Ägypten
Al-Sisi billigt umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

Ägypten hat ein massives Extremismus-Problem. Die Regierung Al-Sisi versucht der Lage mit einer Einschränkung der Freiheitsrechte Herr zu werden. Ein neues Gesetz macht den Weg für weitere Repressionen frei.
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KairoEigentlich hatte Abdel Fattah al-Sisi den Menschen in Ägypten einen „Fahrplan“ Richtung Demokratie versprochen. Das war 2013, nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und den Protesten gegen dessen autoritäre Herrschaft. Nun - im Zeichen des Kampfes gegen den Terror - unterschrieb der neue Regierungschef aber ein Gesetz, das die Tore für eine neue Dimension von Autokratie und Unterdrückung öffnet.

Das neue Anti-Terror-Gesetz ist die Antwort des Staates auf das massive Extremismus-Problem in Ägypten. Terroristen sollen schneller auch mit dem Tod bestraft werden können. Durch schwammige Formulierungen wird nach Ansicht von Experten aber auch das Vorgehen gegen unliebsame Zivilisten legitimiert.

„Ich glaube, es ist relativ klar, dass eine neue Form von Repression erreicht ist, die es seit Nassers Zeit nicht mehr gab“, sagt Jannis Grimm von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Gamal Abdel Nasser, der sich 1952 mit anderen Offizieren an die Macht putschte, versprach mehr demokratische Rechte - und wurde in wenigen Jahren zu einem Militär-Herrscher, den viele Ägypter trotzdem bis heute als Ikone verehren.

Auch Ex-Militärchef Al-Sisi - bei vielen Ägyptern ähnlich populär - spricht immer wieder von der Herrschaft des Volkes. Die Parlamentswahlen sollen irgendwann kommen. Allein - das Datum wird immer wieder hinausgeschoben. Im Kampf gegen den Terror lässt es sich wesentlich leichter mit Präsidialdekreten regieren.

Für ein nach Ansicht des Regimes angemessenes mediales Grundrauschen soll der Artikel 35 der neuen Regeln sorgen: Wenn es demnächst wieder zu einem Terroranschlag kommt, sollen sich auch internationale Medien an Regime-Informationen halten. Gegen jegliche Verbreitung von „unwahren Nachrichten“ kann eine Geldstrafe von bis zu 58.000 Euro verhängt werden. Was wahr ist und was nicht, entscheiden die Behörden.

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