Ägypten

529 Mursi-Anhänger zum Tode verurteilt

Nach nur zwei Sitzungen hatten die Richter genug gehört: Sie verurteilten bei einem Massenprozess 529 Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi zum Tode. Die Mehrheit der Angeklagten ist noch auf der Flucht.
Update: 24.03.2014 - 11:30 Uhr 8 Kommentare

Massen-Todesurteil: „Fairness fehlte“

KairoEin ägyptisches Gericht hat 529 Mitglieder der Muslimbruderschaft zum Tod verurteilt. Das teilte ein Anwalt der Angeklagten am Montag mit. Die Verurteilten zählen zu einer Gruppe von insgesamt 545 Menschen, die sich unter anderem wegen der Tötung eines Polizeibeamten und der versuchten Ermordung zweier weiterer verantworten mussten. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Den Angaben zufolge waren 153 der Angeklagten bei dem Gerichtsverfahren anwesend. Den anderen – die auf der Flucht sind – wurde der Prozess in Abwesenheit gemacht. 16 Angeklagte wurden freigesprochen. Das Verfahren in Minia wurde ungewöhnlich zügig durchgezogen. Die Verurteilungen erfolgten am zweiten Verhandlungstag. Die Verteidigung beanstandete, sie habe keine Gelegenheit gehabt, ihre Argumente vorzubringen.

Die Islamisten in der Provinz Minia hatten im Sommer 2013 – wie auch ihre Gesinnungsgenossen anderswo in Ägypten – gegen die Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär demonstriert. Nach der blutigen Unterdrückung dieser Proteste in Kairo und Alexandria durch die Sicherheitskräfte mit mehr als 1000 Toten kam es in der oberägyptischen Provinz zu Unruhen mit Todesopfern. Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten den Mord an einem stellvertretenden Bezirks-Polizeikommandeur, Angriffe auf Regierungsgebäude und Brandschatzung von Kirchen der christlichen Kopten vor.

Am morgigen Dienstag steht in Minja ein neuer Massenprozess gegen 683 Mursi-Anhänger wegen ähnlicher Vorwürfe an. Zu den Angeklagten gehört auch der Chef der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Gegen ihn laufen noch andere Verfahren.

Doch schon der Richterspruch am Montag kommt einer Rekord-Verurteilung gleich: Nach Angaben der Webseite „deathpenaltyworldwide“ sind in Ägypten zwischen 1981 und 2000 insgesamt 709 Menschen zum Tode verurteilt und 248 von ihnen hingerichtet worden.

  • ap
  • afp
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8 Kommentare zu "Ägypten: 529 Mursi-Anhänger zum Tode verurteilt"

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  • @ Torsten Steinberg

    Wieder ein Halbsatz, spart Platz. „"Jetzt haben Sie mich erwischt."?“
    Darum geht es gar nicht, sondern um die Ungleichbehandlung von Straftaten im Islam, auch im Bezug zum Geschlecht. Daran ändern auch Ihre Relativierungen in Bezug zum Christentum nichts. Fest steht, die Menschen im Christentum haben sich nach einem langen und blutigen Kampf von der Bevormundung „ihrer“ Kirche weitgehend befreit und sind sogar in der Lage ihren Alltag selbständig und ohne die Anweisungen des Glaubens zu regeln.
    Was die Verurteilung betrifft; Sie sehen dies aus einem Rechtsstaat heraus, in dem die Resozialisierung des Straftäters im Vordergrund steht und nicht die Strafe an sich. Dies führt dazu, daß von einem Großteil hier straffällig gewordener Muslime unsere Rechtsprechung als lächerlich empfunden und damit verachtet wird, denn das islamische Rechtssystem baut auf Rache und Vergeltung. Das wurde mit diesem Urteil gerade wirkungsvoll demonstriert.
    - Die Frauen im Islam haben noch einen langen und blutigen Weg vor sich, denn solange es dort Fundamentalisten gibt, werden sie ausschließlich das islamische Recht „genießen“ dürfen. Die wenigen weltoffenen Religionsführer werden weiterhin als Feinde betrachtet und Frauen, die sich Freiheiten nehmen, weiterhin bestraft bis hin zum Mord. Dies wird solange gehen, wie der Islam das gesellschaftliche Fundament dieser Völker bildet.

