Acht fragen an: Nino Burdschanadse
„Das ist ein Vernichtungsfeldzug“

Russlands Panzer haben nicht nur strategische Objekte zerstört, auch Dörfer und Fabriken fielen ihrer Aggression zum Opfer. Nino Burdschanadse, frühere Parlamentschefin Georgiens, äußert sich im Handelsblatt-Interview über den russischen Einmarsch sowie die Entwicklung der Demokratie in Georgien.

Handelsblatt: Wie nennen Sie das, was in Ihrem Land heute passiert?

Nino Burdschanadse: Das ist ein Vernichtungsfeldzug Russlands gegen Georgien. Es werden nicht nur strategische Objekte zerbombt, sondern auch Dörfer und Fabriken. Und die Russen rücken immer weiter mit ihren Panzern vor, um Panik zu säen. Sie beeilen sich nicht abzuziehen wie zugesagt, sondern wollen Georgien annektieren.

Aber hat daran nicht Präsident Saakaschwili Schuld - schließlich hat er georgische Truppen nach Südossetien geschickt?

Wie soll man einen Frieden dauerhaft aufrechterhalten, wenn Russland zwei Krisen - Abchasien und Ossetien - immer wieder anheizt? Es ist natürlich schade, dass Georgien auf die russischen Provokationen so reagiert hat. Aber es ist schwer, nicht darauf zu reagieren - und jetzt nicht die Zeit für Kritik am Präsidenten.

Wann ist die Zeit dafür - wenn Russland abgezogen ist?

Dann darf nicht gleich unsere Regierung gestürzt werden. Niemand wird uns diktieren, wer Georgien regiert und wie sich unser Land weiter in Richtung Demokratie entwickelt. Das Schicksal von Saakaschwili wird davon abhängen, wie adäquat seine Antworten auf die dann aufkommenden Fragen nach den Ursachen des Krieges sein werden.

Ist Saakaschwili ein Demokrat, und wenn ja, warum haben Sie dann bei der Parlamentswahl im April als seine enge Weggefährtin nicht mehr kandidiert?

Georgien ist noch kein Vorzeigemodell, aber wir sind eine junge Demokratie. Auf dem Weg zu westlichen Werten haben wir Fehler gemacht.

Welche?

Wir haben die Rolle des Parlaments nicht ausreichend gestärkt, noch keine wirklich unabhängige Demokratie geschaffen und keine ausgeglichene Machtbalance, keine vollständige Pressefreiheit und zu wenig lokale Selbstverwaltung. Wir haben oft über den weiteren Kurs gestritten. Und ich klebe nicht am Sessel. Ich will nicht Abgeordnete sein oder sogar Parlamentschefin, wenn ich nicht auf Entscheidungen Einfluss nehmen kann.

Würden Sie bei Neuwahlen als Präsidentschaftskandidatin antreten?

Ich bin ja nie aus der Politik ausgeschieden. Aber wegen der aktuellen Ereignisse denke ich viel schneller über die Gründung meiner eigenen Partei nach.

Würde Georgien eine Abspaltung Abchasiens und Ossetiens akzeptieren?

Niemals. Denn wenn sie sich abspalten, wird es nie Frieden in der Region geben. Und Russland hat viel kaputt gemacht und darf deshalb nicht ungestraft aus diesem Konflikt gehen.

War es klug, dass Saakaschwili einerseits Frau Merkel überschwänglich gelobt hat, zuvor aber jenen im Westen eine Mitschuld am Krieg gab, die Georgiens Nato-Aufnahme bisher verhindert hatten?

(lacht) Lassen Sie es mich lieber mit meinen Worten sagen. Es wäre natürlich besser gewesen, wenn Georgien den Nato Membership Action Plan (MAP) hätte beginnen können. Aber ich bin mir nicht sicher, ob Russland in diesem Fall keinen Krieg gegen uns geführt hätte.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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