Ägypten: Mursis Machtausbau spaltet Ägypten

Ägypten
Mursis Machtausbau spaltet Ägypten

Ägypten drohen nach der Machtausweitung des Präsidenten erneut schwere Unruhen – Oppositionelle und Anhänger der regierenden Muslimbruderschaft gehen auf die Straßen. Liberale stellen den Erfolg der Revolution in Frage.
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KairoIn Ägypten bringen sich Anhänger und Gegner von Präsident Mohammed Mursi in Stellung: Die Opposition ruft für Dienstag zu einer Großdemonstration in Kairo auf, um gegen den Machtausbau Mursis zu protestieren. Für denselben Tag trommelt aber auch die islamistische Muslimbruderschaft Mursis Anhänger auf die Straßen.

Auf der Seite der Mursi-Kritiker läuft auch die oberste Justizbehörde des Landes Sturm gegen die jüngsten Dekrete des aus der Muslimbruderschaft hervorgegangenen Präsidenten. In der Stadt Alexandria legten Juristen die Arbeit nieder. Am Samstag kam es in der Hauptstadt zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei.

In einer Erklärung linker und liberaler Parteien hieß es, Ziel der Proteste sei, die "faschistische, despotische Verfassungserklärung" Mursis aufzuheben. Dessen jüngstes Vorgehen habe gezeigt, dass er von autokratischen Impulsen getrieben sei. "Wir befinden uns an einem historischen Scheideweg, an dem wir entweder unsere Revolution vollenden, oder sie aufgeben", erklärte die liberale Dustur-Partei.

Der religiös-konservative Präsident hatte am Donnerstag seine eigenen Erlasse bis zur Wahl eines neuen Parlaments für juristisch unanfechtbar erklärt. Mursi bestimmte zudem, dass die verfassungsgebende Versammlung juristische Immunität genieße. Damit wird das von Islamisten dominierte Gremium vor einer Reihe von Klagen geschützt, die in dessen Auflösung hätten münden können.

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Mursis Machtausbau spaltet Ägypten

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Justiz ist entrüstet

Kommentare zu " Ägypten: Mursis Machtausbau spaltet Ägypten"

Alle Kommentare
  • eher: "Die CIA und der MOSSAD demontieren die letzte verbliebene Macht, die ggf bei einem Angriff auf den Iran querschießen könnte".

    ...der Krieg rückt immer näher (gleichzeitig bete ich, dass er nicht kommt).

  • Araber sind nicht demokratiefähig. Der Islam ist nicht demokratiefähig. Face the truth

  • Weitere News aus Ägypten:

    Islamische Prediger sollen Ägypter umerziehen
    Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will die Prediger des Landes für seine Zwecke einspannen. Mursi, der von den Muslimbrüdern für das Präsidentenamt nominiert worden war, sagte in einer Ansprache, Prediger sollten "das rechte Wort verbreiten, um die Nation im Sinne der Religion zu erziehen....." (Quelle: Europenews)

    Und im Oktober schreibt die Zeitung "Al-Ahram": Behörden Ägyptens haben zwei ägyptische Jungen wegen Beleidigung des Islam verhaftet.
    Der ältere von ihnen ist 10 Jahre alt, der andere ist 9 Jahre alt. Die beiden stammen aus christlichen Familien.

  • Die Regierung von __au _erkel hält sich rechtlich weder an die Vorgben von UN oder EU noch an EGMR-Urteile und schon gar nicht an die Vorgaen des Bundesvassungerichres. Sie stellt irreversible Schädebn für dei Bevölkerung her.

    http://dejure.org/dienste/lex/BGB/1626a/1.html

  • Nehmt jemanden mit Kakafonie oder einer anderen multiplen Persönlichkeitsstörung. Me, MySelf and I sollte im Notstandsrecht an Persönlichkeiten ausreichen um der Gewaltenteilung genüge zu tun.

    a propos "Scharze Messen": Wie kommt ein Warenhausbesitzer aus dem vorderen Orient an ein halbes Empire?

    Was hätten die irisch-katholischen Einwanderer mit Hilfe derer Stimmen Kennedy die Whalen gewann wohl zu einer Scheidung gesagt?

  • Es wird höchste Zeit, dass der Islam erst einmal in der BRD verboten wird. Es widert mich an, dass dieser perverse Spuk sich hier unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ausbreiten kann.

  • Am Rande eine Hintergrundinformation zur Muslim-Bruderschaft:
    Seit ihrer Gründung 1928 hat die Organisation das politische Leben des Nahen Ostens zutiefst beeinflusst. Ihr Motto ist: „Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unser Gesetz. Jihad ist unser Weg. Auf dem Weg Allahs zu sterben ist unsere größte Hoffnung."

    Kommt es nur mir so vor als ob sich deren Leitspruch nicht sonderlich demokratisch anhört?

  • Sehr geehrte Leser, wundert Sie, dass der Arabische Frühling so schnell in einen islamistischen Winter umgeschlagen ist? Vermutlich nicht. Zumindest wenn Sie trotz der unkritischen Jubelgesänge der deutschen Medien einen halbwegs klaren Kopf bewahrt haben.
    Und es ist noch schlimmer als Sie vermuten. Wussten Sie z.B. dass sich Mursi erst letzten Freitag an einem Gebet beteiligte, in dem man unter anderem um die Vernichtung der Juden und ihrer Unterstützer bat (Quelle: Europenews)? Vermutlich nicht, solche Informationen fallen hierzulande durch die politisch korrekte Zensur …

  • Da fragt man sich doch, was diesen Mann eigentlich von den Eurotechnokraten unterscheidet? Wenn man genauer hiensieht entdeckt man vielleicht sogar mehr Demokratie als in Europa!
    Man kann allerdings sehen, dass das aegyptische Volk offensichtlicher muendiger ist, als die eingeschuechterten Europaer! Sie schaffen es wenigstens sich gegen ihre Despoten handfest zu wehren, waehrend in Europa die Protestierer vom Gross der Bevoelkerung beschimpft werden!
    Jedes Volk hat demnach genau die Despoten, die es verdient!

  • Die Frage ist, wie die Situation in Ägypten wirklich ist, dh. außerhalb der Islamisten-Story. Sind nach der "Twitter-Revoluation" (beachte: nicht der "islamischen Revolution") gegen Mubarak die Islamisten als heimliche Freunde der USA an die Macht gekommen (es gibt Hinweise, daß die Bruderschaft von den Geheimdiensten unterwandert ist) oder hat die ägyptische Revolution im Sinne der anglo-amerikanischen Konzerne nicht geklappt und statt El-Baradei und Konsorten kamen tatsächlich und unglücklicherweise unerwünschte Islamisten an die Macht. Die Zukunft wird es zeigen, denn im letzten Fall wird es dort wohl keine Ruhe geben.
    Es geht natürlich insgesamt (bei allen Umstürzen und laufenden Kriegen dieser Gegend, einschließlich der Finanzkriege/Griechenland) um die Kontrolle der Rohstoffe insbesondere um die immensen Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer (dh. in Nachbarschaft von Europa). Mubarak und Co waren wohl einfach nicht gefügig genug.

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