lange gegen eine Frist gewehrt. Sein designierter Nachfolger Barack Obama hat einen Plan vorgelegt, wonach alle Kampftruppen bereits bis Mitte 2010 nach Hause kommen sollen.

Für die drei Jahre bis zum vollständigen Abzug sieht das Abkommen vor, dass das Uno-Mandat, unter dem die US-Truppen stehen, durch eins der irakischen Regierung ersetzt wird. Zudem sollen sich die US-Soldaten bis Mitte 2009 von den Straßen der Städte und Dörfer des Irak zurückziehen. Hausdurchsuchungen sind demnach nur noch mit Zustimmung der Behörden erlaubt.

Ein deutlicher Rückgang der Gewalt in den vergangenen Monaten hat die Regierung in Bagdad zuversichtlicher gestimmt, dass sie selbst für die Sicherheit im Land sorgen kann. Bereits jetzt liegt die Befehlsgewalt in 13 der 18 Provinzen des Landes in den Händen der Iraker. Nach Angaben der Regierung fielen die Opferzahlen im Oktober auf den niedrigsten Stand seit dem US-Einmarsch.

Allerdings kommt es in der Hauptstadt und vier nördlichen Provinzen immer noch zu Kämpfen und Anschlägen. Am Sonntag tötete ein Selbstmordattentäter in Dijala nach Polizeiangaben 15 Menschen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%