Ägypten

Islamisten stimmen Verfassungsentwurf zu

Das ägyptische Komitee stimmt dem umstrittenen Entwurf für eine neue Verfassung zu. Die Opposition klagt, der Entwurf beschneide Frauenrechte und die Kompetenzen der Justiz. Es drohen neue Demonstrationen.
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Ägyptens Präsident Mohammed Mursi. Quelle: dapd

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi.

(Foto: dapd)

KairoNach einer nächtlichen Marathonsitzung hat das mehrheitlich von Islamisten besetzte ägyptische Verfassungskomitee seinen umstrittenen Entwurf für eine neue Verfassung am frühen Freitagmorgen verabschiedet. Das Gremium war am Donnerstagnachmittag zusammengekommen, um den Entwurf im Eilverfahren durchzupeitschen. Die Mitglieder des Komitees mussten über jeden der 234 Artikel einzeln abstimmen. Der Entwurf, den Oppositionelle als weiteren Schritt zu einem Scharia-Staat sehen, wurde umgehend Präsident Mohammed Mursi zugeleitet. Binnen einiger Wochen soll dann in einer Volksabstimmung endgültig über die Verfassung entschieden werden.

Die Islamisten hatten die ursprünglich für Mitte Dezember geplante Abstimmung kurzfristig vorgezogen. Damit sollte Oppositionellen, die in den vergangenen Tagen heftig gegen die von Präsident Mursi verkündete Verfassungserklärung protestiert hatten, der Wind aus den Segeln genommen werden. Mursi hatte seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ausgeweitet, will diese erst nach Annahme der neuen Verfassung wieder abgeben.

Der Verfassungsentwurf schränkt nach Ansicht der Opposition die Rechte der Frauen ein, beschneidet die Kompetenzen der Justiz und gibt den Religionsgelehrten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Außerdem werden alle früheren Mitglieder der einstigen Regierungspartei mit einem politischen Betätigungsverbot für zehn Jahre belegt.

Mursi verteidigte unterdessen seine umstrittene Verfassungserklärung. Genau eine Woche nachdem deren Verkündigung sagte er am Donnerstagabend in einer TV-Ansprache, er habe keine andere Wahl gehabt, da es seine Pflicht sei, „Gefahren“ von Ägypten abzuwenden. Er wollte diese nicht näher definieren, meinte lediglich, dass diese „von außerhalb Ägyptens“ drohten.

Die Verfassungserklärung hatte eine Protestwelle der säkularen Parteien ausgelöst. Diese werfen Mursi vor, er habe seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ausgeweitet, um wie ein „Pharao“ regieren zu können. Die Verfassungserklärung soll so lange gültig sein, bis die neue Verfassung in Kraft tritt.

Gegner der Islamisten haben für Freitag Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo angekündigt.

 
  • dpa
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4 Kommentare zu "Ägypten: Islamisten peitschen Mursis Verfassungsentwurf durch"

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  • Schuldenerlaß 2011 durch Deutschland (den deutschen Steuerzahler): 240 Mio. Euro.

  • Es ist traurig wie der Westen zuschaut, aber bei uns fängt es auch schon an
    [...]
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Es war klar bzw. jeder hat es befürchtet, dass es so kommen wird. Hätte man mal abgewartet von westlicher Seite und nicht gleich die Gieskanne mit Geldern über das Land gehalten.

    Als erstes alle Gelder stoppen! Das ist das Mindeste was der Westen tun kann!

    Ansonsten ist der Religionsstaat mit Sicherheit nicht mehr aufzuhalten, mit der Dummheit der Menschen wird halt Profit in jedwelche Richtung erzielt. Schade, sehr schade!

    Mir tun all die Menschen leid die glaubten, endlich auf ein freiheitliches Leben in Würde und Anstand hoffen zu dürfen.

    Mich sieht das Land ganz bestimmt nicht! Mag in der Einzahl wenig sein, aber ich hoffe, dass Frauen weltweit endlich aufwachen und solche Staaten als Urlaubsziel nicht mehr buchen, auch wenn es noch so billig angeboten wird!

  • Es ist schon erschütternd mit welcher Naivität die westlichen Staaten den sog. arabischen Frühling gefeiert haben, nur weil inakzeptable Despoten aus den Ämtern gejagt worden sind. Aber, islamisch-religiöse, patriachalisch dominierte, oder Länder in denen Stammesgesellschaften den Ton angeben kann man einfach nicht mit "aufgeklärten, westlichen, unreligiösen, emanzipierten Kriterien" bewerten. Ich habe in diesem Jahr viele Frauen aus Tunesien, Algerien, Ägypten ja sogar aus der Türkei getroffen, die allesamt unter den neuen Machtverhältnissen viel mehr zu leiden haben als unter den sich maßlos selbst bereichernden alten Führungskadern. Männer gewinnen die Oberhand, Frauen werden wieder unter das Kopftuch gezwungen ( welches sie teilweise seit 30 Jahren nicht mehr tragen mußten ), "unsere Menschenrechte" werden mit Füßen getreten, aber diese haben eben keinen Stellenwert in islamischen Ländern. Die Politik dieser Länder wird immer rückwärtsgewandter, die Scharia soll eingeführt werden, ein islamischer Gottesstaat nach dem Vorbild des Iran soll installiert werden.In 10 oder 15 Jahren spätestens werden die Menschen in diesen Ländern dann sehen, daß sie von den neuen Gottesführern genau so betrogen worden sind wie die Perser, die heute Iraner sind und vor 3o Jahren bei der Ankunft des Ayatollas gehofft hatten, daß nun alles besser wird. Seither aber ist es beständig bergab gegangen. Auch Ägypten war einst der Nabel der Welt, aber es ist einfach so, Länder in denen Frauen weniger wert sind als Männer, die haben viel weniger Chancen in einer globalisierten Welt, da Frauen eben die Hauptarbeit auf dieser Welt verrichten. Keine Patentanmeldungen, keine Erfindungen, nichts kommt mehr aus diesen Ländern, seit es nur noch um die richtige Religion, um die systematische Unterdrückung der Frauen und die Diffamierung der "Ungläubigen" geht.
    Frauen ( und bitte auch Männer ) wehrt Euch.

    Liebe Grüße

    Ulrich

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