  • Sie weichen meinen Argumenten aus, indem Sie einerseits Halbsätze zitieren und allein diese zu widerlegen suchen, andererseits die Diskussion mit Einbeziehung der Rolle der Frau um ein Thema erweitern, um das es hier überhaupt nicht geht.

    Trotzdem, was soll ich sagen, wo Sie dieses Thema aufs Tapet gebracht haben: "Jetzt haben Sie mich erwischt."? Ich will zumindest nicht verschweigen, dass ich, was die verbreitete gesellschaftliche und rechtliche Benachteiligung der Frauen vor allem in islamisch geprägten, nicht säkular regierten Ländern angeht, diese für sehr bedauerlich halte und deshalb nicht nur dem Engagement zum Beispiel der marokkanischen Gruppe 475 und anderen in ihrem Kampf für gleiche Rechte viel Erfolg wünsche, sondern auch die staatlich verordnete Ausübung von Kardinalstrafen gegen Frauen für genauso wenig tolerierbar halte, wie die hier gefällten, über 500 Todesurteile.

    Die gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen ist dagegen, anders als die rechtliche Gleichstellung, ein langwieriger Prozess, der nicht einfach zu verordnen und übrigens auch im Abendland noch längst nicht abgeschlossen ist. Da braucht es hier, wie deutlich mehr auch dort, noch viel Geduld und Spucke. Doch auch im Islam sollte man der wohlmeinenden Interpretation nicht die Tür verschließen, wie man es im Christentum auch nicht getan, nachdem im Alten Testament Sätze aktenkundig geworden sind wie "Die Frau schweige in der Gemeinde" oder "Die Frau sei dem Manne untertan".

  • @ Torsten Steinberg

    „Was die Differenzen von Philosophen und Rechtsschulen betrifft, sind solche unbestritten vorhanden.“

    Wie schön daß Sie das anerkennen. Die Philosophen und Rechtsschulen haben immer dann die Meinungshoheit, wenn es sich um sunnitische handelt, alle anderen Muslime gelten in deren Augen als Abtrünnige. Siehe der Kampf zwischen Sunniten und Shiiten usw.

    „Und der Schuldige gehört bestraft für das, dessen er sich schuldig gemacht hat.“

    Diese These, Ihre, steht auf wackeligen Füßen, sie fällt schon in sich zusammen, wenn es um die Verurteilung einer vergewaltigten Frau geht, die den Fehler gemacht hat den Vergewaltiger anzuzeigen.
    Hier in Europa wird der Vergewaltiger bestraft, im islamischen Recht die Vergewaltigte.

  • Ich will nicht unbedingt europäisches und islamisches Recht miteinander vergleichen. Nur habe ich von den Grundsätzen islamischer Rechtsfindung und Rechtssprechung offenbar eine sehr viel höhere Meinung. Versuchen Sie besser nicht weiter, mich davon zu überzeugen, dass es im Islam richtig ist, Menschen zum Tode zu verurteilen,
    - dafür dass sie an einer Demonstration teilgenommen haben, in deren Verlauf ein Polizist zu Tode gekommen ist
    - dafür dass es schließlich möglich ist, dass jeder von ihnen den Tod des Polizisten verschuldet haben könnte, weil die wahren Täter nicht überführt wurden
    - dass man sie verurteilt, ohne dass ihre Verteidiger gehört wurden.

    Sie tun dem Ansehen des islamischen Rechts keinen Gefallen, wenn es Ihnen gelingen sollte, mich und andere davon zu überzeugen, dass dieser Richter tatsächlich nach islamischen Grundsätzen der Gerechtigkeit Genüge getan hat.

    Und nein, ich bin bei der Demonstration nicht dabei gewesen, sonst könnte ich Ihnen vielleicht erzählen, wie viele Demonstranten getötet wurden. Und bei der Verhandlung bin ich auch nicht dabei gewesen. Aber das Urteil an sich erübrigt jeden weiteren Beweis, dass es unmöglich mit rechten Dingen zugegangen sein kann.

