Ägypten
EU ruft Botschaftertreffen wegen Gewalteskalation ein

Der Schock über die Gewalt in Ägypten ist groß. Viele europäische Länder stoppen die Finanzhilfen in die Krisenregion. Andere halten an der Zusammenarbeit mit Ägypten fest. Eine klare Linie der EU fehlt.
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BrüsselNach den blutigen Unruhen in Ägypten geht eine Reihe von EU-Staaten auf Distanz zur Militärregierung in Kairo. Bisherige Finanzhilfen für die offiziellen Stellen werden ausgesetzt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton berief ein Treffen von Botschaftern der 28 EU-Mitgliedsstaaten für Montag in Brüssel ein. Dabei soll die Antwort auf das Blutvergießen in Ägypten abgestimmt werden. Zugleich soll eine mögliche Sondersitzung der EU-Außenminister vorbereitet werden.

Die deutsche Regierung fror 25 Millionen Euro Fördergelder für Ägypten ein. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stoppte am Freitag ein Kooperationsprogramm für Klima- und Umweltschutz. 15 Millionen Euro davon werden nun syrischen Flüchtlingen in Jordanien zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung werde Ägypten aber weiter bei der Wasser- und Energieversorgung sowie bei der Stärkung von Demokratie und Menschenrechten unterstützen.

Auch die Niederlande stoppten ein Hilfsprogramm für Ägypten bis auf weiteres. Dabei gehe es um rund acht Millionen Euro für Entwicklungsprojekte zur Förderung von Menschenrechten, der Verwaltung und Wasserversorgung, sagte Außenminister Frans Timmermans in Den Haag. „Wir können auf diese Weise nicht mit dieser Regierung zusammenarbeiten.“

Die dänische Regierung legte zwei Projekte mit einem Volumen von 30 Millionen Kronen (4 Millionen Euro) auf Eis. Das norwegische Außenministerium hatte bereits vor dem Sommer die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Ägypten gestoppt.

Schweden hat bisher keine Gelder eingefroren. Auch ein Sprecher des belgischen Außenministeriums sagte, die Zusammenarbeit mit Ägypten werde nicht gestoppt: Man finanziere Nichtregierungsorganisationen, die auch weiterhin Geld bräuchten.

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Waffenlieferungen sollen ausgesetzt werden

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  • Die EU wird keine Lösung finden für Ägypten,auch Geld was immer half fällt aus. Es geht in Ägypten wie in anderen Muslimischen Ländern um Religion und wie man sie lebt. Das
    scheint niemand in Europa zu interessieren und zu beachten.

    Leere Worthülsen wechseln die Kontinente und sonst nichts.

    Mein Vorschlag für Deutschland und EU:

    Wenn Deutschlands Politiker es schaffen, die Katholische Kirche und die Evangelische Kirchen zu vereinigen, dann haben sie die Lösung für Ägypten.

  • http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/18/eu-versenkt-eine-milliarde-euro-in-aegypten/

    Allein in Ägypten hat die EU seit 2007 über eine Milliarde Euro für Wahrung der Menschenrechte überwiesen.

    Brüssel könne den Weg der Fördermittel nicht nachvollziehen.Das Geld ist verschwunden,ohne
    sich an Bedingungen zu halten,so der Prüfer
    Karel Pinxten.
    Bereits zur Zeit Mubaraks sei „klar gewesen, dass es
    keine Bereitschaft gibt, mit der Kommission zusammen zu arbeiten. Und das ist noch eine Untertreibung“, sagt Pinxton.
    Es gibt eine „erhöhte Abneigung“ Ägyptens gegen die Förderung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte.
    ------
    Wenn also Ägypten selbst mit Geld nicht zusammengehalten
    werden kann,sollte man auch keines mehr abliefern.
    Warum auch.Wir sollten unsere Kröten,für EU
    Arbeitsplätze fürPflegeeinrichtungen und der
    vergammelten Infrastruktur zusammenhalten.

    Wo sich die EU noch milliardenschwer vertut,siehe hier.
    Rechnungshof: Milliarden-Verschwendung von EU-Geldern in Afrika.Wir sind sowas von auf Weltrettung programmiert.
    Als ob wir nicht genug an uns hätten hier in der EU.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/19/milliardenverlust-eu-rechnungshof-kritisiert-strassenbau-in-afrika/


  • "Eine klare Linie der EU fehlt."

    STIMMT!

    Schickt Mrs. Ashton mitsamt ihrer Equipage nach Hause, bevor noch Schlimmeres als Nichtstun zum Fakt wird.

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