Äußerungen von Außenminister Colin Powell sorgen für Irritationen
US-Regierung offen für deutschen Uno-Sitz

Die US-Regierung ist für einen ständigen Sitz Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat nach wie vor offen. „Wir prüfen alle Vorschläge, die den Sicherheitsrat effektiver machen“, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter des Weißen Hauses dem Handelsblatt am Dienstag.

bac WASHINGTON. Die US-Administration stehe nicht hinter dem neuesten Uno-Vorschlag Italiens, fügte der Regierungsbeamte auf Nachfrage hinzu. Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi hatte sich kürzlich für einen gemeinsamen Sitz aller EU-Staaten stark macht und eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands abgelehnt. Auch im US-Außenministerium wurde betont: „Unsere Position hat sich nicht verändert.“

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Dow Jones gemeldet, US-Außenminister Colin Powell habe erstmals Einwände gegen einen ständigen Sitz Deutschlands geäußert. Powell habe angekündigt, sich in der Frage der Erweiterung des Uno-Sicherheitsrates mit Italien zu solidarisieren, hieß es in dem Artikel. In einer vor der Italienisch-Amerikanischen Stiftung gehaltenen Rede, deren Text zum Wochenbeginn verbreitet wurde, hatte der US-Außenminister gesagt, die italienische Position werde bei einer möglichen Erweiterung des Sicherheitsrates „voll berücksichtigt“. Und: „Wir vergessen unsere Freunde nicht.“ In der Vergangenheit hatte es in der Presse immer wieder Spekulationen darüber gegeben, dass die US-Regierung einen deutschen Uno-Sitz wegen der Opposition Berlins zum Irak-Krieg blockieren würde.

Ein von Uno-Generalsekretär Kofi Annan eingesetztes Expertengremium soll bis Anfang Dezember seine Empfehlungen für die Reform der Vereinten Nationen vorlegen. Deutschland strebt gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan die ständige Aufnahme in den Sicherheitsrat der Weltorganisation an. Es hat dafür die Unterstützung Frankreichs und Großbritanniens, die dem Rat bereits seit der Gründung der Uno nach dem Zweiten Weltkrieg angehören.

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