    Was die Differenzen von Philosophen und Rechtsschulen betrifft, sind solche unbestritten vorhanden. Umso mehr verdient es den Grundsätzen Beachtung zu schenken, worin sie sich einig sind: dass nicht der Unschuldige Bestrafung verdient, sondern der Schuldige. Und der Schuldige gehört bestraft für das, dessen er sich schuldig gemacht hat. Des Mordes ist aber nur der schuldig, der ihn begangen hat, nicht aber jeder, der an einer nicht genehmigten Demonstration teilgenommen hat, auf der ein Mord verübt wurde.

    In anderen Zusammenhängen sind Kollektivstrafen, auch in anderen Kulturen und Religionen bekannt. Vor nicht allzu langer Zeit haben wir auch in Deutschland damit üble Erfahrungen gemacht. Dem Islam ist eine solche Einstellung zum Glück fern, und so möge es bitte bleiben.

  • @ Torsten Steinberg

    „Im konkreten Fall ist aber klar, dass bei der hohen Anzahl der angeklagten Menschen viele der Angeklagten nicht eimal in Reichweite der Opfer gekommen sein können.“

    Sie vergleichen europäisches Recht mit dem islamischen, immer noch. Waren Sie bei der Verhandlung dabei oder haben Sie nur darüber gelesen? Waren Sie bei den in Rede stehenden Demonstrationen dabei oder haben Sie nur darüber gelesen?

    „Deshalb alle zum Tode zu verurteilen, entspricht nicht einmal islamischen Recht, sondern ist politische Justiz vom Allerübelsten,...“

    Islam und Politik sind untrennbar miteinander verbunden, denn Politik und Gesetze haben immer den Islam zum Fundament. Was deren Philosophen und Rechtsschulen betrifft, so sind sich die nicht einmal einig in der Gesamtbeurteilung.

    „Wir“ haben uns nicht einzumischen, denn dann wäre es nur allzu konsequent dies in Fällen der Verfolgung Andersgläubiger in diesen Ländern auch zu tun. Mischt sich diesbezüglich der so „friedliche Westen“ ein? Nein, es ist den Politikern egal wer wen und warum massakriert.
    Syrien betreffend sind die selben „westlichen“ Kräfte am Werk. Es geht nicht um Frieden und Gerechtigkeit usw., sondern um Macht. Wenn die nicht auf friedlichem Wege zu erreichen ist, versuchten diese Kräfte ein Land zu destabilisieren oder ganz einfach mit Krieg zu überziehen. Beispiele dazu gibt es im 20ten Jahrhdt. genügend und seltsamer Weise sind immer die beiden angelsächsischen Staaten involviert.

  • Ein Polizist ist ermordet worden. Zwei weitere hat man aus der demonstrierenden Menge heraus zu ermorden versucht. Selbst Mord wird in Deutschland nicht mehr mit dem Tode bestraft, in anderen Ländern schon. Das mag der eine bedauern, der andere nicht. Meine eigene Meinung spielt hier keine Rolle.

    Im konkreten Fall ist aber klar, dass bei der hohen Anzahl der angeklagten Menschen viele der Angeklagten nicht eimal in Reichweite der Opfer gekommen sein können. Wer weiß, ob sie überhaupt mitbekommen haben, was sich abspielte. Deshalb alle zum Tode zu verurteilen, entspricht nicht einmal islamischen Recht, sondern ist politische Justiz vom Allerübelsten, und diese Einschätzung hat nicht das Geringste mit "nordeuropäischer Sicht" zu tun.

    Eine Einmischung ist meines Erachtens aus verschiedenen Gründen geboten, von denen nur einer darin besteht, dass Europa keine Sicherung seiner Grenzen à la Frontex zum Quadrat aufbauen kann und andererseits zusieht, wie man sich in den Ländern jenseits des Meeres gegenseitig zerfleischt. Es steht aber - was ich aufgrund sehr unterschiedlicher Grundvoraussetzungen nie für möglich gehalten hätte - zu befürchten, dass Ägypten in ein zweites Syrien abgleitet, wenn auf diese Weise wie hier weiter unislamisches Recht gesprochen word.

