Ägypten: Tag Zwei des Verfassungsreferendums

Ägypten
Tag Zwei des Verfassungsreferendums

In Ägypten findet das Referendum über eine neue Verfassung seinen Abschluss. Der Auftakt der Abstimmung wurde von Gewalt begleitet. Die Vereinten Nationen mahnen zur Ruhe.
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KairoIn Ägypten wird am Mittwoch das landesweite Referendum über eine neue Verfassung fortgesetzt. Der Entwurf beinhaltet mehr Rechte für die Bürger, privilegiert aber zugleich auch das ohnehin mächtige Militär, wie Menschenrechtsaktivisten und Experten kritisieren. Die Zustimmung einer klaren Mehrheit gilt als sicher.

Den Auftakt der Abstimmung am Dienstag hatten Zusammenstöße und Gewaltakte mit insgesamt elf Toten überlagert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief zu Ruhe auf. Er verfolge den Prozess der Abstimmung über eine neue Verfassung sehr genau, sagte Ban laut einer von den Vereinten Nationen verbreiteten Mitteilung. Er rief alle Beteiligten auf, ihre Meinungsverschiedenheiten gewaltlos auszutragen und sicherzustellen, dass die kommende Übergangsphase transparent und friedlich ablaufe. Versammlungs- und Meinungsfreiheit müssten geachtet werden.

Zum Referendum aufgerufen sind knapp 53 Millionen Menschen. Die Ägypter stimmen zum dritten Mal in drei Jahren über eine neue Verfassung ab.

Das Votum soll auch den Umsturz vom vergangenen Juli rechtfertigen, mit dem das Militär den gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi nach Massenprotesten aus dem Amt entfernte. Eine starke Beteiligung könnte den Architekten des Coups, Militärchef Abdel Fattah al-Sisi, in seiner Absicht bestärken, bei Wahlen in diesem Jahr für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Als Oberkommandierender der Streitkräfte und Verteidigungsminister gilt Al-Sisi als der eigentlich starke Mann der ägyptischen Politik. Mursis Anhänger hatten zum Boykott des Referendums aufgerufen.

Die zweitägige Abstimmung läuft unter enormen Sicherheitsvorkehrungen ab. Nach Angaben ägyptischer Medien sind 250 000 Soldaten und Polizisten im Einsatz, um die rund 30 000 Wahllokale zu schützen. Am Mittwoch wird erneut zwischen 8.00 und 20.00 Uhr (MEZ) gewählt. Die Ergebnisse sollen der Wahlkommission zufolge innerhalb von 72 Stunden veröffentlicht werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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