KairoAus Protest gegen den Militärrat hat Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei hat seine Kandidatur für das Amt des ägyptischen Präsidenten zurückgezogen. Das alte Regime sei noch immer an der Macht, begründete der ehemalige Chef der Atomaufsicht der Vereinten Nationen am Samstag seine Entscheidung. „Mein Gewissen erlaubt es mir nicht, mich um die Präsidentschaft oder ein anderes Amt zu bewerben, solange es kein echtes demokratisches System gibt.“ ElBaradei wird vor allem von den Liberalen und der Protestbewegung unterstützt, die den langjährigen Präsidenten Husni Mubarak zu Fall brachte, zuletzt aber von islamischen Kräften an den Rand des politischen Geschehens gedrängt wurde.
Der 69-Jährige kritisiert in seiner Erklärung scharf den Militärrat, der seit dem Sturz Mubaraks herrscht: Die Übergangsphase sei von Planlosigkeit und Missmanagement geprägt, schrieb er. „Dies treibt das Land von den Zielen der Revolution weg.“ Die Gegner des Regimes halten den Generälen vor, sie seien vor allem an ihrem Machterhalt interessiert. Zuletzt äußerte auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter Zweifel daran, dass der Rat wie versprochen bis Mitte des Jahres alle Gewalt an eine zivile Regierung abgibt. Der Militärrat wird von Kamal al-Gansuri geleitet, der Mubarak zwei Jahrzehnte lang als Verteidigungsminister gedient hatte. Carters Nicht-Regierungsorganisation beobachtet die derzeit laufende Parlamentswahl, bei denen ersten Ergebnissen zufolge gemäßigte und radikale islamische Parteien am stärksten abgeschnitten haben. Die Präsidentenwahl soll noch dieses Jahr stattfinden.
ElBaradei hat seine Kandidatur im März vergangenen Jahres angekündigt. Seither hat er nach Einschätzung von Experten aber auch im Lager der Protestbewegung an Rückhalt verloren. Im November zogen sich einige Mitarbeiter aus seiner Wahlkampagne zurück mit der Begründung, ElBaradei entferne sich zunehmend von der Basis. Mit seinem Rückzug trage der Nobelpreisträger der Tatsache Rechnung, dass er in der Opposition nicht genug Unterstützung genieße, um die Wahl zu gewinnen, sagte Hassan Nafaa, Politikexperte und Mitglied der Protestbewegung. „Mit dem Ausstieg aus der Präsidentschaftswahl kommt er der Jugendbewegung und den Liberalen wieder näher, die in der Übergangsphase von den Islamisten an den Rand gedrängt wurden“, sagte Nafaa.
Eine der größten liberalen Parteien hat am Montag einen Boykott der Wahlen zum Oberhaus in wenigen Wochen angekündigt. Im Unterhaus haben die Muslimbrüder nach eigenen Berechnungen 46 Prozent der Sitze errungen. Die radikaler ausgerichtete Nur-Partei kommt demnach auf 23 Prozent.
