Ägypten-Krise
SPD attackiert Außenminister Westerwelle

Kritik an Guido Westerwelle: Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, attestiert dem FDP-Mann mangelnde Balance im Umgang mit Ägypten. Im Fokus steht das Verhältnis zu Ex-Präsident Mursi.
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BerlinDie SPD hat die Ägyptenpolitik von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) scharf kritisiert. „Der deutsche Außenminister hatte Präsident Mursi direkt nach dessen Amtsantritt Pluralität, Reststaatlichkeit und Toleranz zugesprochen, obwohl dieser immer rücksichtsloser dagegen verstieß. Der Außenminister hat damit leider das Gespür für die notwendige Balance und Ausgewogenheit vermissen lassen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online.

Angesichts der jüngsten Entwicklung in Ägypten mahnte Mützenich Westerwelle zu Zurückhaltung. „Diesmal sollten nicht wieder einzelne europäische Außenminister durch Besuche und Ankündigungen sich hervortun.“ Von Seiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer müsse vielmehr alles dafür unternommen werden, dass es in Ägypten schnell zu freien und allgemeinen Wahlen komme, deren Ergebnisse akzeptiert werden müssen. „Die EU-Außenbeauftragte muss jetzt die Kompetenzen und Möglichkeiten erhalten, Anreize für eine demokratische Entwicklung in Ägypten zu schaffen“, betonte Mützenich.

Mützenich plädierte dafür, auch über die Hilfszahlungen der Europäischen Union an Ägypten Druck auszuüben. „Sollte die jetzige Übergangsregierung keine Anstrengungen in Richtung freie Wahlen und Einbeziehung aller Kräfte unternehmen, müssen die Hilfen überprüft werden", sagte der SPD-Politiker. „Ohnehin besteht eine Vielzahl von Maßnahmen aus unmittelbaren Hilfen an Projekte und für Infrastrukturmaßnahmen.“

Die Streitkräfte hätten seit dem Umsturz die volle Verantwortung für Sicherheit und Stabilität in Ägypten, sagte Mützenich weiter. „Alle Akteure haben zudem die Pflicht mäßigend auf ihre Anhänger einzuwirken. Durch eine breite und alle Parteien umfassende Übergangsregierung könnten alle zur Beruhigung der Situation beitragen.“

Bundesaußenminister Westerwelle hat sich unterdessen das erste Mal seit zwei Tagen zur Lage in Ägypten geäußert. In der „Bild am Sonntag“ hat er zu einem Ende der Gewalt in Ägypten aufgerufen: „Ich appelliere an alle Verantwortlichen, in dieser angespannten Lage nicht auf Gewalt zu setzen. Jetzt müssen zügig Schritte der Rückkehr zum demokratischen Transformationsprozess eingeleitet werden.“ Die Menschen hätten sich mit ihrer Revolution das Demonstrationsrecht, die Meinungsfreiheit und den Schutz vor staatlicher Willkür und politischer Verfolgung erkämpft. Das dürfe jetzt nicht preisgegeben werden. Dies sei für die Bundesregierung „auch der Maßstab, an dem wir die neue Staatsführung in Kairo messen“, so Westerwelle. „Je klarer sich das Land hin zur Demokratie entwickelt, desto engagierter wird Deutschland Unterstützung leisten.“

Der Außenminister hatte den Umsturz in Ägypten Tage zuvor als schweren Rückschlag für die Demokratie in dem nordafrikanischen Land bezeichnet. „Es ist ein schwerwiegender Vorgang, dass die ägyptischen Streitkräfte die verfassungsmäßige Ordnung ausgesetzt und den Präsidenten seiner Amtsbefugnisse enthoben haben“, sagte er am Donnerstag in Athen. „Eine solche Aussetzung der demokratischen Ordnung ist keine nachhaltige Lösung der großen Probleme, vor denen Ägypten steht.“

Bundespräsident Joachim Gauck hat unterdessen mit Sorge auf die Entwicklung in Ägypten reagiert. Am Rande seines Besuchs in Finnland sagte er am Samstag: „Wir möchten gerne, dass es ein Übergangsszenario gibt für die Rückkehr zu einer Regierung, die demokratischen Standards entspricht.“ Gauck äußerte zugleich Verständnis dafür, dass „in einer Situation, in der ein Bürgerkrieg droht, außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden“. Auch der finnische Präsident Sauli Niinistö forderte in Turku eine „Roadmap“ - also einen Fahrplan - für die Rückkehr zur Demokratie in Ägypten.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • @Kalkan:
    Ich würde Ihnen zustimmen, wenn ich das Vertrauen hätte, dass die Anhänger Mursis oder Erdogans ihrerseits demokratische Entscheidungen akzeptieren würden. Dies ist aber nicht der Fall.

    Im Gegenteil, die Anhänger Erdogans / Mursis akzeptieren nicht einmal hiesige demokratische Spielregeln.
    Unlängst hat sich in Essen eine Muslima erdreistet, bei einer Ausstellung ein ihr nicht genehmes Ausstellungsstück zu zerstören. Ich hoffe, die bekommt eine saftige Geldstrafe.

    Ehrlich, auf das Gerede von Demokratie von Ihresgleichen pfeife ich.

  • GüntherSchemutat
    Sie haben absolut Recht. Man hört aus der Türkei nichts mehr, dafür aber war gestern in Düsseldorf eine Demo von 50.000 Türken und zwar Erdogan-Anhänger

  • Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette

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