Ägypten
Präsidentengarde stellt Demonstranten ein Ultimatum

Es waren die blutigsten Zusammenstöße in Kairo, seit Mohammed Mursi regiert: Sechs Menschen sind tot, mehr als 300 verletzt. Jetzt schützen Panzer den Präsidentenpalast. Die Garde droht mit neuer Gewalt.
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KairoErst kämpften die Ägypter mit Worten, jetzt fließt wieder Blut: Vor dem Präsidentenpalast in Kairo sind bei Straßenschlachten zwischen Islamisten und Oppositionellen sechs Menschen getötet und mehrere hundert verletzt worden. Als Reaktion auf die Zusammenstöße in der Nacht zum Donnerstag und am Vormittag kündigte Präsident Mohammed Mursi an, im Tagesverlauf eine Ansprache an sein Volk zu halten. Ob Mursi den Verfassungsstreit nun doch mit einem Kompromissvorschlag lösen will, war zunächst unklar. Die höchste religiöse Instanz der Sunniten hat von Präsident Mohammed Mursi gefordert, die Ausweitung seiner Machtbefugnisse bis auf Weiteres auszusetzen. Es müsse der Weg für einen Dialog ohne Vorbedingungen geebnet werden, erklärte das Kairoer Al-Ashar-Institut am Donnerstag.

Die Präsidentengarde hat den Demonstranten vor dem Palast von Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi ein Ultimatum gestellt. Sie müssten den Bereich bis 15.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MEZ) verlassen, dann werde die Republikanische Garde den Bereich räumen, teilte das Präsidialamt mit. Die für den Schutz des Präsidenten abgestellte Garde habe zudem ein Verbot für Protestaktionen rund um zur Präsidialverwaltung gehörende Institutionen erlassen.

Die Krawalle in Kairo begannen, nachdem Muslimbrüder Zelte zerstörten, die Aktivisten aus Protest gegen Mursi vor dem Präsidentenpalast aufgebaut hatten. Die Zusammenstöße zwischen Anhängern der regierenden Islamisten-Parteien und Oppositionellen waren die heftigsten seit dem Amtsantritt Mursis. Der Leiter des Sanitätseinsatzes, Mohammed Sultan, sprach von 350 Verletzten.

Als Reaktion auf die Straßenschlachten fuhr die Republikanische Garde mit Panzern vor dem Präsidentenpalast auf. Ein Sprecher betonte, es handele sich nicht um Soldaten der Armee. Zuvor war über einen möglichen Militärputsch spekuliert worden.

Entzündet hatte sich der Streit an einem Dekret Mursis, mit dem dieser seine Machtbefugnisse für die Zeit bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung auf Kosten der Justiz ausgeweitet hatte. Am 15. Dezember soll über die neue Verfassung abgestimmt werden.

Bei den Toten handelt es sich nach dpa-Informationen um einen Anhänger der Muslimbruderschaft, vier Anhänger der Opposition und Hussein Abu Dheif, einen Pressefotografen der unabhängigen ägyptischen Zeitung „Al-Fagr“. Der Fotograf sei mit einem Kopfschuss in ein Krankenhaus eingeliefert worden und dort später gestorben, hieß es. Mitglieder der Journalistengewerkschaft erstatteten nach Angaben der Zeitung Anzeige gegen führende Funktionäre der Muslimbruderschaft. Sie werfen ihnen vor, die gewaltsamen Proteste provoziert zu haben.

In Berlin rief Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Konfliktparteien in Ägypten zum Dialog auf. Beide Seiten müssten „auf eine politische Lösung hinarbeiten, damit diese Kontroverse überwunden werden kann“, sagte Westerwelle in Berlin. Zugleich äußerte er sich „bestürzt“ über die jüngste Entwicklung. Mit dem Verfassungsprozess solle Ägypten eigentlich geeinigt werden. Zunehmend sei damit jedoch eine „gesellschaftliche und politische Spaltung“ verbunden.

Die Kairoer Tageszeitung „Al-Shorouk“ berichtete auf ihrer Webseite, ein weiterer Berater des Präsidenten habe aus Protest gegen die Gewalt auf den Straßen seinen Rücktritt erklärt. Mohammed Esmat Seif al-Daula ist damit der siebte Berater von Mursi, der sein Amt niederlegt.

 
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ägypten: Präsidentengarde stellt Demonstranten ein Ultimatum"

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  • Die ägyptischen Taliban und die Taliban in Europa und Germanistan hält kein Mainstream auf!
    Warum denn auch, es geht doch um die Zerstörung ehemals leidlich funktionierender Völker.
    So funktioniert nunmal Völkerumbau bei der sozialistischen Wallstreet-Nomenklatura.

  • http://www.youtube.com/watch?v=2iZ0WuNvHr8

    Den Kuratas könnten wir mit einem neuen Rüstungskonzern jetzt auch als Massenprodukt für das Ordnungsamt in Ägypten nachbauen und damit Geld verdienen?

    Der Ägyptische Staat bekommt bei einer größeren Abnahme bestimmt auch Rabatt.

    Mit sowas könnte man auch im Vorfeld schon Probleme wie bei Stuttgart-21 vermeiden.

    Ich sehe nur Vorteile.^^

    Eine europäische Sozialversicherung würde allerdings ermöglichen, daß wir die Produktion mit ganz Europa zusammen starten :-)

    Warum gibt es keine Kommunikation über eine europäische Sozialversicherung? …dazu ein Netzwerk der Kammerberufe und Berufständischen Versorgungswerke.

    ...wenn wir das mit der Arbeitslosigkeit und den Berufen innerhalb Europas nicht hinbekommen, ist alles andere für den Arsch.

    Alles. Einfach alles.

  • Schade, dass solche Kommentare wie der Ihre nicht ohne Verunglimpfung von anderen, insbesondere von Politikern, ausbleiben kann. Das hinterläßt beim Leser, zumindest bei mir, keinen guten Eindruck bzgl. des menschlichen Charakters des Kommentators. Und wer anderen Dilettantismus vorwirft, sollte in seinem Beitrag nicht von Staatsschulden in DM sprechen, immerhin haben wir ja schon seit einigen Jahren den EUR als Währung.

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