Ägypten
Alte Wunden und neue Wut

Das Urteil gegen Ägyptens Ex-Präsident Mubarak reißt alte Wunden auf. Wieder demonstrieren tausende Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Der Kampf ums Präsidentenamt droht noch giftiger zu werden.
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KairoErster Schuldspruch gegen einen Staatschef nach dem arabischen Frühling: Ein Strafgericht hat Ägyptens Ex-Präsidenten Husni Mubarak (84) für seine Mitschuld am Tod von mehr als 800 Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt. Sechs mitangeklagte Polizeioffiziere sowie Mubaraks Söhne Alaa und Gama wurden freigesprochen. Tausende Ägypter gingen am Wochenende aus Wut und Verärgerung auf die Straße. Sie forderten die Todesstrafe für Mubarak und harte Strafen gegen seine Vertrauten. Die Opposition befürchtet, dass der kranke Mubarak begnadigt wird. Der Generalstaatsanwalt ging gegen die Urteile in Berufung.

Der Schuldspruch beeinflusst auch die Präsidentenwahl in Ägypten in zwei Wochen. Insbesondere der Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, versucht, politisches Kapital aus dem Urteil zu schlagen. „Ich halte an der Todesstrafe (für Mubarak) fest“, hieß es in einer Erklärung. Mursi kündigte an, im Falle eines Wahlsieges die Verfahren neu aufzurollen. Zuvor hatten Demonstranten bereits gefordert, die Strafgerichte durch Revolutionsgerichte zu ersetzen.

Mursi tritt am 16. und 17. Juni in einer Stichwahl gegen Mubaraks letzten Regierungschef, Ahmed Schafik, an. Dieser positionierte sich nach dem Gerichtsurteil gegen Mubarak als Mann der Versöhnung. Er habe seine Klage gegen junge Demonstranten fallengelassen, die vor einigen Tagen seine Wahlkampfzentrale in Kairo angezündet hatten, sagte er an Sonntag vor der Presse in Kairo.

Schafik, der von Mubarak noch in seinen letzten Tagen als Präsident zum Chef einer Übergangsregierung ernannt worden war, forderte die Ägypter auf, den Richterspruch zu akzeptieren. Er verwahrte sich gegen Vorwürfe, er habe dabei geholfen, Beweise gegen Mubarak beiseitezuschaffen. Seinem Gegner Mursi warf er vor, die Gesellschaft zu spalten. In ägyptischen Botschaften und Konsulaten begann bereits am Sonntag die Stichwahl.

Zum Abschluss eines zehn Monate langen Prozesses hatte ein Strafgericht am Samstag in Kairo den 84-jährigen Mubarak sowie den früheren Innenminister Habib al-Adli zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie sollen Mitschuld am Tod von mehr als 800 Demonstranten im Januar und Februar 2011 tragen. Die Staatsanwaltschaft hatte für Mubarak die Todesstrafe gefordert. Aus Justizkreisen hieß es, auch die Verteidigung wollte das Urteil anfechten.

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Prügeleien und Tumulte

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  • Einen 84ig jährigen aufhängen. Wer will das? Diejenigen, die ihn jhrelang hoffiert haben und der, wenn wir mal ehrlich sind, maßgeblich dazu beigetragen hat, dass es im Umfeld von Israel friedlich zuging. Über Handys und facebook könnte man doch die Leute auf dem Tahrir-Platz mal objektiv unterrichten.

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