Ägypten
Endet Mubaraks Leben am Galgen?

Im Prozess gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Husni Mubarak steht am Samstag eine Entscheidung an. Viele seiner Gegner wollen den „Pharao“ am Galgen sehen. Bei einem milden Urteil drohen neue Massenproteste.
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KairoSeine Gegner nannten ihn „Pharao“, weil er ihnen so mächtig und ungerecht erschien wie die Herrscher des alten Ägyptens. Am Samstag soll Richter Ahmed Refaat das Urteil im Prozess gegen Ex-Präsident Husni Mubarak sprechen. Die lautstarke Mehrheit möchte, dass der „Pharao“ sein Leben am Galgen beendet, weil er Ägypten heruntergewirtschaftet und die Menschenrechte mit Füßen getreten hat. Sollte er freigesprochen werden oder mit einer milden Strafe davonkommen, wären neue Massenproteste zu erwarten. Einige Aktivisten drohen sogar mit einer „zweiten Revolution“.

Eine kleine, aber einflussreiche Minderheit in Ägypten, zu der auch etliche Generäle zählen, würde ein Todesurteil am liebsten verhindern ohne gleichzeitig die Unabhängigkeit der Justiz infrage zu stellen. Nur wie soll das gehen? Die Saudis sollen außerdem gedroht haben, den Geldhahn zuzudrehen und den ägyptischen Gastarbeitern das Leben schwer zu machen, falls ihrem alten Freund Mubarak ein Haar gekrümmt wird. Das bestreiten sie zwar vehement, doch glaubt ihnen in Ägypten kaum jemand.

Der Staatsanwalt hat die Todesstrafe gefordert. Er sieht es als erwiesen an, dass Mubarak im Januar 2011 den Befehl gegeben hat, mit scharfer Munition auf die Demonstranten zu schießen, die auf dem Tahrir-Platz seinen Rücktritt forderten. Doch viele ägyptische Juristen finden die „unwiderlegbaren Beweise“, die er dafür angeführt hat, wenig überzeugend. Sie vermuten deshalb, dass Mubarak lediglich in dem zweiten Anklagepunkt - Korruption und Verschwendung öffentlicher Gelder - schuldig gesprochen wird. Das würde dann auf eine Haftstrafe von 3 bis 15 Jahren hinauslaufen.

Aus Sicht der Angehörigen der mehr als 800 Toten vom Tahrir-Platz wäre dies nicht ausreichend. Einige von ihnen haben sogar mit Selbstjustiz gedroht für den Fall, dass Mubarak nicht zum Tode verurteilt werden sollte.

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