Änderung des Grundgesetzes
Lammert will Karlsruher Richter zügeln

Führende Unionspolitiker kritisieren mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. In einem Urteil komme sogar „die Verachtung einiger Richter für Politik zum Ausdruck“, lautet der Vorwurf.
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Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert (CDU), hält den „deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch“ der Karlsruher Richter in „hoch politischen Fragen“ wie der Ausgestaltung des Wahlrechts für problematisch. Er plädierte in der „Welt am Sonntag“ für eine Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen.

„Wir haben hier eine der wenigen wirklichen Lücken in der Verfassung“, sagte Lammert. „Das Grundgesetz schweigt zu den Grundsätzen des Wahlsystems, zur Frage nach Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht, nach Sperrklauseln oder dem Ausgleich von Überhangmandaten.“

Diese Lücke verleite das Gericht dazu, in den Spielraum des Gesetzgebers einzugreifen. Lammert zielt vor allem auf die Karlsruher Entscheidung, die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen aufzuheben und die damit einhergehende Zersplitterung der Gemeindeparlamente. Das Urteil habe "ruinöse Folgen" für die Entscheidungsfindung auf kommunaler Ebene.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), griff das Gericht wegen der Abschaffung der Dreiprozenthürde bei Europawahlen an. „Mit dem Urteil schwächt Deutschland sich selbst“, sagte er der Zeitung.

Einerseits klage das Verfassungsgericht über zu wenig Demokratie in der Europäischen Union, andererseits hindere es das Parlament daran, "vernünftige demokratische Kontrolle auszuüben". In dem Urteil komme „die Verachtung einiger Richter für Politik zum Ausdruck“, sagte Brok.

„Das Bundesverfassungsgericht legt seinen Auftrag aus meiner Sicht in den letzten Jahren besonders weitreichend aus“, sagte Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem Blatt. Das Gericht versuche, „relativ stark“ in die politische Entscheidungsfreiheit einzugreifen.

„Zugleich setzt das Verfassungsgericht fast unlösbare Aufgaben für den Gesetzgeber. Das sehe ich kritisch“. Konkret bemängelte sie das Urteil zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen und zur Erbschaftssteuer. „Karlsruhe ist nicht der bessere Gesetzgeber“, sagte sie.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hingegen hat das Bundesverfassungsgericht gegen Kritik aus Reihen der Union in Schutz genommen. "Die Kritik am Bundesverfassungsgericht ist völlig unangemessen", sagte Maas. Das Ansehen des Gerichts sei in der Bevölkerung "völlig zu Recht sehr hoch". Zwar würden die Urteile aus Karlsruhe möglicherweise nicht immer jedem Politiker gefallen, fügte der Justizminister hinzu. "Das darf doch aber kein Grund sein, nun eine Verringerung seiner Kompetenzen zu fordern."

Unterstützung bekam der SPD-Politiker von FDP-Chef Christian Lindner. "Der großen Koalition ist die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts ein Dorn im Auge", sagte Lindner der "Welt". Das Gericht stehe der ungehemmten Machtausübung der Politik entgegen.

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  • Bisher konnten sich die Richter noch weitestgehend einer Einflussnahme entziehen.Das die Politik dies kritisiert, wirft ein schlechtes Licht auf ebene diese.
    Das Bundesverfassungsgericht ist noch einer der wenigen glaubwürdigen Instanzen, was man von unserem Generalbundesanwalt Range z.B. nicht behaupten kann.

    Mal sehen wie er sich bei den neuen Bekanntmachungen des Spiegel und des Intercept verhalten wird bzgl. Rammstein und Drohnenkrieg.Hier müsste er eigentlich ermitteln...

  • Es gibt Dinge, die Grund genug sind die momentane Stellung unserer obersten Richter in Frage zu stellen. Dazu gehört nicht unbedingt das Kopftuch-Urteil, aber das lasche Vorgehen gegen die Ausplünderung des dt Volkes durch Regierung und EU schon. Und die Erlaubnis den politischen Parteien übermächtig zu werden und Deutschland als eigenes Besitztum zu betrachten und die Macht des dt.Volkes mit der macht der politischen Parteien zu ersetzen ebenfalls. Dann haben wir noch die Zustimmung dieser Richter zu undemokratischen Strukturen bei der EU- Wahl. Alles das sind erhebliche Beschneidungen unserer Rechte durch diese Richter. Mir fehlt auch die Sanktionsmöglichkeit der Politiker wenn diese andauernd gegen die Grundrechte verstoßen oder die Vorgaben des obersten Gerichtes extrem schleppend und ungenügend umsetzen.

  • Herr Lammert gehört zu jenen, wenig begnadeten Politikern, die "Untertanen" meinen, wenn sie von Bevölkerung sprechen.

    Natürlich gibt es auch Richter, welche bei bestimmten Themen die deutsche Politik verachten. Zu Recht - und im Gegensatz zu politischen Tätigkeiten bedarf das Richteramt eines überdurchschnittlichen Intellekts ;-))

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