Äußerung zur Krim-Annexion Bundesregierung widerspricht Christian Lindner

FDP-Chef Christian Lindner polarisiert mit seinem Vorschlag zum Umgang mit der Annexion der Krim durch Russland. Die Bundesregierung unterstreicht ihre Haltung.
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Der FDP-Vorsitzende hatte vorgeschlagen die russische Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ hinzunehmen. Quelle: dpa
Christian Lindner

Der FDP-Vorsitzende hatte vorgeschlagen die russische Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ hinzunehmen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesregierung hat dem Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner widersprochen, die russische Annexion der Krim zunächst als „dauerhaftes Provisorium“ hinzunehmen. An der Haltung der Bundesregierung in dieser Frage habe sich nichts geändert, und die sei, ebenso wie die der EU als Ganzes, völlig klar und eindeutig, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Danach werde die russische Annexion der ukrainischen Krim als ein Bruch des Völkerrechts betrachtet, der die europäische Friedensordnung infrage stelle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sei immer wieder für eine diplomatische Lösung des Konflikts eingetreten und habe dabei auch die Position vertreten, dass man eine solche Annexion nicht einfach akzeptieren könne, sagte Demmer. Staatliche Grenzen müssten akzeptiert werden.

Wegen der Annexion hat die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, die so lange fortbestehen wollen, bis die Gründe dafür nicht mehr bestehen. Erst vor wenigen Tagen hatte die EU zudem neue Strafmaßnahmen gegen russische Firmen und Personen verhängt als Antwort auf die Verbringung von Siemens-Turbinen von Russland auf die Krim.

Lindner hatte am Wochenende einen Neustart der Beziehungen zu Russland gefordert. Die Besetzung der Krim müsse man zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen, sagte er der Funke-Mediengruppe. Zur Kritik an seinem Vorstoß sagte er der „Bild am Sonntag“: „In Wahrheit habe ich ausgesprochen, was viele denken und was längst im Stillen reale Politik ist. Immerhin wird durch die Aufregung jetzt über die Krim gesprochen, nachdem zu lange geschwiegen wurde.“

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1 Kommentar zu "Äußerung zur Krim-Annexion: Bundesregierung widerspricht Christian Lindner"

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  • Weil einer erkannt hat das die gesamte Vorgehensweise mit Russland falsch war, widerspricht die Regierung um nicht das Gesicht zu verlieren. Aber Sie haben es schon verloren.

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