Ägyptische Präsidentschaftswahlen
El Baradei und Mussa wollen kandidieren

Amr Mussa und El Baradei könnten sich zur Wahl des nächsten ägyptischen Präsidenten stellen. Während Mussa schon genaue Wahlversprechen gibt, knüpft El Baradei seine Kandidatur noch an Reformbedingungen.
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Kairo Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, will im Fall seiner Wahl zum nächsten ägyptischen Präsidenten das Land grundlegend reformieren. Neben dem Kampf gegen die Korruption wolle er Ägypten zu einem modernen, demokratischen Staat machen, sagte der frühere Außenminister am Dienstag in Kairo. Dazu gehöre auch die Beibehaltung des 1979 mit Israel geschlossenen Friedensvertrags. Hingegen gelte es, die Bedingungen eines umstrittenen Gasvertrags mit Israel zu überdenken, sagte Mussa. Ägypten liefert seinem Nachbarland jährlich 1,7 Milliarden Kubikmeter Gas.

El Baradei nennt Bedingungen für Präsidentschaftskandidatur

Der ägyptische Oppositionsführer Mohamed El Baradei will nur innerhalb eines bestehenden demokratischen Systems für das Amt des Präsidenten kandidieren. Bleibe es bei den von den Streitkräften vorgeschlagenen Reformen werde er nicht antreten, sagte der Friedensnobelpreisträger und frühere Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Mittwoch einem ägyptischen Privatsender.

Reformen durch das Militär führen nicht weit genug

Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen um das Land in Richtung Demokratie zu bewegen, nannte El Baradei „oberflächlich“. Er forderte die Streitkräfte auf, die Vorschläge zu verwerfen oder ein für den 19.März festgelegtes Referendum hierzu zu verschieben.

„Wir sind in einer entscheidenden Phase der ägyptischen Geschichte“, sagte er dem Sender ONTV.„Wir sollten uns nicht hetzen. Alles sollte auf einer soliden Grundlage stehen.“

Die Verfassungsänderungen sehen unter anderem vor, die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Amtsperioden à vier Jahre zu begrenzen.

Zudem soll es Unabhängigen und Oppositionellen erlaubt sein zukandidieren. Im Februar hatte der Militärrat ein Verfassungskomitee in der Woche nach dem Sturz von Präsident Husni Mubaraks mit der Ausarbeitung von Verfassungsänderungen beauftragt, um innerhalb von sechs Monaten den Weg zu demokratischen Wahlen zuebnen.

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