Ägypten
Ex-Präsident Mubarak bleibt in Haft

Dass Mubarak kein Demokrat war, bestreiten nur wenige Ägypter. Doch das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten bietet auch reichlich Anlass für Kritik. Ab Samstag wird in Kairo wieder verhandelt.
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Istanbul/KairoDer Mammutprozess gegen den vor zwei Jahren gestürzten ägyptischen Langzeitpräsidenten Husni Mubarak geht noch einmal von vorne los. Der 84-Jährige muss sich vom kommenden Samstag an erneut wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten während der Massenproteste im Arabischen Frühling vor Gericht verantworten.

Im vergangenen Jahr war er nach einem zehn Monate langen Prozess bereits zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Doch wegen Verfahrensmängeln wurde das Urteil wieder aufgehoben - und das juristische Prozedere begann wieder bei Null. Die Ägypter sind sich nicht einig: Ist das jetzt Siegerjustiz oder die Aufarbeitung von Verbrechen der Diktatur?

Dass Mubarak auf jeden Fall nicht aus der Haft entlassen wird, hat jetzt der umstrittene neue Generalstaatsanwalt Talaat Abdullah sichergestellt. Knapp eine Woche vor Beginn des neuen Verfahrens eröffnete er ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Mubarak und dessen Familie. Diesmal lautet der Vorwurf: Veruntreuung öffentlicher Gelder, die für die Renovierung des Präsidentenpalastes bestimmt gewesen waren.

Denn nach ägyptischem Recht kommt jeder Untersuchungshäftling nach zwei Jahren frei, wenn er bis dahin nicht rechtskräftig verurteilt ist. Diese Frist läuft im Falle Mubaraks am kommenden Wochenende ab. Doch da es sich bei den Korruptionsvorwürfen um ein neues Verfahren handelt, wird der Ex-Präsident weiterhin in Haft bleiben.

Generalstaatsanwalt Abdullah wird von der Opposition und einem Teil der Richterschaft nicht akzeptiert. Er gilt ihnen als politischer Erfüllungsgehilfe des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi, der Abdullah im Herbst 2012 ernannt hatte.

In dem Gerichtssaal in einer Polizeiakademie am Nordrand von Kairo werden erneut auch der frühere Innenminister Habib al-Adli sowie sechs frühere Funktionäre seines Ministeriums erscheinen.

Al-Adlis Urteil hatte wie bei Mubarak lebenslänglich gelautet; seine sechs Assistenten waren freigesprochen worden. Das hatten viele Ägypter als besonders bitter empfunden. Sie sahen darin einen Freispruch für das ganze alte Unrechtssystem mit seinen korrupten Polizeioffizieren und folternden Ermittlern. Jetzt hoffen viele Gegner Mubaraks auf die Todesstrafe für den Ex-Machthaber und seinen Minister. Mubarak und Al-Adli setzen auf Freisprüche.

Die Verfahren gegen Mubaraks Söhne Alaa und Gamal sowie den Unternehmer Hussein Salem wurden ebenfalls neu aufgerollt. Alaa und Gamal Mubarak waren zuvor vom Vorwurf der Korruption freigesprochen worden - doch es laufen noch weitere Verfahren gegen sie.

Dem Milliardär Hussein Salem wird vorgeworfen, öffentliche Gelder verschwendet und sich selbst bereichert zu haben. Besonders verhasst ist Salem in Ägypten wegen eines für ihn lukrativen Gasexport-Deals mit Israel. Während des Aufstands gegen seinen Gönner Mubarak setzte er sich nach Spanien ab.

Mubarak wird sich wohl wieder im Krankenbett in seinen Anklage-Käfig bringen lassen, sofern er überhaupt am Prozess teilnehmen kann. Denn der Ex-Präsident, der fast 30 Jahre in Ägypten geherrscht hatte, wurde zuletzt noch in einem Krankenhaus medizinisch behandelt und musste zwischenzeitlich künstlich beatmet werden. Im Dezember war er in seinem Badezimmer im Tora-Gefängnis ausgerutscht, hatte sich eine Rippe gebrochen und dabei schwer an der Lunge verletzt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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