Ägypten: Mursis Machtausbau spaltet Ägypten

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Mursis Machtausbau spaltet Ägypten

Ägypten drohen nach der Machtausweitung des Präsidenten erneut schwere Unruhen – Oppositionelle und Anhänger der regierenden Muslimbruderschaft gehen auf die Straßen. Liberale stellen den Erfolg der Revolution in Frage.

KairoIn Ägypten bringen sich Anhänger und Gegner von Präsident Mohammed Mursi in Stellung: Die Opposition ruft für Dienstag zu einer Großdemonstration in Kairo auf, um gegen den Machtausbau Mursis zu protestieren. Für denselben Tag trommelt aber auch die islamistische Muslimbruderschaft Mursis Anhänger auf die Straßen.

Auf der Seite der Mursi-Kritiker läuft auch die oberste Justizbehörde des Landes Sturm gegen die jüngsten Dekrete des aus der Muslimbruderschaft hervorgegangenen Präsidenten. In der Stadt Alexandria legten Juristen die Arbeit nieder. Am Samstag kam es in der Hauptstadt zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei.

In einer Erklärung linker und liberaler Parteien hieß es, Ziel der Proteste sei, die "faschistische, despotische Verfassungserklärung" Mursis aufzuheben. Dessen jüngstes Vorgehen habe gezeigt, dass er von autokratischen Impulsen getrieben sei. "Wir befinden uns an einem historischen Scheideweg, an dem wir entweder unsere Revolution vollenden, oder sie aufgeben", erklärte die liberale Dustur-Partei.

Der religiös-konservative Präsident hatte am Donnerstag seine eigenen Erlasse bis zur Wahl eines neuen Parlaments für juristisch unanfechtbar erklärt. Mursi bestimmte zudem, dass die verfassungsgebende Versammlung juristische Immunität genieße. Damit wird das von Islamisten dominierte Gremium vor einer Reihe von Klagen geschützt, die in dessen Auflösung hätten münden können.

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