„Ära des Eigentums“
Bush will mit Steuervorteilen private Vorsorge fördern

US-Präsident George W. Bush will im Fall seiner Wiederwahl eine „Ära des Eigentums“ einläuten. Im Einzelnen handelt es sich dabei nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ um eine teilweise Privatisierung der Altersvorsorge (Social Security) sowie Steuervergünstigungen für Gesundheitsausgaben, Ersparnisse und Weiterbildung.

HB NEW YORK. „Es gibt einen philosophischen Unterschied in diesem Wahlkampf“, sagte Bush bei einer Veranstaltung in Virginia. „Ich bin dafür, dass die Leute mehr Kontrolle über ihr Leben bekommen sollten.“

Der Präsident versucht sich damit jedoch nicht nur von seinem demokratischen Herausforderer John Kerry abzusetzen, der bei der Lösung wirtschaftlicher Probleme stärker auf den Staat setzt. Bush will mit seiner Agenda beim Thema Wirtschaft wieder in die Offensive kommen. Haben doch insbesondere die schlechten Beschäftigungszahlen im Juli den Amtsinhaber in Erklärungsnöte gebracht und die wirtschaftlichen Probleme wieder in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt. US-Unternehmen hatten im Vormonat nur 32 000 neue Jobs geschaffen.

Das Dilemma von Bush ist, dass er kaum noch auf die Beschäftigungsschwäche reagieren kann. Seine massiven Steuersenkungen verlieren ihre stimulierende Wirkung, für weitere Abgabenkürzungen fehlt das Geld – zumal sich der Präsident verpflichtet hat, das enorme Haushaltsdefizit innerhalb von vier Jahren zu halbieren. Auch auf die Hilfe der US-Notenbank kann Bush nicht mehr hoffen. Die Fed hat gerade die Zinswende ausgerufen und dreht den Geldhahn für die Wirtschaft langsam zu.

Die Bush-Berater suchen deshalb seit Wochen fieberhaft nach neuen Vorschlägen, die zeigen sollen, dass der Präsident den wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht tatenlos zusieht. Nach einer Umfrage des US- Magazins „Time“ steht das Thema Wirtschaft bei den Wählern an erster Stelle. Kerry hat nach dieser Umfrage einen Vorsprung von fünf Punkten vor Bush.

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