„Ängstlich, zögerlich“
Cameron schimpft über Merkels Krisenpolitik

David Cameron geht das Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel an. „Da und dort rumzubasteln“ reiche nicht mehr, kritisierte der britische Premier. Der Plan einer Finanztransaktions-Steuer sei „einfach Wahnsinn“.
  • 20

DavosDer britische Premierminister David Cameron will den deutsch-französischen Plan einer EU-weiten Steuer auf Finanztransaktion weiter blockieren. „Wenn man die jetzt in Betracht zieht, dann ist das einfach Wahnsinn. Das sollte man nicht weiter verfolgen“, sagte Cameron am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Er verwies auf die britische Lösung einer Bankgebühr und einer Stempelsteuer auf Aktiengeschäfte: „Das sind Maßnahmen, die andere Länder auch einführen sollten.“ Eine Finanztransaktionssteuer könne die EU bis zu 200 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung und bis zu 500.000 Arbeitsplätze kosten, sagte er und verwies auf Berechnungen der EU-Kommission.

Die Kommission wies die Kritik des britischen Premierministers an den wirtschaftlichen Auswirkungen prompt zurück. „Wenn die Einnahmen wieder sinnvoll in die Wirtschaft fließen, gibt es keine negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung“, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel.

Cameron griff auch das von Deutschland geführte Euro-Krisenmanagement an. Man dürfe sich in der Eurokrise „nicht von Versagensangst leiten lassen“, Europa müsse Führungsqualitäten zeigen. „Da und dort rumzubasteln reicht nicht mehr. Wir müssen kühn und mutig sein und nicht ängstlich und zögerlich.“ Er erkenne an, dass viele Euro-Länder schmerzvolle Schritte bei der Haushaltssanierung machten. Auch der Aufbau einer Brandmauer gegen die Krise sei wichtig.

„Ich unterschätze nicht den Mut, soweit zu kommen“, sagte der Premier. Doch noch immer sei es dringend nötig, kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen: „Die Ungewissheit in Griechenland muss endlich aufhören. Und, wie der IWF sagte: Die Brandmauer muss hoch genug sein, um Angriffe auch abzuwehren.“ Die IWF-Chefin Christine Lagarde hatte gefordert, den künftigen Rettungsschirm kräftig aufzustocken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das ab.

Als Europas „wirtschaftliche Achillesferse“ nannte Cameron mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Die Statistiken seien erschreckend: Viele EU-Mitgliedsstaaten seien heute weniger konkurrenzfähig als vor Jahren. „Fünf sind sogar weniger konkurrenzfähig als der Iran.“ Großbritannien dagegen habe einen „aggressiven Plan“ entwickelt, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Sein Land mache eine radikalliberale Geldpolitik: „Wir fluten das Bankensystem mit Geld.“ „Genauso kühne und mutige Maßnahmen brauchen wir auf europäischer Ebene.“

Zu seiner umstrittenen Blockadehaltung beim EU-Gipfel im Dezember sagte Cameron, er habe Sicherheiten für ein gemeinsames Abkommen verlangt, „und diese Sicherheiten habe ich nicht bekommen. Deswegen gibt es das Abkommen nicht.“ Großbritannien wolle aber, dass die EU erfolgreich sei: „Wir laufen nicht aus der EU weg. Die Mitgliedschaft in der EU ist selbst gewählt, und wir wollen, dass sie erfolgreich ist.“ Er glaube immer noch an das europäische Projekt, „aber nur, wenn wir kühn und mutig sind“. Wenn der politische Wille da sei, könne Europa „wirklich etwas bewegen in der Welt“, sagte Cameron und verwies auf die Durchsetzung des Ölembargos gegen den Iran, den Militäreinsatz in Libyen und den Druck aus der EU auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad: „Wir werden nicht nachlassen, bis er zurücktritt.“

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " „Ängstlich, zögerlich“: Cameron schimpft über Merkels Krisenpolitik"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Merkel agiert wie eine Schildkröte ohne Kompass. Sie versucht es allen Recht zu machen und nicht der Fortschritt in der Wirtschaftsentwicklung ist im Zentrum ihrer Politik, sondern die Schwächsten und Faulsten stehen im Zentraum. Und das ist das Fatale und dagegen wehrt sich Cameron mit Recht !

    Kein freiheitsliebender Mensch ist doch bereit sich der muffigen brüsseler Bürokratie und Bevormundung zu unterwerfen. Brüssel entwickelt sich immer mehr zu einem EU-Peking und kein Volk Europas will das !

  • Angesichts der politischen Lage bin ich auch der Meinung, dass das Team Merkel/Schäuble im Moment das Beste ist, was wir aufzubieten haben. Obwohl ich Befürworter der Transaktionssteuer bin ist die Kritik Camerons durchaus berechtigt. Sollte diese Steuer Arbeitsplätze vernichten und die Politik maßt sich an, mit diesen Geldern neue schaffen zu wollen, dann bin ich auch dagegen, denn eine neue politische Geldumverteilungsmaschinerie brauchen wir wahrlich nicht! Diese über die Transaktionssteuer generierten Gelder sollten ausschließlich der Stabilisierung der Geldmärkte und des Euro, keinesfalls aber der Aushebelung weiterer marktwirtschaftlicher Regeln dienen, denn mit Brüssel haben wir bereits ein Instrument in der Hand, das diesbezüglich genügend Schaden anrichtet!

  • Frage: widerholt sich hier die Geschichte, zwischen England und der jetzigen BRD wider??? Leben hier die alten Ressentiments wieder auf???
    Warum dieses durchschaubare Theater des britische Premierminister David Cameron???
    Oder hat er weitaus besser Vorschläge, und ist er auch bereit das Geld dafür aufzubringen???
    Wenn ja, kann er mitreden, wenn nein dann sollte er nun schweigen.
    Die Welt und EUROPA dreht sich auch ohne England weiter.
    Danke

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%