Ägyptischer Präsident
Mursi baut Macht weiter aus

Unanfechtbar sind die Entscheidungen, die Ägyptens Präsident Mursi zum Schutz der Revolution getroffen hat. ElBaradei bezeichnet ihn als neuen Pharao und andere Oppositionelle sehen eine Gefahr für den Rechtsstaat.
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KairoÄgyptens Präsident Mohammed Mursi hat seine Macht handstreichartig massiv ausgebaut. In einem am Donnerstag von seinem Sprecher im Fernsehen verlesenen Verfassungszusatz verfügte Mursi, dass von ihm "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. In einem zweiten Anlauf entließ der Präsident zudem Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud.

"Alle Verfassungszusätze, Entscheidungen und Gesetze des Präsidenten sind endgültig, gegen sie kann keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden", hieß es in der im Fernsehen verlesenen Erklärung. Auch die Verfassungsversammlung könne von keinem Gericht mehr aufgelöst werden. Die von den Islamisten dominierte Versammlung, die die neue Verfassung ausarbeiten soll, steht in der Kritik der Opposition und der koptischen Christen. Gegen sie ist derzeit eine Klage beim Verfassungsgericht anhängig.

Mit der Entlassung des Generalstaatsanwalts geht der Machtkampf Mursis mit der Justiz in die nächste Runde. Im Oktober noch hatte der Präsident im Streit mit Mahmud eingelenkt: Damals versuchte er, den Generalstaatsanwalt auf den Posten des Botschafters im Vatikan abzuschieben - Mahmud war zuvor für einen umstrittenen Freispruch mehrerer ranghoher Beamter des früheren Machthabers Husni Mubarak verantwortlich gemacht worden. Als Mahmud sich mit Unterstützung einflussreicher Richter weigerte, sein Amt abzugeben, gab der Präsident zunächst nach.

Nun entließ er Mahmud und ernannte den Richter Talaat Ibrahim Abdallah zu seinem Nachfolger. Kurz darauf wurde dieser bereits in seinem neuen Amt vereidigt. Gleichzeitig ließ der Präsident neue "Ermittlungen und Gerichtsverfahren" zum gewaltsamen Tod von Demonstranten während der Massenbewegung gegen den im Februar 2011 gestürzten Mubarak ankündigen.

Mursi, der seit Juni im Amt ist, galt zunächst als zweite Wahl der islamistischen Muslimbrüder für das Präsidentenamt. Inzwischen jedoch erweist er sich zusehends als gewiefter Taktiker. Im Sommer entmachtete er den Obersten Militärrat unter dessen damaligem Chef Hussein Tantawi. Gleichzeitig stärkte er seine Vollmachten als Präsident. Am Mittwoch dann einigten sich Israel und die radikalislamische Hamas unter seiner Vermittlung auf eine Feuerpause im Gaza-Konflikt.

Mit scharfer Kritik reagierte Mursis politischer Widersacher Mohamed ElBaradei auf dessen Erklärung. Der Friedensnobelpreisträger schrieb über Twitter: "Heute hat Mursi die Staatsmacht an sich gerissen und sich selbst zu Ägyptens neuem Pharao ernannt."

Human Rights Watch bezeichnete die neuen Ermittlungen zum Tod von Demonstranten als "positiv". Auch der noch aus der Mubarak-Ära stammende Generalstaatsanwalt "musste gehen", sagte die HRW-Vertreterin in Kairo, Heba Morajef. Bedenklich nannte sie jedoch, dass Mursi seine Dekrete bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung rechtlich unanfechtbar mache. Dies bedrohe den Rechtsstaat und "jegliches demokratische Gleichgewicht".

 
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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