Ägypten wählt ein Parlament
Wahlen ohne Wahl

Die Jagd auf politische Gegner zahlt sich für Ägyptens Machthaber aus: Wahlkampf oder eine Opposition – Fehlanzeige. Stattdessen trommeln Wahlvereine für Sissi. Für andere Parteien hat der Präsident nur Zynismus übrig.

KairoDröhnend fährt der Lautsprecherwagen durch die Straßenschluchten, sein Blech gepflastert mit Plakaten eines fülligen Schnurrbartträgers, der starren Blickes mit der Parole „Lang lebe Ägypten“ für sich wirbt. „Es ist sinnlos. Ich gehe nicht mehr wählen“, wehrt im Vorübergehen ein Passant im Kairoer Stadtteil Mohandessin ab.

„Wie oft bin ich schon gegangen, und jedes Mal wurde alles wieder ausradiert.“ Solchen Missmut gibt es dieser Tage in Kairo an jeder Ecke, obwohl die angeheuerten Werber der 5.400 Kandidaten unverdrossen und bis tief in die Nacht die Wohnviertel mit ihrem ohrenbetäubenden Treiben traktieren.

Mit ausradiert meint der Mitdreißiger, der seinen Namen nicht nennen will, vor allem die einzige freie und demokratische Parlamentswahl im Dezember 2011, deren Volksvertretung bereits in Juni 2012 durch das Verfassungsgericht aufgelöst wurde.

Damals errang die Muslimbruderschaft fast die Hälfte aller Mandate, die Salafisten bekamen ein Viertel, das verbliebene Viertel entfiel auf das sogenannte liberal-säkulare Lager, das diesmal – gut drei parlamentslose Jahre später – die Abstimmung fast unter sich ausmachen wird. Das allerdings ohne Folgen.

Und so bietet die politische Landschaft wieder ein genauso erbärmliches Bild, wie zu Zeiten von Ex-Diktator Husni Mubarak. Die stärkste politische Kraft im Lande, die Muslimbruderschaft, wurde 2013 von Ex-Feldmarschall Abdel Fattah al-Sissi zur Terrororganisation erklärt und ihre komplette Führung verhaftet. Die Salafisten geben sich wieder apolitisch und hyperfromm, während die meisten der sogenannten säkularen Parteien nur noch auf dem Papier existieren.

Stattdessen dominieren Wahlvereine wie „Aus Liebe für Ägypten“, die einzig für Sissi trommeln, den starken Mann am Nil. In diesem Politbecken sammeln sich wieder die Größen des alten Mubarak-Regimes und reiche Geschäftsleute sowie ehemalige hohe Militärs und lokale Familienclans, die in ihren Kommunen das Sagen haben.

Egal ob „Aus Liebe für Ägypten“ oder die regulären Parteien – niemand hat diesmal irgendein Wahlprogramm vorzuweisen. Die noch aus der britischen Kolonialzeit stammende liberale Wafd-Partei ist in zwei Lager zerbrochen, genauso wie die Dostour-Partei des ehemaligen Atom-Chefkontrolleurs Mohamed al-Baradei, der längst aus Ägypten nach Europa geflohen ist.

Bei den Sozialdemokraten Ägyptens wollte niemand als Spitzenkandidat antreten. Die Partei besteht aus kaum mehr als einem Vorstand.

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