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Türkei behält hochqualifizierte Flüchtlinge im Land

„Die Türkei missachtet die Menschenrechte von Flüchtlingen“

Burkhardt beklagte mit Blick auf die Unterlagen, in Griechenland werde die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen nicht wirklich geprüft. Individuelle Fluchtgründe und persönliche Umstände würden zum Teil schlicht ignoriert. Außerdem hätten die Flüchtlinge so gut wie keine Möglichkeit, gegen eine Entscheidung der dortigen Behörden juristisch vorzugehen. „Das ist einfach nicht möglich, wenn wie auf Lesbos 3000 Flüchtlinge inhaftiert sind und es keine Anwälte für sie gibt.“ Es seien auch bereits 13 Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei abgeschoben worden, ohne dass ihre Asylanträge vorher überhaupt geprüft worden seien.

In der Türkei würden viele Flüchtlinge dann wieder in Haftanstalten gesteckt, beklagte Burkhardt. Mehrere Betroffene hätten berichtet, dass sie dort zur „freiwilligen“ Ausreise in ihre Heimat gezwungen worden seien - mit der Drohung, dass sie andernfalls monatelang in Haft bleiben müssten. „Die Türkei missachtet die Menschenrechte von Flüchtlingen“, kritisierte er. „Europa lässt sich einlullen von Aussagen der Türkei, dass alles rechtsstaatlich abläuft.“ Mit Pro-Forma-Verfahren werde kaschiert, dass großes Unrecht geschehe.

Pro Asyl habe die Bundesregierung bereits mehrfach über Missstände und mehrere brisante Einzelfälle informiert, sagte Burkhardt. Allerdings sei das folgenlos geblieben. „Man hat den Eindruck, dass Europa die Augen verschließt - auch die Bundeskanzlerin.“ In Deutschland schwinde generell die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema, seitdem die Flüchtlingszahlen hier nach unten gegangen seien.

„Wenn es so weitergeht mit diesem Deal, dann wird das individuelle Recht auf Asyl in ganz Europa ausgehebelt“, mahnte er. „Dann gibt es kein individuelles Asylrecht mehr, sondern nur noch die Aufnahme weniger ausgesuchter Flüchtlinge.“

Merkel hingegen lobte die Türkei ausdrücklich: „Die Türkei hat durch die Aufnahme von drei Millionen syrischen Flüchtlingen gezeigt, dass sie nicht nur über humanitäre Hilfe spricht, sondern sie auch leistet“, sagte die Kanzlerin. Auf die aktuellen Vorwürfe gegen die Türkei wegen Verletzungen der Menschenrechte, Gewaltanwendung auch gegen Flüchtlinge sowie Repressalien gegen Oppositionspolitiker ging Merkel in dem Podcast nicht ein. Die Kanzlerin reist am Montag für einen UN-Gipfel zur humanitären Hilfe nach Istanbul.

Zuvor sprach sie sich dafür aus, zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe zu unterscheiden. So spiele bei Entwicklungshilfe auch die Regierungsführung in dem betreffenden Staat eine Rolle. Humanitäre Hilfe müsse es aber beispielsweise auch in Gebieten geben, die von dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad kontrolliert werden, „weil Menschen nichts dafür können, unter welchen politischen Umständen sie leben“.

Scharf kritisierte Merkel Angriffe auf Krankenhäuser in Konfliktgebieten, wie es sie in Syrien von unterschiedlicher Seite wiederholt gegeben hat. „Natürlich muss man das brandmarken, man muss es beim Namen nennen, man muss auch schauen, ob herauszufinden ist, wer das war und dann diejenigen auch wirklich zur Verantwortung ziehen“, verlangte die Kanzlerin.

Merkel will am Rande der Beratungen in Istanbul auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen. Deutsche Politiker unterschiedlicher Parteien haben die Kanzlerin aufgerufen, sich zudem auch mit Vertretern der türkischen Opposition zu treffen, was sie bei früheren Besuchen vermieden hatte.

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