Änderungen bei Basel II gefordert
Europaparlament will Finanzförderung für ostdeutsche Länder sichern

Mit überwältigender Mehrheit hat sich das Europäische Parlament (EP) dafür ausgesprochen, die Finanzförderung der ostdeutschen Bundesländer nach der EU-Erweiterung nicht zu kürzen. Das Plenum nahm am Dienstag einen Initiativbericht des Thüringer CDU-Abgeordneten Rolf Berend an, in dem eine Sonderbehandlung dieser Regionen ab dem kommenden Finanzplanungszeitraum 2007 bis 2013 gefordert wird.

vwd STRASSBURG. Rein rechnerisch stünde den ostdeutschen Ländern nach dem EU-Beitritt von acht mittel- und osteuropäischen Staaten die für die ärmsten EU-Regionen vorgesehene Förderung aus dem EU-Haushalt nicht mehr zu.

Eine nennenswerte Erhöhung des EU-Haushalts sei mit der weiteren Unterstützung nicht verbunden, sagte Berend vwd. Von der derzeitigen Eigenmittelobergrenze von 1,27 Prozent des gesamten EU-Bruttosozialprodukts würden derzeit lediglich 1,06 Prozent ausgeschöpft. Neben der direkten finanziellen Zuwendung sollen die ostdeutschen Länder nach dem Willen der Abgeordneten auch die bisherige staatliche Beihilferegelung beibehalten können, nach der bis zu 38 Prozent der Investitionen aus der öffentlichen Hand kommen können. Über dieses klare Votum des EP könne sich auch Wettbewerbskommissar Mario Monti nicht hinwegsetzen, sagte Berend weiter.

Monti kritisiert seit langem, die in seinen Augen ausufernde Beihilfepraxis in den EU-Staaten. Laut Berend wird er nun bei seiner in Arbeit befindlichen Revision des entsprechenden EU-Rechts die Forderung des Parlaments berücksichtigen müssen. Die endgültige Entscheidung über die Verteilung der Strukturgelder im nächsten sechsjährigen Finanzplanungszeitraum bleibt allerdings den dann 25 EU-Staats- und Regierungschefs selbst überlassen. Vor allem Spanier und Portugiesen drängen bereits auf eine Aufstockung der dafür vorgesehenen Mittel.

Im laufenden Zeitraum bis 2006 sind dafür rund 195 Mrd EUR veranschlagt, das sind 35 Prozent des EU-Haushalts. Rund 20 Mrd EUR davon erhalten die ostdeutschen Länder. Nach dem Beitritt der relativ finanzschwachen Staaten aus Mittel- und Osteuropa, entfiele rein statistisch gesehen die Förderung für insgesamt 18 EU-Regionen.

Abgeordnete kritisieren die USA

Bei den künftigen Eigenkapitalregelungen für Banken sieht das Europäische Parlament (EP) noch einigen Änderungsbedarf, damit EU-spezifische Interessen berücksichtigt werden. Das Plenum nahm den Initiativbericht des CSU-Abgeordneten Alexander Radwan an, in dem vor allem Verbesserungen für den Mittelstand gefordert werden. Kritik wurde zudem an dem Bestreben der USA geübt, die Basel-II-Vereinbarungen nur für ihre Großbanken anzuwenden, wogegen sie für die EU-Institute ausnahmslos gelten sollen. Voraussichtlich im Oktober sei mit der offiziellen US-Position zu rechnen, sagte Radwan, danach müsse sich die EU ihre Reaktion überlegen.

Die kleinen europäischen Banken stünden zwar nicht in unmittelbarer Konkurrenz mit den US-Banken, die von den Verpflichtungen ausgenommen werden sollten, sagte die SPD-Abgeordnete Christa Randzio-Plath, Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Möglicherweise gelte dies aber für deren Unternehmenskunden. Daher gehe es um die Wettbewerbsfolgen, wenn US-Betriebe potenziell bessergestellt werden sollten als der EU-Mittelstand.

In dessen Interesse dürfen nach Auffassung der Abgeordneten außer der Risikoeinschätzung zudem nicht noch weitere Kreditbedingungen erhoben werden. Korrekturbedarf wird auch bei der Anrechnung dinglicher Sicherheiten gesehen. Start-Ups schließlich dürften nicht aufgrund mangelnder Daten benachteiligt werden. Die Basel-Regeln, die rein formell nur für internationale Banken gelten, legen weltweit fest, mit wieviel Eigenkapital Banken ihre Kredite unterlegen müssen. Dies soll nach bisheriger Planung ab 2007 vom individuellen Risiko des Kreditnehmers abhängen, das von der Bank ermittelt werden muss.

Die Basel-Kommission will bis Ende des Jahres ihren Vorschlag verabschieden. Die EU-Kommission wird im kommenden Jahr eine Richtlinie vorschlagen, um das Abkommen in EU-Recht zu übernehmen. Bis dahin hat das EP keine Einflussmöglichkeit.

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