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Ägypten: Mursis Machtausbau spaltet Ägypten

Ägypten drohen nach der Machtausweitung des Präsidenten erneut schwere Unruhen – Oppositionelle und Anhänger der regierenden Muslimbruderschaft gehen auf die Straßen. Liberale stellen den Erfolg der Revolution in Frage.

Demonstranten protestieren gegen Mursis Machtausbau. Quelle: dpa
Demonstranten protestieren gegen Mursis Machtausbau. Quelle: dpa

KairoIn Ägypten bringen sich Anhänger und Gegner von Präsident Mohammed Mursi in Stellung: Die Opposition ruft für Dienstag zu einer Großdemonstration in Kairo auf, um gegen den Machtausbau Mursis zu protestieren. Für denselben Tag trommelt aber auch die islamistische Muslimbruderschaft Mursis Anhänger auf die Straßen.

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Auf der Seite der Mursi-Kritiker läuft auch die oberste Justizbehörde des Landes Sturm gegen die jüngsten Dekrete des aus der Muslimbruderschaft hervorgegangenen Präsidenten. In der Stadt Alexandria legten Juristen die Arbeit nieder. Am Samstag kam es in der Hauptstadt zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei.

Nach Mursis Machtausweitung Polizei löst Proteste in Ägypten gewaltsam auf

Der ägyptische Präsident entmachtete die Justiz. Das führte zu Unruhen.

In einer Erklärung linker und liberaler Parteien hieß es, Ziel der Proteste sei, die "faschistische, despotische Verfassungserklärung" Mursis aufzuheben. Dessen jüngstes Vorgehen habe gezeigt, dass er von autokratischen Impulsen getrieben sei. "Wir befinden uns an einem historischen Scheideweg, an dem wir entweder unsere Revolution vollenden, oder sie aufgeben", erklärte die liberale Dustur-Partei.

Der religiös-konservative Präsident hatte am Donnerstag seine eigenen Erlasse bis zur Wahl eines neuen Parlaments für juristisch unanfechtbar erklärt. Mursi bestimmte zudem, dass die verfassungsgebende Versammlung juristische Immunität genieße. Damit wird das von Islamisten dominierte Gremium vor einer Reihe von Klagen geschützt, die in dessen Auflösung hätten münden können.

  • 24.11.2012, 17:35 Uhraruba

    Guten Tag,... Nun ja,... Anwar al-Sadat hatte einen " Boehmischen Gefreiten " als Vorbild. Hosni Mubarak war wenigstens ein zuverlaessiger Buendnispartner. Und manch einer in Israel mag lieber einen Baschar al-Assad in Syrien als einen " demokratisch gewaehlten Praesidenten " Bei Baschar weiss man was man hat. Boese Zungen behaupten sogar der Mossad wuerde heimlich das Regime in Syrien unterstuetzen. Arabistan kommt nicht zur Ruhe. Und Israel auch nicht. Besten Dank

  • 24.11.2012, 18:31 Uhrhafnersp

    Die Frage ist, wie die Situation in Ägypten wirklich ist, dh. außerhalb der Islamisten-Story. Sind nach der "Twitter-Revoluation" (beachte: nicht der "islamischen Revolution") gegen Mubarak die Islamisten als heimliche Freunde der USA an die Macht gekommen (es gibt Hinweise, daß die Bruderschaft von den Geheimdiensten unterwandert ist) oder hat die ägyptische Revolution im Sinne der anglo-amerikanischen Konzerne nicht geklappt und statt El-Baradei und Konsorten kamen tatsächlich und unglücklicherweise unerwünschte Islamisten an die Macht. Die Zukunft wird es zeigen, denn im letzten Fall wird es dort wohl keine Ruhe geben.
    Es geht natürlich insgesamt (bei allen Umstürzen und laufenden Kriegen dieser Gegend, einschließlich der Finanzkriege/Griechenland) um die Kontrolle der Rohstoffe insbesondere um die immensen Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer (dh. in Nachbarschaft von Europa). Mubarak und Co waren wohl einfach nicht gefügig genug.

  • 24.11.2012, 19:16 UhrBrasil

    Da fragt man sich doch, was diesen Mann eigentlich von den Eurotechnokraten unterscheidet? Wenn man genauer hiensieht entdeckt man vielleicht sogar mehr Demokratie als in Europa!
    Man kann allerdings sehen, dass das aegyptische Volk offensichtlicher muendiger ist, als die eingeschuechterten Europaer! Sie schaffen es wenigstens sich gegen ihre Despoten handfest zu wehren, waehrend in Europa die Protestierer vom Gross der Bevoelkerung beschimpft werden!
    Jedes Volk hat demnach genau die Despoten, die es verdient!

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