Ägypten
Medien sehen regierungsnahes Bündnis bei Wahlen vorn

Wie erwartet: Das regimenahe Bündnis liegt bei den ägyptischen Parlamentswahlen in Front. Statt einer ungemütlichen Volksvertretung läuft alles auf die Machtsicherung des autoritären Präsidenten hinaus.

KairoNach der ersten Phase der Parlamentswahlen in Ägypten zeichnet sich ein Sieg des regierungsnahen Bündnisses ab. Lokale Medien sahen die Koalition „Wegen der Liebe für Ägypten“ am Dienstag im Rennen um die 60 zu vergebenen Listenplätze vorne. Ein Sprecher des Bündnisses, von dem allgemein angenommen wird, die Unterstützung des autoritären Regimes von Präsident Abdel Fattah al-Sisi zu genießen, ging in den zwei übergeordneten Wahlbezirken von 59 beziehungsweise 55 Prozent erhaltenen Stimmen aus.

Allerdings ist die Wahl stark auf individuelle Kandidaten zugeschnitten: Von insgesamt 596 Volksvertretern kommen nur 120 über Listen ins Parlament. Der Großteil wird direkt gewählt, einige Abgeordnete vom Präsidenten bestimmt. Am Sonntag und Montag waren rund 27 Millionen Ägypter in 14 von 27 Wahlkreisen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In den restlichen Wahlkreisen wird am 22. und 23. November abgestimmt. Die Wahlbeteiligung war niedrig.

Mit dem geringen Interesse war gerechnet worden: Die für die Listen antretenden Parteien und Bündnisse unterstützen oder akzeptieren fast ausnahmslos den Kurs der Regierung. Eine wirkliche Alternative für Kritiker Al-Sisis gibt es nicht. Viele der Anhänger des beliebten Präsidenten dagegen sind mit dem Kurs zufrieden und sehen wenig Notwendigkeit für eine Volksvertretung. Experten bezweifeln deshalb, dass die Wahl seine Machtposition brechen kann.

Ägypten wird nach der Auflösung des von Islamisten dominierten Parlaments 2012 ohne Abgeordnetenhaus regiert. Anfang Juli 2013 stürzte das Militär nach Massenprotesten den ersten frei und demokratisch gewählten Präsidenten, den Islamisten Muhammed Mursi. Seit Juni 2014 ist der ehemalige Armeechef Al-Sisi das Staatsoberhaupt. Er regiert Ägypten mit Hilfe von Dekreten.

Der Gewinner der letzten Parlamentswahl 2011, die islamistische Muslimbruderschaft, durfte zu dieser Wahl nicht antreten. Sie wurde 2013 verboten und zur Terrororganisation erklärt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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