Änderung der Sozialregeln in der EU gefordert
Ifo-Chef warnt vor Erosion der Sozialsysteme

Bestimmte Sozialleistungen sollten Einwanderer aus Ländern der Europäischen Union erst mit Verzögerung in Anspruch nehmen können. Diese Meinung vertrat der Präsident des Münchener ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, auf em Munich Economic Summit am Freitag in München.

HB MÜNCHEN. Ansonsten drohe durch die im Rahmen der geplanten neuen EU-Verfassung festgeschriebene freie Migration und die erleichterte Zuwanderung direkt in die Sozialsysteme eine Erosion der Wohlfahrtsstaaten in Europa, sagte Sinn. Er verwies darauf, dass auch bei der deutschen Wiedervereinigung die Sozialunion nicht funktioniert habe und die hohen Sozialleistungen gewissermaßen den Wettbewerb mit den Arbeitseinkommen gewonnen hätten. Letztlich habe dies zu der hohen Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland geführt.

„Wenn Europa eine Sozialunion nach dem deutschen Modell mit harmonisierten staatlichen Ersatzleistungen im ganzen Kontinent aufbaut, werden wir zwanzig Regionen wie Ostdeutschland in Europa haben“, sagte Sinn. Würden dagegen die Sozialsysteme nicht harmonisiert, drohe durch die Zuwanderung in die Sozialsysteme eine Erosion derselben. „Wenn sich alle Länder ähnlich verhalten, wird der Wohlfahrtsstaat erodieren und die Leistungen weit unter ihr effizientes Volumen sinken“, sagte Sinn.

Als eine Lösung schlug Sinn vor, zugewanderten Erwerbstätigen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen wie Sozialhilfe oder Wohngeld erst nach einer Übergangszeit zu gewähren. Bei Zuwanderern ohne Erwerbstätigkeit sollte das Heimatland weiter zuständig für die Sozialleistungen sein. „Wenn wir nichts zun, droht die Erosion der europäischen Wohlfahrtsstaaten“, sagte Sinn. Da die freie Migration von Arbeitskräften wirtschaftlich effizient und wichtig für das Wachstum in der EU als ganzes sei, müsse die Zuwanderung in die Sozialsysteme anderer Länder beschränkt werden.

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