Ägypten
Streit und Jubel nach der Präsidentenwahl

Eigentlich sollte die Präsidentenwahl in Ägypten den Übergang zur Demokratie einleiten. Aber davon ist das Land weit entfernt. Die Muslimbrüder feiern bereits den Sieg - auch wenn es noch kein offizielles Ergebnis gibt.
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KairoDie konservativ-religiöse Muslimbruderschaft hat ihren Kandidaten zum Sieger der ersten Präsidentenwahl in Ägypten nach dem Sturz Husni Mubaraks erklärt. Mohammed Mursi habe nach inoffiziellen Ergebnissen bei der Stichwahl am Sonntag 52,5 Prozent der Stimmen erhalten, hieß es in einer am frühen Montagmorgen im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. "Doktor Mohammed Mursi ist der erste vom Volk gewählte Präsident der Republik", verkündete die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder auch über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter.

Sein Konkurrent, der von Mubarak noch in dessen letzten Tagen als Präsident zum Regierungschef ernannte Ahmed Schafik, komme auf 47,5 Prozent. Eine offizielle Bestätigung der Zahlen gab es nicht. Die Wahlkommission will erst Mitte der Woche Ergebnisse bekanntgeben.

Mursi sagte, er wolle Präsident aller Ägypter sein. Der Minderheit der koptischen Christen versprach er, dass jeder im Land „Teil der Familie“ sein werde. Er wolle für einen „zivilen, demokratischen, verfassungsgemäßen und modernen Staat“ arbeiten.

Anhänger Schafiks wiesen den von der Muslimbruderschaft reklamierten Wahlsieg Mursis zurück. Zunächst müssten offizielle Ergebnisse abgewartet werden, hieß es nach Berichten des arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira in Schafiks Wahlkampfteam.

Mursi und Schafik hatten sich in der ersten Wahlrunde am 23. und 24. Mai gegen gemäßigte Islamisten, vom alten Regime unabhängigere Säkulare und Vertreter der revolutionären Strömungen durchgesetzt. Kommentatoren hatten für die Stichwahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt. Mursi war mit 24,7 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz vor Schafik gekommen, der 23,6 Prozent erhielt. Die beiden Kandidaten hatten Ägypten polarisiert: Viele fürchteten im Fall eines Siegs des früheren Luftwaffengenerals Schafik eine Rückkehr der alten Führungsriege. Ein Sieg des Islamisten Mursi erschien besonders religiösen Minderheiten und säkularen Kräften jedoch als kaum wünschenswerter, da sie in diesem Fall eine Islamisierung von Staat und Gesellschaft fürchten.

Unterdessen übernahmen die regierenden Militärs weitreichende Machtbefugnisse des kürzlich aufgelösten Parlaments. Laut einem nach Abschluss der Stichwahl veröffentlichten Dekret geht die Gesetzgebungshoheit an den Obersten Militärrat über, bis eine neue Volksvertretung gewählt ist. Zudem würden die Militärs ermächtigt, eine Kommission einzusetzen, die einen Verfassungsentwurf erarbeiten solle, berichtete das staatliche Fernsehen. Über die neue Verfassung müsse dann in einem Referendum abgestimmt werden. Binnen eines Monats nach deren Annahme würden Parlamentswahlen stattfinden.

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