Ärzte, Ingenieure, Facharbeiter
Türkei behält hochqualifizierte Flüchtlinge im Land

Hochqualifizierte Flüchtlinge dürfen nicht mehr aus der Türkei in die EU einreisen. Betroffen sein sollen vor allem Ärzte und Ingenieure. Stattdessen schickt Ankara laut Medienberichten auffällig viele Härtefälle.

BerlinDie Türkei lässt einem Bericht zufolge hochqualifizierte Flüchtlinge aus Syrien nicht in die Europäische Union ausreisen. Mehrere Regierungen hätten kritisiert, dass unter den Kandidaten, die im Rahmen des Flüchtlingsabkommens in die EU kommen sollten, auffällig viele Härtefälle seien, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag. Der Vertreter Luxemburgs habe in einer internen Sitzung angemahnt, dass die Vorschläge auffallend viele „schwere medizinische Fälle enthalten oder Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung“. Ähnliches habe Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) dem Innenausschuss des Bundestags berichtet.

Nach übereinstimmenden Angaben aus Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg habe die Türkei mehrfach bereits erteilte Ausreisegenehmigungen in letzter Minute wieder zurückgezogen, weil Familienväter gut ausgebildete Ingenieure, Ärzte oder Facharbeiter seien, heißt es dazu weiter.

Auch beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel am Freitag war das Verhalten der Türkei Thema. Der luxemburgische Minister Jean Asselborn brachte zur Sprache, dass die Türkei Akademikern Ausreisegenehmigungen verweigere, wie ein EU-Diplomat der dpa sagte.

Inzwischen habe die Türkei dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) offiziell mitgeteilt, dass syrische Akademiker nicht mehr über den so genannten 1:1-Mechanismus ausreisen dürfen.

Dieser Mechanismus besagt, dass seit dem 4. April für jeden aus Griechenland zurückgeschickten syrischen Flüchtling ein anderer Syrer legal und direkt aus der Türkei in die EU einreisen darf. Die im Flüchtlingspakt festgelegt Obergrenze liegt derzeit bei 72 000. Im Flüchtlingsabkommen habe die Türkei durchgesetzt, dass sie eine Auswahl treffen dürfe, welche Syrer ausreisen dürften. Normalerweise entscheidet dagegen das UNHCR, wer für ein Umsiedlungsprogramm in Frage kommt.

Offiziell ist beim UNHCR laut „Spiegel“ die Rede von einem verkürzten Verfahren, das „in Absprache mit den türkischen Behörden sowie den Aufnahmeländern“ erfolge. Inoffiziell berichten UNHCR-Mitarbeiter aber, dass sie die Listen, die ihnen die Türkei vorlege, quasi nur noch abstempelten.

Die Türkei nimmt seit April Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück. Die ungesteuerte Migration über die Ägäis in die EU ist dadurch drastisch zurückgegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Flüchtlingsabkommen vorangetrieben. Wegen eines Streits über die im Gegenzug zugesagte Visafreiheit für Türken in der EU hat Ankara mehrfach gedroht, den Pakt aufzukündigen.

Die Organisation Pro Asyl beklagt unterdessen schwere Menschenrechtsverletzungen der Türkei gegenüber Flüchtlingen und fordert eine sofortige Aussetzung des EU-Pakts mit dem Land. „Die Kanzlerin hat die Menschenrechte von Flüchtlingen geopfert für diesen Deal“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur kurz vor dem anstehenden Türkei-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Erfahrungen der vergangenen Wochen übertreffen unsere schlimmsten Befürchtungen.“ In der Türkei, aber auch in Griechenland würden Flüchtlinge systematisch entrechtet.

Pro-Asyl-Mitarbeiter waren in den vergangenen Wochen sowohl in der Türkei als auch in Griechenland unterwegs, um sich ein Bild von der Umsetzung des Flüchtlingspakts zu machen. Die Organisation finanziert auch mehrere Rechtsanwälte in beiden Ländern, die sich um die Belange von Flüchtlingen kümmern sollen, und hat unter anderem zahlreiche Befragungsprotokolle von Asylsuchenden in Griechenland einsehen können, die später in die Türkei abgeschoben wurden.

Der Flüchtlingspakt der EU mit der Regierung in Ankara - den Merkel maßgeblich vorangetrieben hat - sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen, zurückgeschickt werden.

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„Die Türkei missachtet die Menschenrechte von Flüchtlingen“

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