Berlin/AthenDie Anzeichen für einen baldigen Abschluss der Verhandlungen über eine Rettung Griechenlands mehren sich - doch der letzte Federstrich fehlt noch immer. Sowohl die Gespräche über einen Forderungsverzicht der privaten Anleihen-Gläubiger wie auch die Gespräche der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB über ein zweites Rettungspaket stehen nach Angaben Beteiligter kurz vor dem Abschluss.
Der scheidende Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann, der auch beim Internationalen Bankenverband IIF an der Spitze steht, sprach von einem Schuldenschnitt von 70 Prozent und mehr. Mit Blick auf den großen Griechenland-Gläubiger EZB forderte er, alle müssten sich an der Entlastung beteiligen. Auf eine nahe Einigung deutet auch ein Treffen der Finanzminister der Euro-Länder am Montag in Brüssel hin, bei dem es um das Griechenland-Paket gehen dürfte.
• Grundstückssteuer (2 Mrd. Euro), die über die Stromrechnung eingezogen wird (ab 2012 durch Finanzamt)
• erstmals Entlassungen im öffentlichen Dienst (betrifft Beamte nahe Pensionsalter)
• Benzinsteuer und Heizölsteuer +10%
• Alkoholsteuer +10%
• Solidaritätsabgabe für 2011, 2012 und 2013 auf das Einkommen
• MwSt von 21 auf 23%
• Renteneintrittsalter heraufgesetzt, jedoch weiterhin keine einheitliche Regelung
• Beschleunigung der Privatisierung von Staatsunternehmen und Verwertung des öffentlichen Vermögens
• weitere Kürzung der Beamtengehälter
• weitere Kürzung von Sozialleistungen
• Aufbau nationaler Statistiken
• Abbau bürokratischer Hürden, Öffnung geschützter Berufe (Taxi, Apotheken u.v.m)
• Schließung von staatlichen Unternehmen
• Um die Pleite Griechenlands abzuwenden, erlassen die privaten Gläubiger (Banken und Versicherungen) dem Staat die Hälfte seiner Schulden (100 Mrd. Euro) oder mehr; dadurch soll der griechische Schuldenstand bis zum Jahr 2020 von 160 auf 120% des BIP verringert werden.
• Anleihen von EU-Staaten und EZB behalten ihren Wert, nur private Gläubiger machen Einschnitte; dafür gewährt EU weitere 100 Mrd. Euro bis 2014
Damit scheint sich die wochenlange Hängepartie zur Rettung des völlig überschuldeten südeuropäischen Euro-Landes dem Ende zuzuneigen. Mit einer abschließenden Vereinbarung zum Forderungsverzicht der privaten Anleihengläubiger sei noch in dieser Woche zu rechnen, erklärte der IIF, der für die privaten Banken die Verhandlungen mit der griechischen Regierung führt. Beide Seiten seien einer Einigung sehr nahe. Dies haben sie allerdings in den vergangenen Wochen wiederholt erklärt.
Ähnlich äußerte sich Ackermann auf und am Rande seiner letzten Bilanzpressekonferenz als Chef der Deutschen Bank. Eindringlich warnte er vor einer ungeordneten Staatspleite Griechenlands, von der hohe Ansteckungsgefahren ausgehen würden. „Wenn Griechenland fallen sollte, ist nicht auszuschließen, dass Portugal der nächste Kandidat auf dieser langen Liste ist“, sagte er. Auch von einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hält er nichts. „Jeder, und nicht nur die privaten (Gläubiger), muss einen Beitrag leisten“, forderte der Banker.
Von einer zweiten Verhandlungsfront kamen weitere günstige Signale. In den Gesprächen über die Voraussetzungen für ein zweites Rettungspaket von IWF und Europäern, das mit dem Forderungsverzicht der privaten Gläubiger verknüpft ist, seien nur noch drei oder vier Punkte offen, sagte ein Sprecher der griechischen Regierung.
Ach Du meine Güte - NOCH eine Verpflichtungserklärung!!
Als ob nicht inzwischen hinreichend bekannt wäre, dass solche Verpflichtungen dann doch nicht eingehalten werden. Die Troika - und mit ihr die europäischen Bürger - werden hingehalten, bis die nächste Rate fällig wird. Dann wird ein kleiner Teil davon umgesetzt, während der wichtigere Teil immer noch so bleibt, wie er vorher war.
Das Schlimme ist, dass diese Taktik bisher funktioniert hat. Ob sie auch weiterhin funktioniert, hängt auch vom europäischen Bürger ab - also auch von UNS. Solange WIR uns nicht deutlich artikulieren, passiert vermutlich nichts und wir bürgen und zahlen bis in alle Ewigkeit. Amen.
PS. Wer eine Aktion kennt, die nicht von Verschwörungstheoretikern und/oder Rechten vereinnahmt wurde, der melde sich bitte!
@mazi. "Die Anleihekäufe sind zwar vertraglich unzulässig, Ausländer bestimmen dennoch mehrheitlich über das Geld des deutschen Steuerzahler. Dem Vernehmen nach wollen unsere Politiker dem "alternativlos" zustimmen und zahlen."
Das ist das größte Rätsel deutscher Geschichte, warum sich deutsche Politiker das alles gefallen lassen. Sicher haben unsere Staats- und Landesbanken, Sparkassen und Lebensversicherer rund 1.000 Milliarden auf ausländischen Konten "angelegt", aber durch weiteres Bezahlen bekommt man doch dieses Geld nicht zurück.
@gutmenschensucks: "Das, was du als soziale Wohltat gerne in Anspruch nimmst, möchtest du zugleich Stavros verwehren. Das ist nicht nur unfair, das ist arrogant. Und das finde ich zu kotzen!"
Ich verstehe nicht, was hiermit gesagt werden soll.
Wir Deutschen haben doch dafür gearbeitet und gespart.
Irgenwann muss der reiche Stavros an sein eigenes Milliarden-Vermögen gehen, das er außerhalb seines Heimatlandes Griechenland gebunkert hat.
Die Griechen sind in ihrer Gesamtheit das reichste Volk der Eurozone. Mit ihrem weltweit verstreutem Vermögen könnten sie dreifach ihre Staatsschulden begleichen. Das wollen sie aber nicht, solange sie in der EU auf deutsche Kosten schmarotzen können. Warum so blöd sein und arbeiten und gar noch Steuern bezahlen?
DIE GRIECHEN SIND DOCH NICHT BLÖD !
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