    Von meiner unmaßgeblichen Meinung mal ganz abgesehen, dürfte eine derartige pauschale Verurteilung von vielen Unschuldigen zusammen mit wenigen Schuldigen allein schon auf Grundlage dessen, was im Laufe der Jahrhunderte seit Mohammed islamische Philosophen und Religionswissenschaftler über gerechte Herrschaft und weise Urteilsfindung geäußert haben, vor keiner kritischen Untersuchung bestehen können.

  • @ Torsten Steinberg

    „...statt dessen die Schiedrichterpfeife an die Lippen setzen und dem ägyptischen Regime die orangegelbe Karte zeigen.“

    Und weshalb sollten „wir“ das tun? Reicht es nicht längst, daß sich „der Westen“ ständig in die Angelegenheiten anderer Länder einmischt um „Frieden und Demokratie“ zu bringen, etwas, was er selbst nicht einmal vorlebt? Die westlichen Länder sollten sich hüten, sich in die Angelegenheiten orientalischer islamischer Länder einzumischen, denn deren Gesellschaften funktionieren nach anderen Kriterien als europäische oder amerikanische.

    „...ob hier tatsächlich einem durchgeknallten Richter erlaubt wurde,....“

    Der „durchgeknallte“ Richter ist Muslim und richtet sich nach Gesetzen, die auf dem Boden islamischen Rechts stehen und mit „unserer“ Rechtsprechung nicht vergleichbar sind. Sie versuchen in Ihrem Kommentar ein islamisches Land aus nordeuropäischer Sicht zu beurteilen, das kann nicht funktionieren.

  • Hat Deutschland überhaupt eine Krisendiplomatie in Richtung Äypten? Seit Westerwelles vollmundigen, leeren Versprechungen auf dem Tahrirplatz hat man kaum etwas gehört, abgesehe von den Lavierereien um die Adenauer-Stiftung.

    Es ist ja auch ein schwieriges Terrain und die Versuchung groß, dem Treiben vom Spielfeldrand aus zuzusehen. Wie soll man auch von hier aus auf hirnlose Richter Einfluss nehmen, wo doch nicht einmal ägyptische Politiker das tun dürfen, ohne die formell bestehende Unabhängigkeit der Justiz in Frage zu stellen? Wir wissen, dass defacto von einer apolitischen, unabhängigegn Justiz in Ägypten nicht die Rede sein kann und es eigentlich höchste Zeit ist, dass wir unsere bisherige Rolle als sich unbeteiligt gebende Zuschauer an den Nagel hängen, statt dessen die Schiedrichterpfeife an die Lippen setzen und dem ägyptischen Regime die orangegelbe Karte zeigen.

    Wenn Steinmeier davon redet, dass die deutsche Außenpolitik sich früher einmischen muss, also helfen soll, im Enststehen begriffene Konflikte zu lösen oder wenigstens zu entschärfen, bevor sie zum Ausbruch kommen und unkontrollierbar werden, dann ist es höchste Zeit, den nordafrikanischen Staaten und der arabischen Welt durch ein entsprechend tatkräftiges Auftreten gegenüber Tunesien zu zeigen, dass eine der Aufklärung und dem friedlichen Ausgleich aller Interessen im jeweiligen Lande, eine der Humanitas verpflichtete Politik sich auch im Diesseits auszahlt, während ein autokratisches, unterdrückerisches und engstirniges, allen rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn sprechendes Vorgehen, wie wir es in Ägypten erleben, niemals darauf hoffen darf, von unserer Seite geflissentlich übersehen oder sogar geduldet zu werden.

    Doch muss man sich fragen, ob hier tatsächlich einem durchgeknallten Richter erlaubt wurde, nach seinem Belieben Feuer zu gießen, oder ob ein ganz anderes Interesse dahinter steht, zwischen Ägypten und dem Westen Gräben aufzureißen, um so dem Suezkanal ein Stück näher rücken zu können.

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