Ägypten
Fahrplan für neue Verfassung steht

Mitte Januar ist es so weit: Die Ägypter stimmen über eine neue Verfassung ab. Die jüngste Fassung sieht unter anderem harte Strafen für Demonstranten vor – und zieht damit keine Lehren aus der Revolution gegen Mubarak.
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KairoDie Ägypter sollen Mitte Januar über den Entwurf für eine neue Verfassung abstimmen. Das Referendum solle am 14. und 15. Januar stattfinden, sagte Übergangspräsident Adli Mansur am Samstag in einer Ansprache an die Nation. Die Verfassungskommission hatte den Entwurf für die neue Verfassung Anfang des Monats vorgelegt.

Die Verfassung war in den vergangenen Monaten von dem sogenannten „Ausschuss der 50“ aus Regierungsvertretern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ausgearbeitet worden. Der Text festigt die Macht des Militärs und stärkt seinen Einfluss auf die Politik.

Er enthält auch einen besonders umstrittenen Artikel, der Militärprozesse gegen Zivilisten ermöglicht, wenn diese für Angriffe auf die Streitkräfte verantwortlich gemacht werden. Aktivisten fürchten, dass diese Bestimmung in breitem Maße gegen Demonstranten eingesetzt werden könnte. Die Ablehnung von Militärprozessen für Zivilisten war eine Triebfeder der Revolution im Jahr 2011, durch die der langjährige Präsident Husni Mubarak gestürzt wurde.

Der von der Interimsregierung vorgelegte Zeitplan für die Rückkehr zur Stabilität sieht vor, dass nach der Annahme der Verfassung Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden. Welche der beiden Wahlen zuerst abgehalten wird, muss Interimspräsident Mansur entscheiden.

Der Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär Anfang Juli hatte das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern Mursis und den Sicherheitskräften wurden hunderte Menschen getötet. Seit der weitgehenden Unterdrückung der islamistischen Muslimbruderschaft hat sich die Lage inzwischen etwas beruhigt.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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