Ägypten
Gericht verbietet Mubarak-Partei

Das Höhere Verwaltungsgericht in Ägypten hat die Nationaldemokratische Partei (NDP) des ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak verboten. Damit ist eine Forderung der Demokratie-Bewegung erfüllt worden.
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KairoDas Oberste Verwaltungsgericht in Ägypten hat am Samstag die National-Demokratische Partei (NDP von Ex-Präsident Husni Mubarak für aufgelöst erklärt. Zugleich wurden die Vermögenswerte der Quasi-Staatspartei des gestürzten Regimes eingezogen und dem Staatsbudget überschrieben. Die NDP war von 1978 an, als sie der damalige Präsident Anwar el Sadat gründete, ohne Unterbrechung die herrschende Partei in Ägypten. 

Ein repressives Parteiengesetz, die Einschüchterung von Wählern und die Korrumpierung potenzieller Gegner sorgten dafür, dass die Alleinmacht der NDP unter Sadat und Mubarak selbst durch Wahlen nicht in Frage gestellt werden konnte. Die NDP verfügte außerdem über Netzwerke der wirtschaftlichen Patronage, die weite Felder des Wirtschafts- und Geschäftslebens in Ägypten ihrer Kontrolle unterwarfen. 

Die Auflösung der NDP war eine der Forderungen der Jugend- und Protestbewegung, die den Sturz Mubaraks am 11. Februar herbeigeführt hatte. Schlägertrupps der NDP hatten die Demonstranten Anfang Februar tätlich angegriffen und einige von ihnen sogar getötet. 

Außerdem befürchtete die Demokratiebewegung, dass ein Weiterbestand der NDP wegen deren Geld- und Geschäftsverbindungen dazu führen könnte, dass Teile des alten Systems schleichend restauriert werden. 

Während der Proteste wurden die nationale NDP-Zentrale in Kairo sowie die NDP-Sitze in den Provinzen in Brand gesetzt. Bis heute ist aber nicht klar, wer hinter diesen Angriffen steckte. In Kairo wurden auch keine Anstrengungen unternommen, die Flammen zu löschen, so dass das NDP-Haus völlig ausbrannte. 

Als Präsident war Mubarak auch formell der Führer der NDP. Sein Sohn Gamal, der sich für eine Nachfolge des Vaters im höchsten Staatsamt ins Spiel gebracht hatte, führte das machtvollste Gremium innerhalb der Partei an, den Ausschuss für politische Strategien. Er und sein Bruder befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Auch gegen ihren Vater wurde zu Wochenbeginn ein Haftbefehl verhängt. 

Wegen Herzproblemen wird er derzeit im Krankenhaus behandelt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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