Ägypten
Gericht bestätigt 200 Todesurteile

Die Massenverurteilungen von Mitgliedern der inzwischen verbotenen ägyptischen Muslimbruderschaft durch ein Gericht sorgten im März und April für internationale Empörung. Nun bestätigt der Richter fast 200 Todesurteile.
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KairoTrotz internationaler Kritik hat ein Gericht in Ägypten im größten Massenprozess der Geschichte des Landes 183 Todesurteile gegen Islamisten bestätigt. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Samstag aus der Justizbehörde der oberägyptischen Stadt Minia erfuhr, ist unter den Verurteilten auch das Oberhaupt der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Ihm werden die Teilnahme an gewalttätigen Protesten und Mord vorgeworfen. Dem Islamisten droht der Tod durch den Strang. Die Todesurteile müssen noch von Ägyptens Mufti - dem obersten islamischen Rechtsgelehrten - bestätigt werden.

Bei der Berufungsverhandlung war über 683 Todesurteile vom 28. April neu entschieden worden. Vier weitere Angeklagte wurden den Angaben nach zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, bei allen anderen wurde das Verfahren eingestellt. Zu der genauen Zahl der Verurteilungen hatte es in Ägypten zunächst unterschiedliche Angaben gegeben: Das ägyptische Staatsfernsehen meldete lediglich 100 Todesurteile, die staatliche Zeitung Al-Ahram deutlich mehr.

Im März hatte das Gericht in Minia bereits 529 Todesurteile gesprochen. Die meisten davon wurden später in lebenslange Haft umgewandelt; 37 Todesurteile wurden allerdings bestätigt. Zahlreiche Angeklagte wurden in Abwesenheit verurteilt. Weil die Anklageschrift ursprünglich mehr als 1200 Personen betraf, wurde das Verfahren von Anfang an aufgeteilt.

Die Islamisten hatten im Sommer 2013 in der Provinz Minia gegen die Entmachtung des aus der Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär demonstriert. Sie sollen unter anderem in der Ortschaft Al-Idwa eine Polizeistation gestürmt und einen Sicherheitsbeamten getötet haben.

Mursi-Anhänger waren damals im ganzen Land gegen die Absetzung des gewählten Staatschefs auf die Straße gegangen. Nach der blutigen Zerschlagung ihrer Protestcamps in Kairo und Alexandria durch die Sicherheitskräfte mit mehr als 1000 Toten kam es auch in der Provinz Minia zu massiven Unruhen mit Dutzenden Todesopfern.

Gegen Badie war erst am Donnerstag von einem Gericht in Kairo ein Todesurteil - ebenfalls wegen gewalttätiger Proteste und Anstachelung zum Mord - gesprochen worden. Es ist noch nicht rechtskräftig. Ägyptens Justiz geht seit dem Sturz Mursis massiv gegen mutmaßliche Anhänger der Bewegung vor.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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