Acht-Seiten-Antrag zu Griechenland-Paket
So begründet Schäuble die Hilfs-Milliarden

Mittwoch wird übers Hilfspaket abgestimmt: Viele Abgeordnete machen eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds zur Bedingung für ihr „Ja“ – doch die gibt es noch nicht. Nein-Sager sind dennoch in der Minderheit.
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BerlinDer Weg zum neuen Hilfspaket für Griechenland ist steinig wie ein griechischer Eselspfad: Anstatt die Rettungsmilliarden in einer Tranche auszuzahlen geht es Trippelschritt für Trippelschritt. So werden die Eurofinanzminister, der IWF und Griechenland über die endgültigen Kreditbedingungen für die neuen Hilfen erst im Herbst verhandeln. Das geht aus dem Antrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, dem der Bundestag am Mittwoch zustimmen soll und der dem Handelsblatt vorliegt.

Endgültig klar ist damit, dass die ersten 26 Milliarden Euro der neuen Kredite allein vom Euro-Rettungsschirm ESM ausbezahlt werden – ohne eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds. Der IWF wird nach Einschätzung Schäubles erst bei den späteren Tranchen des insgesamt 86 Milliarden Euro schweren Hilfspakets dabei sein.

Der IWF habe die vereinbarten Reformen, „an deren Formulierungen auch der IWF mitgearbeitet hat, positiv bewertet“, begründet Schäuble die Erwartung, dass der IWF dabei sein wird. Viele Abgeordnete in Schäubles CDU/CSU-Fraktion machen ihre Zustimmung von einer IWF-Beteiligung abhängig, der vorher aber Schuldenerleichterungen für Griechenland fordert.

Die Bundestagsabgeordneten haben bis Mittwoch nun reichlich Lesestoff. Dem achtseitigen Antrag sind neun Anlagen, je auf Deutsch und Englisch, beigefügt: Die Reformvereinbarung der Gläubiger-Institutionen mit Griechenland ist darunter, die Ergänzungen der Euro-Finanzminister von Freitag, außerdem die Rechnungen zum Schuldenstand sowie die bisher noch nicht vollständigen Details zu den Auszahlungsbedingungen.

Die 26 Milliarden Euro haben zunächst eine Kreditlaufzeit von 32,5 Jahren, und Griechenland muss für sie die beim Rettungsfonds üblichen niedrigen Gebühren und Zinsen zahlen. „Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass sämtliche die Preisfestsetzung beeinflussenden Faktoren während der Laufzeit des Darlehens (...) angepasst werden können“, heißt es in der entsprechenden Anlage vom ESM. In Brüssel kursierten bereits am Wochenende Erwägungen, die Laufzeit auf bis zu 60 Jahre zu strecken: Das wäre ein „Schuldenschnitt light“, weil der Kapitalwert deutlich sinken würde.

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Lässt sich Griechenlands Wirtschaft retten?

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  • Wird denn wieder jemand gegen den - zu erwartenden - Beschluss Verfassungsbeschwerde einlegen, z.B. Herr Gauweiler usw.? Oder haben die resigniert? Die Chancen müssten nach heutiger Sachlage doch besser stehen denn je, denn bei den Summen kann keiner mehr verneinen, dass künftige Bundestage extrem in ihrer Finanzhoheit eingeschränkt sind, wenn nach dem so gut wie sicher notwendigen und zu erwartenden Schuldenschnitt (Sachverständigengutachten! Nicht mehr den Einlassungen der Regierung blind glauben, BVerfG!) auf Jahre kein Geld mehr da ist, um die öffentlichen Aufgaben in DEUTSCHLAND (zur Abwechslung mal) zu erfüllen.

  • @Herren Maier und Keizer
    Natürlich haben Sie imgrunde rect. Ich hätte meinem Kommentaranders formulieren sollen:

    "Bei einem Privatmann, der mit 4,25 Jahreseinkommen verschuldet ist UND NIE ETWAS ÜBRIG HAT, würde man wohl schlicht und ergreifend von Überschuldung sprechen."

    Griechenland hatte in den letzten Jahren nie einen positiven Primärüberschuss (von einer offensichtlich geschönten Ausnahme abgesehen) und hatte nach der Zinsleistung immer Defizite. Wie soll das land da weitere Schulden schultern können.

    Greichenland muss raus aus dem Euro, einen überwiegenden Schuldenschnitt erhalten und sich dann intern reformieren. Anders wird das nie was.

  • DAs wird uns wieder ein X fuer ein U vorgemacht!
    Dieses mal vom SUPER-EUROPAERER - DEM KARSLPREISTRAEGER und SCHWARZGElD-EMPFAENGER SCHAEUBLE... der in einen SACk mit Juncker gesteckt warden muss!

    hier wird uns ein
    alternativloses JA verkauft, was eigentlich ein NEIN sein soll!

    Das ist ein KUBIK-BULLSHiTTER.
    Da sollen die BundesttagsAbgeordneten doch direct zuhause bleiben und das Geld fuer die Kosten dieser Sinnlosen Abstimmung benutzen, um vor dem Reichsttag ein OKTOBERFEST-ZELT zu errichten, in dem dann Fluechtlinge "leben" koennen und die Toiletten vom Reichstag benutzen duerfen....

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