Ägypten
Kairo brennt, Brüssel zittert

Neue Gewalt in Ägypten: Das Militär geht aggressiv gegen Demonstranten vor, allein seit Freitag sind mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Dem Land droht eine neue Destabilisierung.
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Kairo/New York Die ägyptische Hauptstadt Kairo kommt nicht zur Ruhe: Den dritten Tag in Folge lieferten sich Demonstranten gegen die Militärregierung und Sicherheitskräfte am Sonntag rund um den zentralen Tahrir-Platz Straßenschlachten. Seit Beginn der jüngsten Gewaltausbrüche am Freitag wurden nach amtlichen Angaben zehn Menschen bei den Zusammenstößen getötet und 441 verletzt. Der von der Armee eingesetzte Ministerpräsident Kamal al-Gansuri machte Jugendliche für die Eskalation der Gewalt verantwortlich, die die ersten freien Parlamentswahlen überschattet. „Auf der Straße findet keine Revolution statt, sondern ein Angriff auf die Revolution“, sagte er.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die ägyptische Regierung am Sonntagabend zu Zurückhaltung angesichts des gewaltsamen Vorgehens von Sicherheitskräften gegen Demonstranten aufgerufen. Ban zeigte sich besorgt über das Wiederaufflammen der Gewalt in der ägyptischen Hauptstadt und forderte die Übergangsregierung auf, die Menschenrechte zu achten, vor allem das Recht auf friedlichen Protest, wie ein UN-Sprecher in New York sagte.

Der regierende ägyptische Militärrat hat Kritik am harten Durchgreifen der Soldaten bei den andauernden Unruhen zurückgewiesen. Die Krawalle seien Teil einer Verschwörung gegen Ägypten und die Truppen hätten das Recht das Eigentum des Volkes zu schützen, hieß es in einer Erklärung auf der Facebook-Seite des Militärrats am Sonntag. Außerdem wurden dort Videos von steinewerfenden jungen Männern veröffentlicht. Beobachter werteten das als Versuch, die Demonstranten als Randalierer darzustellen und auf die Bilder von Misshandlungen durch Soldaten zu reagieren, die am Wochenende um die Welt gingen.

Kairo erlebt die schwersten Zusammenstöße seit dem Ausbruch des Volksaufstandes, der im Februar zum Sturz von Präsident Husni Mubarak führte. Am Sonntagmorgen rückten Militärpolizisten aus ihren Stellungen am Tahrir-Platz vor und gingen auf die Demonstranten los. Es sei wie in einem Katz-und-Maus-Spiel, berichtete der Demonstrant Mustafa Fahmi telefonisch vom Tahrir-Platz. Immer wieder rückten die Sicherheitskräfte vor und zögen sich aber auch schnell wieder zurück.

Im Laufe des Tages übernahmen immer mehr Bereitschaftspolizisten die Stellungen an den Barrikaden, Soldaten verschwanden zunehmend aus dem Straßenbild. Das Hauptgeschehen verlagerte sich auch vom Platz in Seitenstraßen. Eine Gruppe von Demonstranten versuchte vergeblich, Steinewerfer zurückzuhalten. Andere Demonstranten übergaben der Armee Personen, die angeblich Brandsätze hergestellt hatten. 164 Menschen wurden Militärkreisen zufolge festgenommen.

Am Vorabend hatten Soldaten in den Zufahrtsstraßen zum Platz Barrikaden aus Stacheldraht, Metallplatten und Betonklötzen errichtet und sich dahinter verschanzt, nachdem sie mit Steinen und Brandsätzen beworfen worden waren. Auf dem Platz harrten weiter Hunderte Demonstranten aus. In den frühen Morgenstunden hatten sich viele von ihnen zum Schutz vor der Kälte um Feuerstellen geschart, nachdem Soldaten am Vortag zahlreiche Zelte niedergebrannt hatten.

