Ägypten
Mursi weicht Merkels Mahnungen aus

Verklausuliert, aber deutlich fordert die Kanzlerin Ägyptens Präsidenten auf, im von Unruhen erschütterten Land für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen. Mursis Antworten zeigen, wie weit beide auseinander liegen.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi bei dessen Besuch in Berlin aufgefordert, Menschenrechte und Religionsfreiheit in seinem Land zu erhalten. "Rechtlich stabile Rahmenbedingungen" seien die Voraussetzung für Investitionen und die Entwicklung des Tourismus in Ägypten, sagte Merkel am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mursi im Bundeskanzleramt in Berlin.

Deutschland werde Ägypten in seinem politischen Veränderungsprozess weiter unterstützen, stelle aber Bedingungen: Der "Gesprächsfaden mit allen politischen Kräften" müsse vorhanden sein.

"Es ist uns wichtig, dass die Menschenrechte in Ägypten eingehalten werden, dass vor allen Dingen auch die Religionsfreiheit gelebt werden kann", erklärte die Kanzlerin auch mit Blick auf die derzeitigen Unruhen im Land. Gerade im Nahost-Friedensprozess sei Ägypten eine "wichtige Stimme," sagte die Kanzlerin.

Mursi konterte gelassen: Ägypten werde ohnehin "ein Rechtsstaat sein", und zwar kein theokratischer, kein militärischer, kein undemokratischer. Er versprach, dass der "demokratische Transformationsprozess" in seinem Land fortgesetzt werde.

In wenigen Monaten würden Parlamentswahlen abgehalten, danach werde es eine neue Regierung und einen neuen Ministerpräsidenten geben.

Er habe zuletzt nur "sehr ungern" das Notstandsrecht über die Städte Port Said, Suez und Ismailija verhängt. Doch im Kampf gegen "kriminelle Übergriffe" sei dies zur "Sicherheit der Bürger" notwendig gewesen.

Sobald sich die Lage wieder stabilisiere, könnten die zuständigen Gouverneure den Ausnahmezustand wieder aufheben.

Mursi stellte heraus, dass Deutschland eines der ersten Länder gewesen sei, das den demokratischen Transformationsprozess in Ägypten begleitet habe. Die Beziehung zwischen beiden Ländern beruhten auf gegenseitigem Respekt und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.

Kommentare zu " Ägypten: Mursi weicht Merkels Mahnungen aus"

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  • Aber Angela nun bleib man auf dem Teppich

    Uns läßt du auch nicht mitbestimmen, wenn e s um die ARD und ZDF geht. Also nun tu man net so, als wenn wir hier mehr Demokratie haben, als in Ägypten. Äußerem, auch du bis nicht von s gewählt worden, sondern dich haben uns die Bilderberger vor die Nase gesetzt.

    Oder meinst du im ernst, wir hätten so eine. Kohl - STASI Braut freiwillig gewählt ?

  • Wer Geld will, muss auch die Einmischung des Geldgebers dulden. Schliesslich ist es selbstverständlich, dass es Sicherheit(en) gibt. Wenn wir von muslimischen Ländern Geld wollten, würden die nicht zögern, Bedingungen zu stellen. Wenn Mursi Merkels Mahnungen ausweicht, sollte sie seinen Bitten um Geld ausweichen. Die Rechnung ist einfach: Keine Freiheit für das Volk = kein Geld für die Regierung. So ein Regime mus man nicht auch noch finanziell stützen - und möglichst auch nicht dadurch, dass man seinen Repräsentanten eine Plattform bietet, indem man ihnen Mikrofone in de Bundespressekonferenz überlässt.

  • Die Sache ist einfach. Merkel wird mahnen, der Steuerzahler wird zahlen. Das sind sich die Deutschen doch jetzt seit vier Jahren gewohnt. Viel Spass!

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