Äußerungen zur Wahl 2018
Putin bleibt vage wegen einer erneuten Kandidatur

Der russische Präsident schimpft auf die USA und den Westen – bleibt dagegen aber überraschend unkonkret für seine eigenen Pläne. Wird er 2018 erneut Präsident? Zweifel sind erlaubt.
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Im Ukraine-Konflikt hat Kremlchef Wladimir Putin dem Westen in scharfem Ton „Heuchelei“ gegen Russland vorgeworfen. Moskau werde von den USA und der EU nur als Partner akzeptiert, wenn es „brav“ sei. „Wenn sich Russland das Recht nimmt, seine Interessen zu schützen, ändert sich das Verhältnis sofort“, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Agentur Tass.

Als Beispiel nannte Putin den ersten russischen Präsidenten Boris Jelzin. „Jelzin wurde vom Westen zunächst mit Hurra aufgenommen. Kaum erhob er aber (1999) die Stimme zum Schutz Jugoslawiens, verwandelte er sich in westlichen Augen in einen Alkoholiker“, meinte er.

Putin schloss eine Kandidatur bei der für 2018 geplanten Präsidentenwahl erneut nicht aus. „Ja, es gibt die Möglichkeit meiner Kandidatur für eine weitere Amtszeit. Ob dies geschieht, weiß ich noch nicht“, sagte der 62-Jährige. Die Verfassung gestatte einem Bewerber zwei Amtszeiten in Folge. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Er wolle nicht ewig im Amt bleiben. „Dies ist falsch für das Land, es ist schädlich, und ich brauche es nicht“, meinte Putin. Umfragen zufolge ist der Kremlchef wegen der Konfrontation mit dem Westen bei der Bevölkerung so beliebt wie seit Jahren nicht.

Russland wolle sich durch die Ukraine-Krise nicht in die Isolation drängen lassen. „Ein Eiserner Vorhang würde uns zum Verhängnis werden“, sagte Putin. Das Land werde aber seine Interessen verteidigen. Dies gelte auch bei dem völkerrechtlich umstrittenen Beitritt der Halbinsel Krim zu Russland. „Weil wir stärker sind. ... Weil wir im Recht sind. Die Kraft liegt in der Wahrheit. Wenn ein Russe sich im Recht fühlt, ist er unbesiegbar“, sagte der Präsident. Die Annexion der Krim bezeichnete er als „strategische Lösung“.

In der Ukraine-Krise messe der Westen mit zweierlei Maß, meinte Putin. In den Tschetschenien-Kriegen sei Russland dafür kritisiert worden, im Nordkaukasus schwere Waffen gegen Terroristen einzusetzen. In der Ukraine dürfe die Armee aber mit Kampfflugzeugen und Artillerie gegen Separatisten vorgehen, und der Westen schweige dazu. „Geht es also wirklich um die Ostukraine? Keinesfalls.“ Der Westen finde immer einen Grund zur Kritik an Russland. „Das war immer so.“

Derweil hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) überraschend deutlich gesagt, dass er Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine nicht sieht. Dieses Ziel hatte die ukrainische Regierung am Freitag in ihrem Koalitionsvertrag noch als „vordringlich“ festgehalten. Die russische Regierung forderte dagegen von der Nato eine Garantie, dass sie die Ukraine nicht aufnehmen werde. Steinmeier sagte Spiegel Online: „Für die Bündnisfrage gilt, was ich bereits vor Monaten gesagt habe: Ich sehe partnerschaftliche Beziehungen der Ukraine mit der Nato, aber keine Mitgliedschaft“. Die USA haben dagegen keine Einwände gegen den Wunsch der Regierung in Kiew, der Nato beizutreten.

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