Am Samstag waren viele Demonstranten vor den Soldaten in Seitenstraßen des Platzes geflüchtet. Die Sicherheitskräfte schlugen auch weiter auf Menschen ein, die bereits am Boden lagen. Warnschüsse waren zu hören. Auf Aufnahmen von Reuters-TV war zu sehen, wie ein Soldat in die Menge schoss. Durch einen Brand eines Gebäudes nahe dem Tahrir-Platz wurde ein Archiv mit 200 Jahre alten Dokumenten zerstört. Nach Berichten staatlicher Medien wurden mindestens 300 Verletzte in Krankenhäusern behandelt. Ministerpräsident al-Gansuri sagte, allein 30 Wachmänner des Parlaments seien verletzt worden. 18 Menschen hätten Schusswunden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton verurteilten die Gewaltausbrüche und riefen beide Seiten auf, sich zurückzuhalten. „Die Gewalt läuft Gefahr, den Geist des Umbruchs zu ersticken“, erklärte Westerwelle in Berlin. Das Schicksal Ägyptens müsse sich an der Wahlurne und durch demokratische Reformen entscheiden.

Seit dem Sturz Mubaraks regiert ein Militärrat. Die Demonstranten protestieren dagegen, dass der Übergang zu einer Zivilregierung ihrer Ansicht nach zu langsam verläuft. Noch bis Januar finden die ersten freien Parlamentswahlen statt, die den Übergang ebnen sollen. Die aus den ersten Wahlrunden mit rund 37 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangene Muslimbruderschaft bezeichnete das Vorgehen der Soldaten als Verbrechen und verlangte vom Militär eine Entschuldigung. Der Militärrat äußerte in einer Erklärung sein Bedauern über die Vorfälle vom Freitag, entschuldigte sich aber nicht.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das Militär wird seine macht freiwillig nicht abgeben. Entsprechende Verfassungsänderungen sind ja schon auf dem Weg. Zu tief ist die Verstrickung von Militär, Wirtschaft und Politik.

    Ein ungebildetes Volk ist einfacher zu handhaben. Darum hat das System Mubarak nie Wert auf ein effizientes Bildungssystem gelegt. Die Quote der Analphabeten ist groß, irgendwo bei 40%. Diese Menschen können gar nicht anderes wählen als die Muslimbrüder; denn die Religion war für die Masse über Jahrzehnte de einzige Halt. Wie sollen sie sich jetzt mit evtl. vorhandenen parteiprogrammen auseinandersetzten?

  • "Mit Demokratie und Gleichberechtigung der Religionen und der Geschlechter scheint es bei der islamischen Mehrheitsbevölkerung also nicht weit her zu sein"

    Ach ja, die Bösen Muslime ...

    Wenn Ihnen die Frage der Gleichberechtigung der Gechlechter so sehr am Herzen liegt, dann hören Sie doch einmal, worüber sich Frau Clinton letzte Woche ziemlich aufregen musste ...

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/12/17/dlf_20111217_1352_c5fc2916.mp3

    Schon witzig, oder?

  • Na, so ganz frei waren diese Wahlen nun auch nicht. Christen beschweren sich z. B., dass Wahlzettel unterschlagen und aus Wahllokalen in ihren Wohnvierteln ganze Urnen verschwunden seien.
    Auffällig insgesamt, dass die Stimmen für nicht-islamische demokratische Parteien gerade mal dem (mutmaßlichen) Anteil der Kopten an der ägyptischen Bevölkerung entsprechen. Mit Demokratie und Gleichberechtigung der Religionen und der Geschlechter scheint es bei der islamischen Mehrheitsbevölkerung also nicht weit her zu sein.
    In einem so geprägten Umfeld nützen beschwichtigende Appelle an beide Seiten - wie die des Bundesaußenministers - wenig. Hoffentlich fallen wenigstens die internen Analysen in seinem Ministerium schärfer aus. Man braucht hier die geistige Wachheit Weimarer Zeiten und kein diplomatisches business as usual.

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