Ägypten
Kein Ende der Ausschreitungen in Sicht

Die Bundesregierung setzt trotz der Gewaltexzesse auf einen Dialog mit Ägyptens Führung unter Mohammed Mursi. Der Präsident kommt morgen nach Deutschland. Sein Verteidigungsminister fürchtet bereits einen Staatskollaps.
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Kairo/BerlinIn Ägypten ist kein Ende der Gewalt in Sicht: Demonstranten und die Polizei lieferten sich am fünften Tag in Folge schwere Straßenschlachten. Der ägyptische Verteidigungsminister Abdel Fattah el Sissi warnt angesichts der Unruhen mittlerweile sogar vor einem Zusammenbruch der staatlichen Ordnung gewarnt. „Die Fortsetzung des Konflikts zwischen verschiedenen politischen Kräften und ihre Differenzen darüber, wie das Land geführt werden soll, könnten zum Kollaps des Staates führen und die Zukunft der kommenden Generationen gefährden“, sagte el Sissi am Dienstag bei einer Rede vor Kadetten einer Militärakademie.

Bei den jüngsten Unruhen in Ägypten kamen seit vergangenem Donnerstag rund 60 Menschen ums Leben. Am Montag verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf, der dem Militär Befugnisse im Inneren zubilligen würde, wie die staatliche Nachrichtenagentur MENA berichtete.

Die Bundesregierung setzt trotz dieser jüngsten Welle der Gewalt auf den Dialog mit der neuen Führung unter dem islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. „Es wäre ein schwerer Fehler, den Gesprächsfaden jetzt auszudünnen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). „Im Gegenteil: Wir müssen die Beziehungen auch zur neuen Führung in Ägypten festigen.“

Mursi wird am Mittwoch zu seinem ersten Deutschland-Besuch erwartet. Geplant sind Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck. Westerwelle mahnte: „Bei allen Zweifeln und bei aller Kritik müssen wir der Demokratie in Ägypten eine echte Chance geben. Revolutionen verlaufen selten geradlinig, sondern oft über Umwege und Rückschläge.“ Die Bundesregierung könne aber nur Einfluss ausüben, „wenn wir Gespräche führen“. Selbstverständlich gebe es aber auch engen Kontakt zu den Oppositionskräften. Der Außenminister betonte: „Die Ägypter müssen verstehen, dass die Herrschaft des Rechts und zuverlässige Investitionsbedingungen kein merkwürdiges Anliegen der Europäer sind, sondern ureigenes ägyptisches Interesse.“

Auf dem Programm von Mursis zweitägiger Reise steht auch eine Rede vor der renommierten Körber-Stiftung mit anschließender Diskussion. Amnesty International forderte Merkel auf, auch die Lage der Menschenrechte in Ägypten anzusprechen. Dort habe sich in den zwei Jahren seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak „nichts grundlegend verbessert“.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert die Bundesregierung auf, mit Mursi „unzweideutig Klartext“ zu reden. Eine Stabilisierung der demokratischen Gesellschaft und wirtschaftliche Erholung erreiche man nicht mit Ausnahmezustand und Todesurteilen, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“. „Eine Gesellschaft im Übergang benötigt Konsens. Ein Schulterschluss zwischen den alten Machthabern des Militärs und den Muslimbrüdern wird nicht dazu führen, dass dieses wichtige Land zur Ruhe kommt.“

Obwohl wegen der Ausschreitungen am Wochenende über drei Städte am Nil der Ausnahmezustand verhängt wurde, kommt das Land nicht zur Ruhe. Am Montag kam in der Hauptstadt Kairo mindestens ein Mensch ums Leben. Die USA verurteilten die Gewalttaten, die in den vergangenen Tagen fast 60 Menschen das Leben gekostet haben.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sagte am Montag in Washington, es sei notwendig, eine langfristige Lösung zu finden, die die Rechte aller Ägypter aufrechterhalte. Die Regierung von Präsident Barack Obama begrüße ernsthafte Aufrufe zu einem nationalen Dialog, betonte Carney.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • In Ägypten tobt die Revolution. Sie erinnert mich immer mehr an den Ablauf der Französischen Revolution. Zuerst kamen die gemäßigten Kräfte an die Macht, die sie aber schnell an die Extremen um Robespierre abgaben. Das ist heute die radikale islamistische Bewegung. Der Terror ist losgebrochen und wird erst nachdem Ströme von Blut vergossen sind durch eine Gruppe oder einen Alleinherrscher beendet.Der Terror wird von den Habenichtsen der großstädtischen Gosse getragen. Auch da gleichen sich Paris und Kairo. Die Provinz ist weniger vom Terror betroffen - der wird von der Großstadt in die Provinz exportiert. Dass jetzt Frauen massenvergewaltigt werden ist revolutionäre Normalität. Der Abschaum nimmt sich als Mob das was er bekommen kann. Geld, Sex und das Blut der Schwächeren. Das kennen wir doch schon seit es Pogrome in Europa gibt.

  • Erst mit Streichhölzern spielen:
    "Platz des Schreckens"
    und sich dann wundern, wenn es brennt:
    "Leider verstoßen zahlreiche Kommentare zu diesem Artikel gegen unsere Netiquette. Aus diesem Grund sahen wir uns gezwungen die Kommentarfunktion zu deaktivieren. Wir bitten dafür um Ihr Verständnis."

    Dafür nicht!

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