Ägyptens Ex-Präsident

Gericht bestätigt Todesurteil gegen Mursi

Gewählt, abgesetzt, eingesperrt: Nach nur einem Jahr im Amt wurde der ehemalige ägyptische Präsident Mohammed Mursi inhaftiert. Jetzt hat ein ägyptisches Gericht das Todesurteil gegen Mursi bestätigt.
Update: 16.06.2015 - 13:45 Uhr Kommentieren

Äygyptens Ex-Präsident Mursi zum Tode verurteilt

KairoÄgyptens Justiz will den früheren Präsidenten Mohammed Mursi trotz heftiger Kritik aus dem Ausland hinrichten lassen. Richter Schaaban al-Schami bestätigte nach Konsultationen mit dem ägyptischen Mufti am Dienstag das Todesurteil gegen den Islamisten wegen eines Gefängnisausbruchs im Jahr 2011. Gegen die Entscheidung wird automatisch ein Berufungsverfahren eingeleitet.

Das Gericht bestätigte auch die Todesurteile gegen fünf andere inhaftierte Führungsmitglieder von Mursis Muslimbruderschaft. Der Richter sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten für blutige Gefängnisausbrüche während des Volksaufstands gegen den langjährigen Staatschef Husni Mubarak 2011 verantwortlich waren.

Damals sollen bewaffnete Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas Mursi, mehr als 30 ranghohe Muslimbruder sowie rund 20 000 weitere Insassen aus Haftanstalten befreit haben. Mehrere Gefängniswärter wurden dabei getötet.

Ein tief gespaltenes Land
huGO-BildID: 31812441 An Egyptian protester waves a national flag in Tahrir Square during a demonstration against Egypt's Islamist President Moh
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Wieder ist der Kairoer Tahrir-Platz der Dreh- und Angelpunkt der Massenkundgebungen gegen den islamistischen Staatschef Mohammed Mursi.

huGO-BildID: 31812167 Opponents of Egypt's Islamist President Mohammed Morsi chant slogans during a protest outside the presidential palace, in
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Bei den großen Demonstrationen herrscht eine Art Volksfeststimmung. Die Menschen auf der Straße schwenken Fahnen, tanzen und fordern mit Pfiffen und Gesängen den Rücktritt Mursis.

huGO-BildID: 31812184 An Egyptian protester dances while chanting slogans against Islamist President Mohammed Morsi during a rally in Tahrir Square i
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Doch der Tahrir-Platz kann gerade für Frauen auch immer wieder zur Bedrohung werden. In den vergangenen Tagen kam es dort zu einer Welle von sexuellen Übergriffen.

huGO-BildID: 31812748 A protestor wearing a Guy Fawkes mask holds up a red card as thousands of Egyptian demonstrators gather outside the presidentia
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Auch vor dem Präsidentenpalast versammeln sich die Demonstranten. Ein Mann zieht eine rote Karte, richtet sie gegen das Gebäude. Mursis Gegner kritisieren ihn wegen seines autoritären Führungsstils, der deutlich verschlechterten Wirtschaftslage und auch aufgrund der anhaltenden Islamisierung Ägyptens.

Protesters opposing Egyptian President Mursi attend a demonstration in Cairo
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Die Massenkundgebungen drohen immer wieder dramatisch zu eskalieren. Während an einem Ort die Demonstrationen ruhig bleiben...

huGO-BildID: 31819164 An Egyptian woman chants slogans, as protesters ransack the Muslim Brotherhood headquarters in the Muqattam district in Cairo,
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...kommt es woanders immer wieder zu gewalttätigen Konfrontationen. So auch hier, als am Montag, dem 1. Juli, Demonstranten die Zentrale der regierenden Muslimbruderschaft in Kairo stürmten und in Brand setzten. Diese drohten mit Vergeltung.

huGO-BildID: 31817194 An Egyptian protester waves a national flag on a roof in Tahrir Square during a demonstration against Egypt's Islamist Pre
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Die Protestbewegung will nach dem Arabischen Frühling von 2011 nun die „Revolution“ zu Ende bringen und die Demonstrationen so lange fortsetzen, bis Mursi zurücktritt. Doch der Islamist denkt nicht dran. Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr hat Mursi viel Vertrauen eingebüßt. Damals sprach er noch davon der „Präsident aller Ägypten“ sein zu wollen, doch dann baute er vor allem seine Macht und den Einfluss der Muslimbruderschaft aus. Jüngst machte er sieben Muslimbrüder zu Provinzgouverneuren. Die Opposition reagierte entsetzt.

Der Mufti, die höchste religiöse Instanz Ägyptens, hatte wie in solchen Fällen üblich nach der erstinstanzlichen Entscheidung Mitte Mai seine Einschätzung zum Schuldspruch abgegeben. Diese war aber für das Gericht nicht bindend.

Das bestätigte Todesurteil gegen Mursi ist nur die jüngste in einer ganzen Reihe von harten Bestrafungen seiner Muslimbruderschaft durch Ägyptens Justiz. Mursi war nach dem Sturz Mubaraks der erste freigewählte Präsident des Landes, wurde aber im Juli 2013 nach massiven Straßenprotesten gegen seine Regierung vom Militär gestürzt. Der damalige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi wurde später selbst zum Staatschef gewählt und die Muslimbruderschaft juristisch verfolgt.

Al-Schami verurteile Mursi am Dienstag in einem zweiten Fall auch zu lebenslanger Haft. Ihm wurde darin vorgeworfen, sich mit der Hamas und anderen radikalen Gruppen aus dem Ausland verschworen zu haben, um Ägypten zu destabilisieren. 16 weitere Angeklagte wurden deshalb zum Tode verurteilt, darunter drei Führungsmitglieder der Muslimbruderschaft, die übrigen 13 in Abwesenheit. Neben Mursi wurden in dem Fall 16 Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt.

  • dpa
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