Änderung im Strafrecht
Ankara reformiert umstrittenen „Türkentum“-Paragrafen

Die türkische Regierung überarbeitet den berüchtigten Strafrechtsparagrafen 301, der die „Herabwürdigung des Türkentums“ mit bis zu vier Jahren Haft bedroht. Die Regierung in Ankara geht damit auf eine seit Jahren erhobene Forderung der Europäischen Union ein. Offenbar erhofft sich Premier Erdogan mit der Umsetzung Rückendeckung von der EU im Machtkampf mit innenpolitischen Widersachern.

ATHEN. Die Strafbestimmung wurde gegen Hunderte kritische Intellektuelle angewandt, darunter den Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk und den ermordeten armenischen Bürgerrechtler Hrant Dink. Die Überarbeitung des Paragrafen 301 sei Teil eines umfassenden Reformpakets, kündigte Außenminister Ali Babacan an: „Wir arbeiten an einem nationalen Programm, das die kurz-, mittel- und langfristigen Reformprioritäten der Türkei definiert.“ Die EU fordert von Ankara unter anderem mehr Rechte für nicht-muslimische Glaubensgemeinschaften, mehr Meinungsfreiheit und mehr zivile Kontrolle über die Armee.

Die jetzt angekündigte Reformoffensive dürfte nach Ansicht politischer Beobachter im Zusammenhang mit dem aktuellen Verbotsverfahren gegen die islamisch-konservative AK-Partei von Premier Tayyip Erdogan zu sehen sein. Der türkische Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya will die Regierungspartei verbieten lassen, weil sie angeblich „Aktivitäten gegen die säkulare Staatsordnung“ verfolgt. Die EU hat das Verbotsverfahren scharf kritisiert. EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte am Diensta vor dem außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments, ein Verbot der AKP sei ein Verstoß gegen europäische Normen und werde „sehr ernste Konsequenzen“ für die Beziehungen der Türkei zu Europa haben.

Politische Analysten in Ankara meinen, mit der Umsetzung der von Brüssel seit langem geforderten Reformen wolle sich Erdogan Rückendeckung der EU im Machtkampf mit seinen innenpolitischen Gegnern sichern. Erdogan warf seinen Widersachern am Dienstag vor, sie betrieben eine „Politik der Krisen“. Seine Regierung hingegen suche „keine Konfrontation mit irgendeiner Partei oder Institution“, sagte der Premier. „Vertrauen und Stabilität“ seien die Basis des in den vergangenen sechs Jahren erzielten Wirtschaftsaufschwungs.

Das Verbotsverfahren hat die ohnehin durch die globale Kreditkrise belasteten Finanzmärkte am Bosporus zusätzlich verunsichert. In den ersten drei Monaten dieses Jahres hätten ausländische Investoren 980 Mill. Dollar aus dem Aktienmarkt abgezogen, davon allein 329 Mill. Dollar seit dem Verbotsantrag Mitte März, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den Vorsitzenden der türkischen Kapitalmarktaufsicht, Turan Erol.

Morgen werden EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Erweiterungskommissar Olli Rehn in Ankara erwartet. Auch deshalb hat es die Regierung jetzt sehr eilig mit der lange verschleppten Reform des Paragrafen 301. Der am Montagabend dem Parlament zugeleitete Änderungsentwurf sieht vor, die Formulierung „Herabwürdigung des Türkentums“ durch „Beleidigung der türkischen Nation“ zu ersetzen. Das würde auch andere Ethnien einschließen und die nationalistische Note der Strafbestimmung abschwächen. Außerdem soll der Strafrahmen auf höchstens zwei Jahre reduziert werden. Damit könnten die Strafen zur Bewährung ausgesetzt werden. Wichtigste Änderung: Verfahren nach Paragraf 301 dürfen künftig nur noch mit ausdrücklicher Billigung des Staatspräsidenten eingeleitet werden. Er soll abwägen, ob ein Verfahren „im öffentlichen Interesse liegt“.

Die Zahl der Strafverfahren nach Paragraf 301 ist explosionsartig angestiegen: Wurden im vergangenen Jahr 835 Anklagen erhoben, waren es im ersten Quartal 2008 bereits 744.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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