Ärger über Cameron-Vorstoß
Kommissarin Reding empfielt Briten EU-Austritt

Der jüngste Vorstoß von Premierminister Cameron erzürnt die EU. Er plant, die Freizügigkeit von EU-Bürgern im Land einzuschränken. EU-Kommissarin Reding stellt deshalb den Verbleib Großbritanniens in der EU in Frage.
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Brüssel/LondonDie EU-Kommission hat den britischen Premierminister David Cameron wegen seines Vorstoßes, EU-Ausländer den Zugang zum britischen Sozialsystem massiv zu erschweren, scharf kritisiert. „Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Großbritannien dies sagen“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der „Welt“. Das Recht auf Freizügigkeit sei nicht verhandelbar – „so lange Großbritannien ein Mitglied dieser Europäischen Union und des Binnenmarktes ist“.

Die EU-Kommissarin verwies darauf, dass die Bewegungsfreiheit für EU-Bürger in Europa und der Binnenmarkt untrennbar zusammen gehörten. „Wer die Freizügigkeit von Dienstleistungen, Waren und Kapital in unserem Binnenmarkt nutzt, muss auch die Freizügigkeit von Personen akzeptieren“, sagte Reding. „Das ist der Geist des EU-Vertrags, und die Kommission wird dies unerbittlich durchsetzen“, kündigt die Luxemburgerin an.

David Cameron legt aber weiter nach. Er nutzte ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs der EU und sechs weiterer Länder in Vilnius (Litauen), um sich bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso über Sozialkommissar Laszlo Andor zu beschweren. Der Ungar hatte Camerons Pläne, die Arbeitnehmerfreizügigkeit einengen zu wollen, scharf kritisiert. Andor hatte Cameron eine „unglückliche Überreaktion“ vorgeworfen und Großbritannien davor gewarnt „das hässliche Land der EU“ zu werden.

Cameron hatte in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“ erklärt, Großbritannien wolle Zuwanderern aus EU-Ländern künftig in den ersten drei Monaten keine Arbeitslosenunterstützung mehr zahlen. Bettler und Obdachlose sollen „entfernt“ werden, schrieb Cameron. Seine Pläne sehen auch Kürzungen beim Wohngeld für EU-Ausländer vor. Nach 2015 will er noch grundlegender gegen Migrantenströme vorgehen.

Gegen diese Ankündigungen waren mehreren EU-Kommissare Sturm gelaufen und hatten darauf hingewiesen, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit einer der grundlegenden Pfeiler der EU-Verträge ist. Cameron dagegen sieht in den Äußerungen Andors, eine unangemessene Einmischung eins „nicht gewählten EU-Beamten“. „Das Verhalten ist nicht angemessen für einen Beamten, der von den Steuerzahlern aus Großbritannien und anderen EU-Ländern bezahlt wird“, sagte ein Regierungssprecher.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • In dem Moment, wo es um Transferleistungen geht, sollte allgemein Schicht im Schacht sein, denn Verträge sollten eingehalten werden (Maastricht: no bailout).
    Dadurch, daß sich alle diesem Rechtsbruch anschließen, wird er auch nicht besser.
    Also bitte nachdenken, bevor Sie auf die die Engländer eindreschen.
    Sieht Gemeinschaft für Sie so aus, daß deutsche Steuerzahler für die Zockerbanken
    des Club med bluten?

  • Liebes HB:
    Warum ist die Kommentarspalte zum verwandten Artikel "Kein Bock auf Europa" plötzlich nicht mehr sichtbar? Ist das Ihre Art von Transparenz und öffentlicher Diskussion?

    Schon ein bisschen armselig ...

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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