Ägypten
Gericht verbietet Muslimbruderschaft

Bis vor kurzem war sie noch an der Macht, jetzt ist die Organisation komplett verboten: Ein ägyptisches Gericht erklärte die Muslimbruderschaft für illegal. Damit stehen die Muslimbrüder schlechter da als unter Mubarak.
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KairoDie Muslimbruderschaft ist in Ägypten für illegal erklärt worden. Ein Gericht in Kairo erließ das Verbot am Montag in einem Eilverfahren. Gleichzeitig beschloss der Richter, das Vermögen und die Immobilien der Islamistenbewegung sollten von der Regierung konfisziert werden. Damit steht die Islamistenbewegung, die in Kairo noch vor drei Monaten den Präsidenten und die Mehrheit der Minister stellte, jetzt schlechter da als unter dem 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak.

Ein dpa-Mitarbeiter sagte, während der Urteilsverkündung sei kein Vertreter der Muslimbruderschaft anwesend gewesen. Die Organisation sei in dem Verfahren aber durch einen Anwalt vertreten worden.

Die Muslimbruderschaft, deren Führungsspitze inzwischen im Gefängnis sitzt, könnte theoretisch Einspruch gegen das Urteil einlegen. Der Prozess vor dem Eil-Gericht geht auf eine Klage der linken Tagammu-Partei zurück. Diese hatte argumentiert, die Muslimbrüder gefährdeten die nationale Sicherheit.

Unter Mubarak war die Muslimbruderschaft verboten gewesen. Ihre Mitglieder hatten jedoch an Parlamentswahlen als „Unabhängige“ teilnehmen können.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Klare Trennung von Kirche und Staat. Dieses Urteil ist zu begrüssen. Ähnliches hatte der Demokrat Kemal Atatürk für die Türkei vorgesehen und dem Militär den Auftrag erteilt die Demokratie gegen religiöse Hetzer zu verteidigen. Leider konnte die türkische Muslimbruderschaft, heißt dort AKP, die Macht erringen und die alten Gesetze zum Schutz der Demokratie außer Kraft setzen. Unsere linksintellektuellen (was für ein Widerspruch in sich) Eurokraten haben den türkischen Führer Erdogan dazu auch noch ermuntert und ihm internationale Rückendeckung bei diesem Vorgehen gegeben. Man kann nur hoffen, dass irgendwann die türkische Jugend, genauso wie die ägyptische Jugend, die religiösen Großmachtsfaschisten aus dem Amt jagt.

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